Das Bun­des­ge­richt gibt einem Beschwer­de­füh­rer mit Urteil 5A_272/2011 vom 7. Sep­tem­ber 2011 recht, der bean­tragt hat, nach der Schei­dung kei­nen nach­ehe­li­chen Unter­halt zah­len zu müs­sen.

Die bei­den Ehe­part­ner hat­ten eine Teil­ver­ein­ba­rung betref­fend das Güter­recht abge­schlos­sen. Das erst­in­stanz­li­che Gericht, das die Ehe schied, ver­ur­teil­te den Beschwer­de­füh­rer, sowohl der Ex-Frau als auch dem gemein­sa­men Sohn einen monat­li­chen Unter­halts­bei­trag zu zah­len. Er appel­lier­te erfolg­los dage­gen. Anlass zu dem Streit gibt ins­be­son­de­re die Teil­ver­ein­ba­rung, in der die Par­tei­en fest­hiel­ten, dass die gemein­sa­me Schuld gegen­über der C. AG in Höhe von Fr. 570’000.– im inter­nen Ver­hält­nis im Umfang von Fr. 140’000.– durch Y. und im Umfang von Fr. 430’000.– durch X. getra­gen wird.

Nach Ansicht der Vor­in­stanz konn­ten die Par­tei­en nicht in guten Treu­en davon aus­ge­gan­gen sein, dass die Beschwer­de­geg­ne­rin ihren Schuld­an­teil über­nimmt, ohne die­sen Betrag zumin­dest teil­wei­se über den Unter­halts­bei­trag zurück­zu­er­hal­ten. Die Ver­ein­ba­rung sei offen­sicht­lich unan­ge­mes­sen und wäre mit dem Zusatz zu ergän­zen gewe­sen, dass eine Kom­pen­sa­ti­on über den Unter­halts­bei­trag vor­be­hal­ten sei. Mitt­ler­wei­le ist die Teil­ver­ein­ba­rung rechts­kräf­tig, wes­halb das unan­ge­mes­se­ne Ergeb­nis bei der Unter­halts­fest­set­zung berück­sich­tigt wer­den müs­se.

Nach dem Bun­des­ge­richt mutet es in Anbe­tracht der mate­ri­el­len Rechts­kraft der Teil­ver­ein­ba­rung „befremd­lich an“, dass die Vor­in­stanz die Ange­mes­sen­heit von Amts wegen erneut geprüft hat. Da sie aber den Inhalt der Ver­ein­ba­rung selbst nicht ange­ta­stet hat, erweist sich die Beschwer­de als unbe­grün­det, soweit bean­stan­det wur­de, die Ver­ein­ba­rung sei inhalt­lich unter Miss­ach­tung der Ver­trags­frei­heit auf unzu­läs­si­ge Wei­se kor­ri­giert wor­den. Die vor­in­stanz­li­che Über­prü­fung der Teil­ver­ein­ba­rung wirkt sich aber trotz­dem auf den ange­foch­te­nen Ent­scheid aus, sofern erwo­gen wur­de, dem unan­ge­mes­se­nen Ergeb­nis im Rah­men der Unter­halts­fest­set­zung Rech­nung zu tra­gen (E. 3.3).

Zur Bemes­sung des nach­ehe­li­chen Unter­halts gemäss Art. 125 Abs. 2 Ziff. 5 ZGB, bei der Ein­kom­men und Ver­mö­gen zu berück­sich­ti­gen sind, hält das Bun­des­ge­richt fest:

3.4 […] Nach der Recht­spre­chung kön­nen bei der Fest­set­zung des nach­ehe­li­chen Unter­halts im erwei­ter­ten Grund­be­darf der Ehe­gat­ten auch Schul­den gegen­über Drit­ten berück­sich­tigt wer­den, sofern der ent­spre­chen­de Kre­dit für den gemein­sa­men Lebens­un­ter­halt auf­ge­nom­men und ein­ge­setzt wur­de und nicht nur einen der Ehe­gat­ten per­sön­lich betrifft (Urteil 5A_131/2007 vom 8. Juni 2007 E. 2.2 mit Hin­wei­sen).

Vor­lie­gend kann die Beschwer­de­geg­ne­rin ihren lau­fen­den Bedarf mit ihren eige­nen Mit­teln decken. Der Unter­halts­bei­trag von Fr. 1’400. – , den der Beschwer­de­füh­rer wäh­rend zehn Jah­ren und sechs Mona­ten zu bezah­len hat, dient aus­schliess­lich der Til­gung des Schuld­an­teils der Beschwer­de­geg­ne­rin von Fr. 140’000.– sowie der dar­auf ent­fal­len­den Steu­er­last. Ent­spre­chend bedingt die­se Unter­halts­re­ge­lung, dass die Beschwer­de­geg­ne­rin tat­säch­lich in soli­da­ri­scher Haft­bar­keit mit dem Beschwer­de­füh­rer für die frag­li­che Schuld ein­ste­hen muss, und sich der Schuld­an­teil, den sie im Ver­hält­nis unter den Soli­dar­schuld­nern zu über­neh­men hat, wirk­lich auf Fr. 140’000.– beläuft. Wei­ter könn­te der Beschwer­de­füh­rer zur Bezah­lung von Unter­halts­bei­trä­gen in die­ser Höhe bzw. für die­se Dau­er nur soweit ver­pflich­tet wer­den, als die Beschwer­de­geg­ne­rin für ihre Schul­den nicht mit ihrem Ver­mö­gen auf­kom­men kann (E. 3.4.1).

