Im Ent­scheid 1B_238/2011 (frz., zur amtl. Publ. vor­ge­se­hen) hat­te sich das Bun­des­ge­richt zum Akten­ein­sichts­recht von Aus­kunfts­per­so­nen im Straf­ver­fah­ren zu äussern. 

Dem Ent­scheid lag ver­kürzt fol­gen­der Sach­ver­halt zugrun­de: Anläss­lich eines Schü­ler­fests waren zwei Schü­ler töd­lich abge­stürzt. Im Rah­men der Straf­un­ter­su­chung wur­den drei lei­ten­den Per­so­nen der Schu­le als Aus­kunfts­per­so­nen vor­ge­la­den. Die­se ver­lang­ten, vor ihrer Befra­gung Ein­sicht in die Ver­fah­rens­ak­ten zu erhal­ten. Der Staats­an­walt ver­wei­ger­te dies, wäh­rend das Wal­li­ser Kan­tons­ge­richt ein Akten­ein­sichts­recht bejah­te. Der Staats­an­walt zog den Ent­scheid wei­ter an das Bun­des­ge­richt.

Beim ange­foch­te­nen Ent­scheid han­del­te es sich um einen Zwi­schen­ent­scheid. Das Bun­des­ge­richt unter­such­te daher zunächst die Fra­ge, inwie­fern das Ver­wei­gern der Akten­ein­sicht einen nicht wie­der­gut­zu­ma­chen­den Nach­teil i.S.v. Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG dar­stel­le. Das Bun­des­ge­richt ver­wies u.a. auf den zur amtl. Publ. vor­ge­se­he­nen Ent­scheid 1B_261/2011 E. 2, wonach die Straf­pro­zess­ord­nung einer beschul­dig­ten Per­son ein Akten­ein­sichts­recht vor ihrer ersten Ein­ver­nah­me durch die Poli­zei kla­rer­wei­se nicht garan­tie­re, sodass ihr durch die Ver­wei­ge­rung der Akten­ein­sicht kein nicht wie­der­gut­zu­ma­chen­der Nach­teil erwächst (E. 1.3.1).

Anders sei die Ein­schät­zung hin­sicht­lich des nicht wie­der­gut­zu­ma­chen­den Nach­teils, den der Staats­an­walt erlei­de, und zwar inso­fern, als der ord­nungs­ge­mä­sse Gang der Straf­un­ter­su­chung und die Mit­tel der Wahr­heits­fin­dung mit­zu­be­rück­sich­ti­gen sei­en (Ver­weis auf den Ent­scheid 1B_32/2010 E. 1, wonach die Gewäh­rung von Akten­ein­sicht an die beschul­dig­te Per­son je nach Ver­fah­rens­stand und Natur der Ange­le­gen­heit den Unter­su­chungs­zweck gefähr­den und zu einem nicht wie­der­gut­zu­ma­chen­den Nach­teil füh­ren kann). 

Vor­lie­gend soll­ten die drei Schul­per­so­nen als Aus­kunfts­per­so­nen befragt wer­den. Das Bun­des­ge­richt erin­nert dar­an, dass Aus­kunfts­per­so­nen als Ver­fah­rens­be­tei­lig­te i.S.v. Art. 105 Abs. 1 lit. d StPO gel­ten. Soweit sie direkt in ihren Rech­ten betrof­fen sind, ste­hen ihnen die zur Wah­rung ihrer Inter­es­sen erfor­der­li­chen Par­tei­rech­te zu (Art. 105 Abs. 2 StPO). Unter die­ser Vor­aus­set­zung kann ihnen ins­be­son­de­re Akten­ein­sicht i.S.v. Art. 101 Abs. 1 StPO gewährt wer­den (E. 2.1).

