Mit der Ein­füh­rung des papier­lo­sen Schuld­briefs und der Moder­ni­sie­rung des Grund­buchs wird das Immo­bi­liar­sa­chen- und Grund­buch­recht den wirt­schaft­li­chen Bedürf­nis­sen ange­passt. Der Bun­des­rat hat heu­te die ent­spre­chen­de Teil­re­vi­si­on des Zivil­ge­setz­bu­ches (ZGB) sowie die zuge­hö­ri­gen Aus­füh­rungs­be­stim­mun­gen auf den 1. Janu­ar 2012 in Kraft gesetzt.

Der sog. Regi­ster-Schuld­brief ent­steht mit der Ein­tra­gung im Grund­buch, ohne dass ein Wert­pa­pier aus­ge­stellt wer­den muss; sei­ne Über­tra­gung erfolgt eben­falls im Grund­buch. Der jet­zi­ge Schuld­brief in Papier­form wird bei­be­hal­ten. Die Par­tei­en kön­nen jene Form wäh­len, die ihnen am besten zusagt. Der papier­lo­se Schuld­brief soll die Kre­dit­ge­schäf­te erleich­tern.

Neu ist auch, dass die Grund­buch­äm­ter künf­tig einer­seits bedeu­tungs­los gewor­de­ne Ein­trä­ge im Grund­buch zu löschen und ande­rer­seits gewis­se Tat­be­stän­de (z.B. öffent­lich-recht­li­che Eigen­tums­be­schrän­kun­gen) ein­zu­tra­gen haben. Mit die­sen Mass­nah­men soll die Publi­zi­täts­funk­ti­on des Grund­buchs ver­bes­sert wer­den.

Mit der ZGB-Teil­re­vi­si­on wer­den die Grund­buch­ver­ord­nung (GBV) ange­passt und die Ver­ord­nung über die elek­tro­ni­sche öffent­li­che Beur­kun­dung (EÖBV) erlas­sen: Die revi­dier­te GBV ist auf die Grund­buch­füh­rung mit­tels Infor­ma­tik aus­ge­rich­tet, behält aber die für die Papier­grund­buch­füh­rung wich­ti­gen Bestim­mun­gen bei. Sie ent­hält zudem die Grund­la­gen, um den elek­tro­ni­schen Geschäfts­ver­kehr mit den Grund­buch­äm­tern ein­zu­füh­ren. Die neue EÖBV regelt die elek­tro­ni­sche Aus­fer­ti­gung öffent­li­cher Urkun­den sowie die Beglau­bi­gung von Kopi­en und Unter­schrif­ten.

Hier die wich­tig­sten Unter­la­gen: Bot­schaft und Geset­zes­ent­wurf.

Juana Vasella

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RA Dr. Juana Vasella ist Habilitandin, Oberassistentin und Lehrbeauftragte an der Universität Luzern sowie Co-Direktorin der Kompetenzstelle für Logistik- und Transportrecht KOLT. Daneben ist sie als Konsulentin für MME Legal | Tax | Compliance tätig. Zuvor hat Juana Vasella an der TU Dresden, der Universität Zürich und der Bucerius Law School sowie bei CMS von Erlach Poncet AG gearbeitet.