Das Bun­des­ge­richt hat­te die Fra­ge zu ent­schei­den, ob im Zeit­punkt der Ersatz­be­schaf­fung bereits ein Rechts­schutz­in­ter­es­se an der Bestim­mung des auf­ge­scho­be­nen Grund­stück­ge­winns besteht.

X ver­kauf­te eine selbst­ge­nutz­te Lie­gen­schaft und reinve­stier­te den Erlös in ein neu­es Grund­stück in der sel­ben Gemein­de, das er auch wie­der selbst nutz­te.

Das Bun­des­ge­richt rief zunächst in Erin­ne­rung,

dass die Kan­to­ne bei der Fra­ge der teil­wei­sen Reinve­sti­ti­on des Erlö­ses in ein Ersatz­ob­jekt im Sin­ne von Art. 12 Abs. 3 lit. e StHG kei­nen Spiel­raum (BGE 130 II 202 E. 3.2 S. 206 f.) hät­ten und dass für die Besteue­rung die abso­lu­te Metho­de (auch Abschöp­fungs­me­tho­de genannt) zur Anwen­dung kom­me, wonach der Steu­er­auf­schub nur für den­je­ni­gen Teil des Gewinns gewährt wird, der nach Wie­der­ver­wen­dung der Anla­ge­ko­sten des ver­äu­sser­ten Objekts (und all­fäl­li­ger Dritt­lei­stun­gen) zusätz­lich in den Erwerb des Ersatz­ob­jek­tes inve­stiert wird. Was bedeu­te, dass der nicht wie­der inve­stier­te Gewinn gelangt — sofort — zur Besteue­rung kom­me.

Mit Blick auf die zu beur­tei­len­de Haupt­fra­ge ent­schied das Bun­des­ge­richt, dass Steu­er­amt und Steu­er­pflich­ti­ger ein Inter­es­se an der Fest­stel­lung bzw. Anfech­tung des auf­ge­scho­be­nen Grund­stück­ge­winns hät­ten.

3.3 […] Vor­ab macht es wenig Sinn, den Steu­er­pflich­ti­gen eine Steu­er­erklä­rung ein­rei­chen zu las­sen (in wel­cher er u. a. die Anla­ge­ko­sten anzu­ge­ben bzw. zu bele­gen hat), sowie in der nach­fol­gend zu erlas­sen­den Ver­an­la­gungs­ver­fü­gung zwar not­wen­di­ger­wei­se die Berech­nung von Anla­ge­ko­sten, Roh­ge­winn und auf­ge­scho­be­nem Grund­stück­ge­winn vor­zu­neh­men, aber die­se dann — man­gels Anfech­tungs­mög­lich­keit — als blo­sse unver­bind­li­che Mei­nungs­äu­sse­rung der Ver­wal­tung zu behan­deln. Sodann ist die Bestim­mung des auf­ge­scho­be­nen Gewin­nes im Zeit­punkt der Vor­nah­me der Ersatz­be­schaf­fung in aller Regel um eini­ges leich­ter durch­zu­füh­ren als bei der — allen­falls um Jahr­zehn­te auf­ge­scho­be­nen — spä­te­ren Ver­äu­sse­rung des Ersatz­grund­stückes. Hin­zu kommt, dass sich die mit der spä­te­ren Fest­le­gung des auf­ge­scho­be­nen Grund­stück­ge­win­nes ver­bun­de­nen Pro­ble­me poten­zie­ren, wenn nach­ein­an­der meh­re­re Ersatz­be­schaf­fun­gen statt­fin­den. Da es sich bei der Grund­stück­ge­winn­steu­er um eine rei­ne Objekt­steu­er han­delt, sind bei der Beur­tei­lung eines Ver­kau­fes sowohl die Besit­zes­dau­er wie auch der Grund­stück­ge­winn vor der Ersatz­be­schaf­fung klar bestimm­bar; eine — bezo­gen auf das Datum der Ersatz­be­schaf­fung — zeit­na­he Berech­nung ver­ur­sacht kei­nen unnö­ti­gen Auf­wand.

4. Zusam­men­fas­send ergibt sich, dass sowohl die Steu­er­be­hör­den ein Inter­es­se dar­an haben, den infol­ge der Ersatz­be­schaf­fung von selbst­ge­nutz­tem Wohn­ei­gen­tum auf­ge­scho­be­nen Grund­stück­ge­winn ver­bind­lich fest­zu­set­zen, als auch dem Steu­er­pflich­ti­gen ein aktu­el­les Rechts­schutz­in­ter­es­se dar­an zuzu­ge­ste­hen ist, eine sol­che Berech­nung mit den ihm zur Ver­fü­gung ste­hen­den Rechts­mit­teln anzu­fech­ten.

Michael Fischer

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