Nach­dem die WEKO bere­its Mitte August den Abschluss ein­er Unter­suchung betr­e­f­fend die Behin­derung des Online-Han­dels im Bere­ich der Haushalts­geräte bekan­nt gab (Medi­en­mit­teilung; vgl. auch unseren früheren Beitrag), hat sie nun ver­gan­gene Woche die entsprechende Ver­fü­gung vom 11. Juli 2011 pub­liziert.

Die von der Unter­suchung betrof­fe­nen Unternehmen Elec­trolux AG und V-Zug AG hat­ten gemäss den Fest­stel­lun­gen der WEKO den Händlern in ihren Ver­trieb­ssys­te­men den Verkauf über Online-Shops ver­boten bzw. mit stren­gen Aufla­gen fak­tisch verun­möglicht. In ihrer Ver­fü­gung ver­weist die WEKO darauf, dass Inter­netverkäufe nach Ziff. 3 der Vert­Bek grund­sät­zlich als pas­sive Verkäufe zu gel­ten haben, was auch auch bere­its unter dem Regime der alten Ver­tikalbekan­nt­machung der Fall gewe­sen wäre. Die von Elec­trolux AG und V-Zug AG in ihren Ver­trieb­ssys­te­men prak­tizierten Abre­den seien deshalb bere­its dem Gegen­stand nach als qual­i­ta­tiv schw­er­wiegende Wet­tbe­werb­sabre­den i.S.v. Ziff. 12 Abs. 2 Vert­Bek zu qual­i­fizieren.
Die WEKO äussert sich weit­er auch zu einzel­nen Voraus­set­zun­gen rein qual­i­ta­tiv­en selek­tiv­en Ver­triebs, etwa im Zusam­men­hang mit dem Ver­trieb von ver­gle­ich­baren Pro­duk­ten ver­schieden­er Marken, sowie zur Trit­tbret­tfahrer-Prob­lematik (sog. Freerid­ing) im Ver­hält­nis zwis­chen sta­tionären Fach­händlern und Online-Händlern. Die WEKO hat dies­bezüglich die Auf­fas­sung vertreten, dass ein Ver­bot des Online-Han­dels mit dem Argu­ment der Ver­hin­derung des Trit­tbret­tfahrens nur bed­ingt recht­fer­tig­bar sei. Es seien mildere Mit­tel wie etwa Abgel­tungs­beiträge denkbar. Wegen den vorge­se­henen ein­vernehm­lichen Regelun­gen mit Elec­trolux AG und V-Zug AG erübrige sich allerd­ings eine abschliessende Beurteilung in diesem Punkt.
Oliver Kaufmann

Posted by Oliver Kaufmann

RA Dr. Oliver Kaufmann hat an der Universität Zürich studiert und war danach als wissenschaftlicher Mitarbeiter auf dem Sekretariat der WEKO tätig. Er arbeitet als Rechtsanwalt und Partner bei Streichenberg in Zürich.