Das Sekre­tari­at der WEKO ist in ein­er ver­tieften Analyse zum Schluss gekom­men, dass die Verträge zu den Glas­fas­er-Koop­er­a­tio­nen zwis­chen Swiss­com und den Elek­triz­itätswerken der Städte Basel, Bern, Luzern, St. Gallen und Zürich harte Kartellabre­den enthal­ten. Das Sekre­tari­at ver­bi­etet den Bau der geplanten Glas­faser­net­ze damit zwar nicht, behält sich aber Sank­tio­nen aus­drück­lich vor.

In der ersten Jahreshälfte 2011 wur­den dem Sekre­tari­at ver­schiedene Glas­fas­er-Koop­er­a­tio­nen im Hin­blick auf eine Sank­tions­be­freiung gemeldet. Das Sekre­tari­at hat nun die Auf­fas­sung vertreten, dass die gemelde­ten Ver­tragsklauseln Abre­den über Men­gen und Preise enthal­ten, welche den Wet­tbe­werb stark beein­trächti­gen kön­nten. Auf­grund der kartell­rechtlichen Bedenken lasse das Kartellge­setz in diesem Fall eine Sank­tions­be­freiung nicht zu.

Das Sekre­tari­at hielt weit­er fest, dass eine defin­i­tive Beurteilung erst möglich sei, wenn die geplanten Glas­fas­er-Koop­er­a­tio­nen im Markt Wirkung ent­fal­ten. Die wet­tbe­werb­skon­forme Umset­zung sei nun Sache der Koop­er­a­tionspart­ner. Nach einem Artikel der NZZ will Swiss­com den Bericht des Sekre­tari­ates nun prüfen und dann zusam­men mit den Koop­er­a­tionspart­nern über das weit­ere Vorge­hen befind­en. Swiss­com beab­sichtige aber, den Aus­bau des Glas­fas­er-Net­zes auch unab­hängig davon weit­er­ver­fol­gen.

Oliver Kaufmann

Posted by Oliver Kaufmann

RA Dr. Oliver Kaufmann hat an der Universität Zürich studiert und war danach als wissenschaftlicher Mitarbeiter auf dem Sekretariat der WEKO tätig. Er arbeitet als Rechtsanwalt und Partner bei Streichenberg in Zürich.