Ein Beschwer­de­füh­rer rüg­te vor dem Bun­des­ge­richt erfolg­los, dass er im Rah­men eines Ehe­schutz­ver­fah­rens zu Unter­halts­lei­stun­gen zu Gun­sten sei­ner von ihm getrennt leben­den Ehe­frau und Toch­ter ver­ur­teilt wor­den ist (Urteil 5A_319/2011 vom 20. Sep­tem­ber 2011). Er mach­te unter ande­rem gel­tend, dass nicht berück­sich­tigt wor­den sei, dass er monat­li­che Unter­halts­bei­trä­ge von rund 1.000 CHF für sei­ne in Paki­stan leben­de zwei­te Ehe­frau und die gemein­sa­men drei Kin­der erbrin­ge. Die­se Bei­trä­ge sei­en zwar nicht recht­lich, aber immer­hin mora­lisch geschul­det.

Der Ver­weis auf die­se „mora­lisch geschul­de­ten Unter­halts­bei­trä­ge“ greift nicht. Die Vor­in­stanz hat­te erwo­gen, nach den SchKG-Richt­li­ni­en, auf die sich der Beschwer­de­füh­rer beruft, sei­en nur recht­lich geschul­de­te Unter­halts­bei­trä­ge im Exi­stenz­mi­ni­mum zu berück­sich­ti­gen, soweit die­se auch tat­säch­lich bezahlt wür­den. Er ver­lan­ge aber mit sei­ner For­de­rung eine mas­si­ve Schlech­ter­stel­lung der Beschwer­de­geg­ne­rin und der Toch­ter, indem er die­sen — abge­se­hen von der Kin­der­ren­te — nichts zuge­ste­hen, der in Paki­stan leben­den Fami­lie hin­ge­gen gross­zü­gi­ge finan­zi­el­le Mit­tel zukom­men las­sen wol­le.

In E. 2.2.3 stimmt das Bun­des­ge­richt der Vor­in­stanz zu: Es stellt fest, dass der Beschwer­de­füh­rer auf Leh­re und Recht­spre­chung ver­wei­se, wonach auch mora­lisch geschul­de­te Unter­halts­bei­trä­ge ins Exi­stenz­mi­ni­mum auf­zu­neh­men sei­en, ohne ein ein­zi­ges Zitat für sei­ne Behaup­tung dar­zu­le­gen. Nach den gel­ten­den Richt­li­ni­en der Kon­fe­renz der Betrei­bungs- und Kon­kurs­be­am­ten der Schweiz für die Berech­nung des betrei­bungs­recht­li­chen Exi­stenz­mi­ni­mums (Not­be­darf) nach Art. 93 SchKG vom 1. Juli 2009 (BlSchK 2009, S. 193 ff.) wer­den indes, abwei­chend von der bis zum 30. Juni 2009 gel­ten­den Pra­xis, ledig­lich recht­lich geschul­de­te Unter­halts­bei­trä­ge zuge­las­sen.

Für eine Berück­sich­ti­gung bloss mora­lisch geschul­de­ter Bei­trä­ge fehlt „bei den heu­te gege­be­nen sozi­al­staat­li­chen Ver­hält­nis­sen der Halt“. Abge­se­hen davon ist auch nicht ersicht­lich, inwie­fern gegen­über der­sel­ben berech­tig­ten Per­son nebst der recht­li­chen Unter­halts­pflicht noch zusätz­lich eine mora­li­sche Unter­halts­pflicht bestehen soll.

Juana Vasella

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RA Dr. Juana Vasella ist Habilitandin, Oberassistentin und Lehrbeauftragte an der Universität Luzern sowie Co-Direktorin der Kompetenzstelle für Logistik- und Transportrecht KOLT. Daneben ist sie als Konsulentin für MME Legal | Tax | Compliance tätig. Zuvor hat Juana Vasella an der TU Dresden, der Universität Zürich und der Bucerius Law School sowie bei CMS von Erlach Poncet AG gearbeitet.