Die­se Fra­gen las­sen sich aber auf­grund der vor­in­stanz­li­chen Aus­füh­run­gen nicht eru­ie­ren:

3.4.4 Alles in allem lässt sich dem ange­foch­te­nen Ent­scheid kei­ne posi­ti­ve Aus­sa­ge dar­über ent­neh­men, ob die Beschwer­de­geg­ne­rin für die frag­li­che Schuld von Fr. 570’000.– über­haupt noch soli­da­risch haf­tet und in wel­chem Umfang sie der C. AG […] noch Geld schul­det. Zur Fra­ge, wes­halb die Beschwer­de­geg­ne­rin hin­sicht­lich der Pfand­sum­me von Fr. 350’000.– kei­ne Schuld­pflicht mehr tref­fen soll, schweigt sich der ange­foch­te­ne Ent­scheid gänz­lich aus. Unklar ist auch, wes­halb die Beschwer­de­geg­ne­rin mit der “rest­li­chen Schuld” von Fr. 220’000.– nichts mehr zu tun haben soll.

Schliess­lich ist im vor­in­stanz­li­chen Urteils davon die Rede, dass der Beschwer­de­füh­rer selbst der Gläu­bi­ger der For­de­rung von Fr. 140’000. – , die Beschwer­de­geg­ne­rin also die Schuld­ne­rin des Beschwer­de­füh­rers sein soll:

3.4.4 […] Dem­nach müss­te der Beschwer­de­füh­rer als Unter­halts­schuld­ner der Beschwer­de­geg­ne­rin die Til­gungs­ra­ten für eine Schuld bezah­len, deren Gläu­bi­ger er selbst ist. Soll­te es sich aber tat­säch­lich so ver­hal­ten, könn­te die vor­in­stanz­li­che Unter­halts­re­ge­lung voll­ends dahin­fal­len: Wenn die Eigen­schaf­ten des Gläu­bi­gers und des Schuld­ners in einer Per­son zusam­men­tref­fen, so gilt die For­de­rung von Geset­zes wegen als durch Ver­ei­ni­gung erlo­schen (Art. 118 OR).

Der ange­foch­te­ne Ent­scheid ist jedoch nicht nur hin­sicht­lich der Sach­ver­halts­fest­stel­lung unklar und unvoll­stän­dig, son­dern ver­mag auch in recht­li­cher Hin­sicht nicht zu über­zeu­gen:

3.4.6 Wie die vor­ste­hen­den Aus­füh­run­gen zei­gen, wei­sen die Erwä­gun­gen, die ihm zugrun­de lie­gen, erheb­li­che Wider­sprü­che und Unge­reimt­hei­ten auf. In Anbe­tracht des unge­wis­sen Schick­sals der Geld­schuld der Beschwer­de­geg­ne­rin lässt sich schlech­ter­dings nicht nach­voll­zie­hen, wie das Ober­ge­richt […] dazu kommt, den Beschwer­de­füh­rer zur Bezah­lung von Unter­halts­bei­trä­gen in der Höhe von ins­ge­samt Fr. 176’000.– (126 Mona­te à Fr. 1’400. – ) zu ver­ur­tei­len.

Das Bun­des­ge­richt hat dar­über hin­aus wei­te­re Feh­ler der Vor­in­stanz bemän­gelt, z.B. eine offen­sicht­lich unrich­ti­ge Sach­ver­halts­fest­stel­lung hin­sicht­lich des Unter­halts für den Sohn (E. 4.1). Im Ergeb­nis wird die Beschwer­de vom Bun­des­ge­richt gut­ge­hei­ssen. Es hebt das ange­foch­te­ne Urteil auf und weist die Sache zur Ergän­zung des Beweis­ver­fah­rens und zu neu­em Ent­scheid an die Vor­in­stanz zurück.

Juana Vasella

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RA Dr. Juana Vasella ist Habilitandin, Oberassistentin und Lehrbeauftragte an der Universität Luzern sowie Co-Direktorin der Kompetenzstelle für Logistik- und Transportrecht KOLT. Daneben ist sie als Konsulentin für MME Legal | Tax | Compliance tätig. Zuvor hat Juana Vasella an der TU Dresden, der Universität Zürich und der Bucerius Law School sowie bei CMS von Erlach Poncet AG gearbeitet.