Das BGer bestä­tigt die bestehen­de Recht­spre­chung, dass der Ent­scheid über ein Begeh­ren um super­pro­vi­so­ri­schen Rechts­schutz nicht direkt beim BGer ange­foch­ten wer­den kann. Zuvor ist das kon­tra­dik­to­ri­sche Ver­fah­ren vor dem Mass­nah­me­rich­ter nach ZPO 261 ff. zu durch­lau­fen. Das gilt auch bei einer Ableh­nung des Gesuchs. Dies ver­tritt auch die wohl herr­schen­de Leh­re zur ZPO. Neben der Letzt­in­stanz­lich­keit feh­le idR auch das Rechts­schutz­in­ter­es­se (BGG 76 I b).

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.