Wann ist die Bil­dung einer Gesamt­stra­fe rech­tens (vgl. Art. 89 StGB), und wie wirkt sich eine Gesamt­stra­fe auf das Ver­bot unbe­ding­ter kur­zer Frei­heits­stra­fen aus (vgl. Art. 41 StGB)? Die­se Fra­gen sind Gegen­stand des für die amt­li­che Samm­lung vor­ge­se­he­nen Urteils 6B_1090/2010 vom 14. Juli 2011. Das Bun­des­ge­richt bestä­tigt die Ent­schei­dung der Vor­in­stanz und weist die dage­gen Beschwer­de ab.

Gemäss Art. 89 Abs. 6 StGB bil­det das Gericht in Anwen­dung von Art. 49 StGB eine Gesamt­stra­fe, wenn auf Grund der neu­en Straf­tat die Vor­aus­set­zun­gen für eine unbe­ding­te Frei­heits­stra­fe erfüllt sind und die­se mit der durch den Wider­ruf voll­zieh­bar gewor­de­nen Rest­stra­fe zusam­men­trifft.

Und in Art. 41 StGB sieht das Gesetz für Stra­fen unter sechs Mona­ten eine gesetz­li­che Prio­ri­täts­ord­nung zugun­sten nicht frei­heits­ent­zie­hen­der Sank­tio­nen vor, wes­halb bei alter­na­tiv zur Ver­fü­gung ste­hen­den Sank­tio­nen im Regel­fall die­je­ni­ge zu wäh­len ist, die weni­ger stark in die per­sön­li­che Frei­heit des Betrof­fe­nen ein­greift bzw. ihn am wenig­sten hart trifft. 

Das heisst:

2.4 […] Eine Gesamt­stra­fe […] kann nur aus­ge­fällt wer­den, wenn im kon­kre­ten Fall sowohl bei der neu­en Stra­fe als auch bei der Rest­stra­fe die Vor­aus­set­zun­gen des unbe­ding­ten Voll­zugs gege­ben sind. Da die­se zusam­men voll­zo­gen wer­den, ist auf die Gesamt­län­ge der Stra­fe abzu­stel­len, die der Täter zu ver­bü­ssen hat.

Im vor­lie­gen­den Fall rüg­te der Beschwer­de­füh­rer, dass ihm die Sank­ti­ons­ar­ten der Geld­stra­fe und gemein­nüt­zi­gen Arbeit zu Unrecht ver­wehrt wor­den sei­en und die statt­des­sen aus­ge­spro­che­ne Gesamt-Frei­heits­stra­fe von sechs Mona­ten das Ver­hält­nis­mä­ssig­keits­prin­zip ver­let­ze.

Die Straf­zu­mes­sung war recht­mä­ssig, meint das Bun­des­ge­richt:

2.4 […] Eine Stra­fe ab sechs Mona­ten fällt nicht mehr in den Anwen­dungs­be­reich von Art. 41 StGB. Dies gilt auch, wenn es sich um eine Gesamt­stra­fe han­delt. Füh­ren die Rest­stra­fe und die neue Stra­fe zu einer Gesamt­stra­fe von sechs Mona­ten oder mehr, steht daher Art. 41 StGB nicht mehr zur Dis­kus­si­on.

In casu erach­te­te die Vor­in­stanz eine Frei­heits­stra­fe als ange­mes­sen, weil sich der Beschwer­de­füh­rer weder durch sei­ne zahl­rei­chen Vor­stra­fen noch durch den Straf­voll­zug oder die beding­te Ent­las­sung von erneu­ter Delin­quenz abhal­ten liess. Ange­sichts der offen­sicht­li­chen Unmög­lich­keit, den Beschwer­de­füh­rer vor­lie­gend mit einer mil­de­ren Sank­ti­ons­art als einer Frei­heits­stra­fe von Straf­ta­ten abzu­hal­ten, erkennt das höch­ste Gericht in der vor­in­stanz­li­chen Straf­be­grün­dung kei­ne Ver­let­zung von Bun­des­recht.

Juana Vasella

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RA Dr. Juana Vasella ist Habilitandin, Oberassistentin und Lehrbeauftragte an der Universität Luzern sowie Co-Direktorin der Kompetenzstelle für Logistik- und Transportrecht KOLT. Daneben ist sie als Konsulentin für MME Legal | Tax | Compliance tätig. Zuvor hat Juana Vasella an der TU Dresden, der Universität Zürich und der Bucerius Law School sowie bei CMS von Erlach Poncet AG gearbeitet.