In Deutsch­land wird die Ver­wen­dung von sog. „Bun­destro­ja­nern“ der­zeit stark kri­ti­siert. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat deren syste­ma­ti­sche Anwen­dung für ver­fas­sungs­wid­rig erklärt. Gestern wur­de bekannt, dass auch die schwei­ze­ri­schen Behör­den bereits sol­che Spio­na­ge-Soft­ware ein­ge­setzt haben. Das Justiz- und Poli­zei­de­par­te­ment (EJPD) hat ent­spre­chen­de Medi­en­be­rich­te bestä­tigt.

In ein­zel­nen Fäl­len hät­ten die Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den des Bun­des und des Kan­tons Zürich der­ar­ti­ge Soft­ware zur Klä­rung schwe­rer Ver­bre­chen genutzt. Der Ein­satz sei auf Anord­nung der Bun­des­an­walt­schaft bzw. der zustän­di­gen Staats­an­walt­schaft und mit Geneh­mi­gung des Zwangs­mass­nah­men­ge­richts erfolgt. Wel­che Soft­ware genau ein­ge­setzt wur­de, gibt das EJPD aus Rück­sicht auf die Inter­es­sen der Straf­ver­fol­gung nicht bekannt. Es hand­le sich um Pro­gram­me, die dazu dien­ten, ver­schlüs­sel­te Inhal­te zu ent­schlüs­seln.

Es ist umstrit­ten, ob es in der Schweiz für den Ein­satz von Spio­na­ge-Soft­ware eine aus­rei­chen­de Rechts­grund­la­ge gibt. Die Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den, wel­che die Mass­nah­me ange­ord­net haben, stüt­zen sich auf Art. 280 lit. a StPO, wonach die Staats­an­walt­schaft tech­ni­sche Über­wa­chungs­ge­rä­te ein­set­zen kann, um Gesprä­che abzu­hö­ren oder auf­zu­zeich­nen.

Auf­grund der unkla­ren Rechts­la­ge hat der Bun­des­rat im Rah­men der lau­fen­den Revi­si­on des Bun­des­ge­set­zes über die Über­wa­chung des Post- und Fern­mel­de­ver­kehrs (BÜPF) vor­ge­schla­gen, eine aus­drück­li­che Rechts­grund­la­ge zu schaf­fen. Die­se Emp­feh­lung stiess in der Ver­nehm­las­sung auf Kri­tik. Über das wei­te­re Vor­ge­hen will der Bun­des­rat noch im lau­fen­den Jahr ent­schei­den.

Sie­he auch die Bericht­erstat­tung der NZZ (hier und hier) sowie den Kom­men­tar von Mar­tin Stei­ger.

Juana Vasella

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RA Dr. Juana Vasella ist Habilitandin, Oberassistentin und Lehrbeauftragte an der Universität Luzern sowie Co-Direktorin der Kompetenzstelle für Logistik- und Transportrecht KOLT. Daneben ist sie als Konsulentin für MME Legal | Tax | Compliance tätig. Zuvor hat Juana Vasella an der TU Dresden, der Universität Zürich und der Bucerius Law School sowie bei CMS von Erlach Poncet AG gearbeitet.