Die Staats­an­walt­schaft BL erliess in einem Straf­ver­fah­ren eine Nicht­an­hand­nah­me­ver­fü­gung. Das Kan­tons­ge­richt hob die­se Ver­fü­gung auf und wies die Straf­ver­fol­gungs­be­hör­de an, eine Unter­su­chung zu eröff­nen sowie wei­te­re Abklä­run­gen durch Vor­nah­me geeig­ne­ter Beweis­er­he­bun­gen zu tref­fen. Die Staats­an­walt­schaft erhob gegen die­sen Zwi­schen­ent­scheid erfolg­los Beschwer­de vor dem Bun­des­ge­richt (Urteil 1B_314/2011 vom 20. Sep­tem­ber 2011).

Gegen Vor- und Zwi­schen­ent­schei­de ist die Beschwer­de ans Bun­des­ge­richt nach Art. 93 Abs. 1 BGG grund­sätz­lich nur zuläs­sig, wenn der Ent­scheid einen nicht wie­der gut­zu­ma­chen­den Nach­teil bewir­ken kann (lit. a) oder die Gut­hei­ssung der Beschwer­de sofort einen End­ent­scheid her­bei­füh­ren und damit einen bedeu­ten­den Auf­wand an Zeit oder Kosten für ein weit­läu­fi­ges Beweis­ver­fah­ren erspa­ren wür­de (lit. b).

Die Beschwer­de­füh­re­rin brach­te vor, in der ihr auf­er­leg­ten Pflicht, eine Straf­un­ter­su­chung zu eröff­nen, lie­ge ein nicht wie­der gut­zu­ma­chen­der Nach­teil. Ihr sei nicht zuzu­mu­ten, der von ihr als falsch erach­te­ten Wei­sung Fol­ge zu lei­sten. Zudem wer­de der Staat im Fal­le der Ein­stel­lung einer Straf­un­ter­su­chung oder eines Frei­spruchs gegen­über der beschul­dig­ten Per­son grund­sätz­lich ent­schä­di­gungs­pflich­tig, was einen recht­li­chen Nach­teil für die Staats­an­walt­schaft bedeu­te.

Allein in der Anwei­sung, eine Straf­un­ter­su­chung zu eröff­nen, bzw. in der damit ver­bun­de­nen Ver­teue­rung und Ver­län­ge­rung des Ver­fah­rens liegt kein nicht wie­der gut­zu­ma­chen­der Nach­teil im Sin­ne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG (E. 2.3; vgl. Urteil 1B_265/2011 vom 22. Juli 2011 E. 1.4). Auch ande­re Grün­de grei­fen nicht:

2.4 Ein nicht wie­der gut­zu­ma­chen­der Nach­teil für die Beschwer­de­füh­re­rin lässt sich sodann auch nicht dar­aus ablei­ten, dass eine beschul­dig­te Per­son nach Art. 429 ff. StPO unter Umstän­den Anspruch auf eine Ent­schä­di­gung hat, wenn sie ganz oder teil­wei­se frei­ge­spro­chen wird oder das Ver­fah­ren gegen sie ein­ge­stellt wird. Der Anspruch der beschul­dig­ten Per­son auf eine Ent­schä­di­gung nach Art. 429 ff. StPO ist zwar eine mög­li­che Fol­ge einer Ver­fah­rens­ein­stel­lung oder eines Frei­spruchs, wel­che das Gemein­we­sen tref­fen kann. Es han­delt sich hier­bei aber nicht um einen kon­kre­ten recht­li­chen Nach­teil im Sin­ne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG für die vor­lie­gend beschwer­de­füh­ren­de Staats­an­walt­schaft.

Fer­ner fällt hier eine Anfech­tung des vor­in­stanz­li­chen Zwi­schen­ent­scheids gestützt auf Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG ausser Betracht, zumal das Bun­des­ge­richt die Vor­aus­set­zung, wonach die Gut­hei­ssung der Beschwer­de einen bedeu­ten­den Auf­wand an Zeit oder Kosten für ein weit­läu­fi­ges Beweis­ver­fah­ren erspa­ren muss, im Straf­ver­fah­ren restrik­tiv aus­legt (E. 3; Urteil 1B_155/2011 vom 14. Juni 2011 E. 1.). Die Anwei­sung zur Vor­nah­me geeig­ne­ter Beweis­er­he­bun­gen genügt jeden­falls nicht:

3. […] Ein bedeu­ten­der Auf­wand an Zeit und Kosten für ein weit­läu­fi­ges Beweis­ver­fah­ren ist aber nicht not­wen­di­ger­wei­se Fol­ge des vor­in­stanz­li­chen Zwi­schen­ent­scheids. Die­ser ver­hin­dert näm­lich nicht, dass die Beschwer­de­füh­re­rin nach Eröff­nung der Straf­un­ter­su­chung und den erfor­der­li­chen Abklä­run­gen das Ver­fah­ren ein­stellt, sofern sie dann­zu­mal zum Schluss kommt, dass die Vor­aus­set­zun­gen für eine Ein­stel­lung nach Art. 319 StPO erfüllt sind.

Juana Vasella

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RA Dr. Juana Vasella ist Habilitandin, Oberassistentin und Lehrbeauftragte an der Universität Luzern sowie Co-Direktorin der Kompetenzstelle für Logistik- und Transportrecht KOLT. Daneben ist sie als Konsulentin für MME Legal | Tax | Compliance tätig. Zuvor hat Juana Vasella an der TU Dresden, der Universität Zürich und der Bucerius Law School sowie bei CMS von Erlach Poncet AG gearbeitet.