Zur Abgren­zung der pro­zes­sua­len Stel­lung von Par­tei­en und ande­ren Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten führt das Bun­des­ge­richt Fol­gen­des aus (inof­fi­zi­el­le Über­set­zung aus dem Fran­zö­si­schen):

2.2.1. Wäh­rend sich die Par­tei­en vor­aus­set­zungs­los auf die durch die Straf­pro­zess­ord­nung vor­ge­se­he­nen Ver­fah­rens­rech­te beru­fen kön­nen, müs­sen die ande­ren Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten dar­le­gen, dass sie in ihren Rech­ten direkt betrof­fen i.S.v. Art. 105 Abs. 2 StPO sind ([Ver­weis auf Lite­ra­tur]). Ihnen kom­men daher die Par­tei­rech­te nur zu, wenn die­se Vor­aus­set­zung erfüllt ist. […] 
Damit einem ande­ren Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten Par­tei­stel­lung im Sin­ne von Art. 105 Abs. 2 StPO zukommt, muss die Beein­träch­ti­gung sei­ner Rech­te direkt, unmit­tel­bar und per­sön­lich sein, wobei eine tat­säch­li­che oder indi­rek­te Beein­träch­ti­gung nicht aus­reicht ([Ver­weis auf Leh­re]). Als Bei­spie­le von direk­ten Beein­träch­ti­gun­gen der Rech­te ande­rer Ver­fah­rens­be­tei­lig­ter nennt die Leh­re die Ver­let­zung von Grund­rech­ten, die Pflicht, sich einer Unter­su­chung zu unter­zie­hen, die Bestrei­tung des Schwei­ge­rechts, die Abwei­sung eines Gesuchs um Ent­schä­di­gung, die Auf­la­ge von Kosten oder auch die Ver­wei­ge­rung einer Schutz­mass­nah­me ([Ver­weis auf Leh­re]).

Die Vor­la­dung zu einer Befra­gung stellt gemäss Bun­des­ge­richt kei­ne Ver­let­zung der Per­sön­lich­keits­rech­te dar (inof­fi­zi­el­le Über­set­zung aus dem Fran­zö­si­schen):

2.2.1. Aus dem Vor­ste­hen­den folgt, dass den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten grund­sätz­lich kei­ne Par­tei­rech­te zukom­men, ausser die Aus­nah­me in Art. 105 Abs. 2 StPO sei erfüllt, d.h. im Fal­le einer direk­ten, unmit­tel­ba­ren und per­sön­li­chen Ver­let­zung der Rech­te der betrof­fe­nen Per­son. Die schlich­te Vor­la­dung zu einer Befra­gung begrün­det kei­ne sol­che Ver­let­zung. Der Umstand, befragt zu wer­den, ist dem Sta­tus einer Aus­kunfts­per­son näm­lich inhä­rent und recht­fer­tigt für sich allei­ne kei­ne Abwei­chung von der erwähn­ten Regel. […] 

Im vor­lie­gen­den Fall kam das Bun­des­ge­richt zum Schluss, die schlich­te Vor­la­dung der Aus­kunfts­per­so­nen zu einer Befra­gung füh­re nicht dazu, dass die­se i.S.v. Art. 105 Abs. 2 StPO in ihren Rech­ten betrof­fen sei­en und recht­fer­ti­ge weder, ihnen Par­tei­stel­lung zuzu­er­ken­nen noch ihnen vor ihrer ersten Befra­gung Ein­sicht in die Akten zu gewäh­ren (E. 2.2.2 am Ende).

Im Übri­gen, so das Bun­des­ge­richt, hät­ten die Aus­kunfts­per­so­nen in jenem Sta­di­um des Ver­fah­rens, d.h. vor ihrer ersten Ein­ver­nah­me, auch dann kein Akten­ein­sichts­recht, wenn ihnen Par­tei­stel­lung zuer­kannt wer­den soll­te (Ver­weis auf den Ent­scheid 1B_261/2011 E. 2.3).

Claudio Kerber

Posted by Claudio Kerber

RA lic.iur. Claudio Kerber arbeitet als Rechtsanwalt und Partner bei der Kanzlei Werder Viganò AG. Er ist Ko-Autor von Lehrwerken zum Wertpapierrecht (2005) und Finanzmarktrecht (2015).