Das BGer schützt in einem umfan­gre­ichen Entscheid ein Urteil des OGer SO weit­ge­hend, das in ein­er Stre­it­igkeit zwis­chen dem US-amerikanis­chen Getränke­hersteller Go Fast Sports & Bev­er­age Co. und europäis­chen bzw. schweiz­erischen Dis­trib­u­toren ergan­gen war (inter­es­sant sind die sehr aus­führlichen Rechts­begehren der Parteien). Die Her­stel­lerin hat­te gegen die (zum Zeit­punkt der Klage ex-)Distributoren u.a. auf Unter­las­sung des Ver­triebs nach Beendi­gung eines Ver­trieb­sver­trags geklagt.

Strit­tig war u.a. die Dauer des Ver­trieb­sver­trags. Das OGer SO hat­te dabei zu Recht auf die erhe­blichen Investi­tio­nen der Dis­trib­u­torin abgestellt und deshalb eine län­gere Dauer — hier 5 Jahre — angenom­men.

Fern­er hat­te das OGer SO das Begehren um Über­tra­gung der divers­er Marken und Domain­na­men abgewiesen, u.a. auf­grund der Erwä­gung, dass die klägerische Wort­marke GO FAST” Gemeingut (MSchG 2 lit. a) und fol­glich nichtig sei. Sie lehnte sich dabei an den “Be Relaxed”-Entscheid des HABM (R 1583/2009–2 B-RELAXED) an.  Das BGer lässt diese Frage offen, weil die Klägerin ihren Anspruch ohne­hin auf das UWG stützen kon­nte und eine Markenüber­tra­gung nicht in Frage kam.

Zum zweit­en Punkt hält das BGer insb. fest, dass

  • ein Über­tra­gungs­begehren iSv MSchG 53 nicht nur für einge­tra­gene Marken in Frage kommt, son­dern auch für Marken im Anmeldesta­di­um;
  • das MSchG 53 keine Rechts­grund­lage ist für die Über­tra­gung von Domain­na­men;
  • nur nichtige bzw. nichtig zu erk­lärende Marken Gegen­stand des Über­tra­gungs­begehrens sein kön­nen, ins­beson­dere, wenn ein rel­a­tiv­er Auss­chlussgrund (MSchG 3) vor­liegt;
  • nur Marken erfasst sind, auf die der Kläger selb­st Anspruch hätte, die also mit dem Zeichen, aus dem sich das bessere Recht des Klägers ergibt, iden­tisch oder beina­he iden­tisch sind, so dass bloss ähn­liche und vom Kläger nicht gebrauchte Marken nicht erfasst sind.
David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.