Im Urteil 1B_440/2011 vom 23. Sep­tem­ber 2011 beschäf­tigt sich das Bun­des­ge­richt mit der Ver­län­ge­rung der Unter­su­chungs­haft wegen Aus­füh­rungs­ge­fahr gemäss Art. 221 Abs. 2 StPO. Der Beschwer­de­füh­rer hat gegen die Ver­län­ge­rung sei­ner Unter­su­chungs­haft erfolg­los gel­tend gemacht, es feh­le an der Aus­füh­rungs­ge­fahr.

Nach Art. 221 Abs. 2 StPO ist eine Unter­su­chungs- und Sicher­heits­haft zuläs­sig, wenn ernst­haft zu befürch­ten ist, eine Per­son wer­de ihre Dro­hung, ein schwe­res Ver­bre­chen aus­zu­füh­ren, wahr­ma­chen.

Zur Begrün­dung die­ses Haft­grunds, womit eine Per­son an der Bege­hung straf­ba­rer Hand­lun­gen gehin­dert wer­den soll, heisst es im Urteil:

2.2 […] Die rein hypo­the­ti­sche Mög­lich­keit der Ver­übung von Delik­ten sowie die Wahr­schein­lich­keit, dass nur gering­fü­gi­ge Straf­ta­ten ver­übt wer­den, rei­chen aller­dings nicht aus, um eine Prä­ven­tiv­haft zu begrün­den. Bei der Annah­me, dass die beschul­dig­te Per­son eine schwe­re Straf­tat bege­hen könn­te, ist nach der Recht­spre­chung Zurück­hal­tung gebo­ten. Erfor­der­lich ist eine sehr ungün­sti­ge Rück­fall­pro­gno­se. Nicht Vor­aus­set­zung ist hin­ge­gen, dass die ver­däch­ti­ge Per­son bereits kon­kre­te Anstal­ten getrof­fen hat, um die befürch­te­te Tat zu voll­enden. Viel­mehr genügt es, wenn die Wahr­schein­lich­keit einer Aus­füh­rung auf­grund einer Gesamt­be­wer­tung der per­sön­li­chen Ver­hält­nis­se sowie der Umstän­de als sehr hoch erscheint.

Bei schwe­ren Ver­bre­chen tre­ten wei­te­re Umstän­de hin­zu, die zu berück­sich­ti­gen sind:

2.2 […] Beson­ders bei dro­hen­den schwe­ren Gewalt­ver­bre­chen ist dabei auch dem psy­chi­schen Zustand der ver­däch­ti­gen Per­son bzw. ihrer Unbe­re­chen­bar­keit oder Aggres­si­vi­tät Rech­nung zu tra­gen. Dar­an ist grund­sätz­lich auch nach Inkraft­tre­ten der Schwei­ze­ri­schen Straf­pro­zess­ord­nung fest­zu­hal­ten, wobei nun­mehr Art. 221 Abs. 2 StPO aus­drück­lich ver­langt, dass die Ver­wirk­li­chung eines “schwe­ren Ver­bre­chens” dro­hen muss (BGE 137 IV 122 E. 5.2 S. 129 f. mit Hin­wei­sen).

Vor­lie­gend bestand der Ver­dacht einer ver­such­ten vor­sätz­li­chen Tötung, wo die Haft­vor­aus­set­zun­gen nicht son­der­lich streng sind:

2.2 […] Bei einer zu befürch­ten­den vor­sätz­li­chen Tötung darf an die Annah­me der Aus­füh­rungs­ge­fahr kein all­zu hoher Mass­stab ange­legt wer­den. Anders zu ent­schei­den hie­sse, das poten­zi­el­le Opfer einem nicht ver­ant­wort­ba­ren Risi­ko aus­zu­set­zen (BGE 123 I 268 E. 2e S. 271). 

Juana Vasella

Posted by Juana Vasella

RA Dr. Juana Vasella ist Habilitandin, Oberassistentin und Lehrbeauftragte an der Universität Luzern sowie Co-Direktorin der Kompetenzstelle für Logistik- und Transportrecht KOLT. Daneben ist sie als Konsulentin für MME Legal | Tax | Compliance tätig. Zuvor hat Juana Vasella an der TU Dresden, der Universität Zürich und der Bucerius Law School sowie bei CMS von Erlach Poncet AG gearbeitet.