In einem Pres­se­ge­spräch vom 6. Okto­ber 2011 hat die WEKO ihren Wil­len bekräf­tigt, gegen die Nicht­wei­ter­ga­be von Wäh­rungs­vor­tei­len bei Import­pro­duk­ten vor­zu­ge­hen. Die WEKO erwähn­te eine star­ke Zunah­me ent­spre­chen­der Mel­dun­gen seit Mit­te Juli 2011 und die inzwi­schen mit zusätz­li­chen Mit­teln des EVD gebil­de­te, 4 Stel­len umfas­sen­de Task­force “Fran­ken­stär­ke”. Das Sekre­ta­ri­at der WEKO beab­sich­ti­ge, im Zusam­men­hang mit der Nicht­wei­ter­ga­be von Wäh­rungs­vor­tei­len in den näch­sten Wochen eine Serie von gegen 10 Ver­fah­ren mit “Pilot­cha­rak­ter” zu eröff­nen.
Die WEKO hat dabei die Bin­dung an die kar­tell­ge­setz­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen betont und mit Ver­weis auf die Anfor­de­run­gen rechts­staat­li­cher Ver­fah­ren und nament­lich die Ver­tei­di­gungs­rech­te der Unter­neh­men ver­sucht, die Erwar­tun­gen zu begren­zen. Nicht mög­lich sei ein Ein­schrei­ten etwa bei kon­zern­in­ter­nen Sach­ver­hal­ten oder bei rei­nen Preis­dif­fe­ren­zen. Nach Aus­sa­ge der WEKO ste­hen bei der Nicht­wei­ter­ga­be von Wäh­rungs­vor­tei­len vor­der­hand drei Erschei­nungs­for­men von Wett­be­werbs­ab­re­den im Fokus der Behör­den. Es sind dies der abso­lu­te Gebiets­schutz zur der Ver­hin­de­rung von Par­al­lel- oder Direkt­im­por­ten (Art. 5 Abs. 4 KG), ver­ti­ka­le Preis­bin­dun­gen (Art. 5 Abs. 4 KG) sowie Abre­den zwi­schen Kon­kur­ren­ten über die Nicht­wei­ter­ga­be von Vor­tei­len (Art. 5 Abs. 3 KG). 
Vor die­sem Hin­ter­grund hat die WEKO das geplan­te Teil­kar­tell­ver­bot mit Recht­fer­ti­gungs­mög­lich­keit für har­te hori­zon­ta­le und ver­ti­ka­le Abre­den aus­drück­lich begrüsst (neu­er Art. 5 KG, sie­he unse­re Bericht­erstat­tung hier). Wei­ter hat die WEKO dar­auf hin­ge­wie­sen, dass auch eine hohe Kon­zen­tra­ti­on die Wei­ter­ga­be von Wäh­rungs­vor­tei­len behin­dern kön­ne und mit Blick auf die lau­fen­den Revi­si­ons­be­mü­hun­gen eine “grif­fi­ge­re Zusam­men­schluss­kon­trol­le” wün­schens­wert sei.
Ver­glei­che auch die Bericht­erstat­tung der NZZ, hier und hier.
Oliver Kaufmann

Posted by Oliver Kaufmann

RA Dr. Oliver Kaufmann hat an der Universität Zürich studiert und war danach als wissenschaftlicher Mitarbeiter auf dem Sekretariat der WEKO tätig. Er arbeitet als Rechtsanwalt und Partner bei Streichenberg in Zürich.