In einem Pressege­spräch vom 6. Okto­ber 2011 hat die WEKO ihren Willen bekräftigt, gegen die Nichtweit­er­gabe von Währungsvorteilen bei Import­pro­duk­ten vorzuge­hen. Die WEKO erwäh­nte eine starke Zunahme entsprechen­der Mel­dun­gen seit Mitte Juli 2011 und die inzwis­chen mit zusät­zlichen Mit­teln des EVD gebildete, 4 Stellen umfassende Task­force “Franken­stärke”. Das Sekre­tari­at der WEKO beab­sichtige, im Zusam­men­hang mit der Nichtweit­er­gabe von Währungsvorteilen in den näch­sten Wochen eine Serie von gegen 10 Ver­fahren mit “Pilotcharak­ter” zu eröff­nen.
Die WEKO hat dabei die Bindung an die kartellge­set­zlichen Rah­menbe­din­gun­gen betont und mit Ver­weis auf die Anforderun­gen rechtsstaatlich­er Ver­fahren und namentlich die Vertei­di­gungsrechte der Unternehmen ver­sucht, die Erwartun­gen zu begren­zen. Nicht möglich sei ein Ein­schre­it­en etwa bei konz­ern­in­ter­nen Sachver­hal­ten oder bei reinen Preis­d­if­feren­zen. Nach Aus­sage der WEKO ste­hen bei der Nichtweit­er­gabe von Währungsvorteilen vorder­hand drei Erschei­n­ungs­for­men von Wet­tbe­werb­sabre­den im Fokus der Behör­den. Es sind dies der absolute Gebi­etss­chutz zur der Ver­hin­derung von Par­al­lel- oder Direk­tim­porten (Art. 5 Abs. 4 KG), ver­tikale Preis­bindun­gen (Art. 5 Abs. 4 KG) sowie Abre­den zwis­chen Konkur­renten über die Nichtweit­er­gabe von Vorteilen (Art. 5 Abs. 3 KG).
Vor diesem Hin­ter­grund hat die WEKO das geplante Teilka­rtel­lver­bot mit Recht­fer­ti­gungsmöglichkeit für harte hor­i­zon­tale und ver­tikale Abre­den aus­drück­lich begrüsst (neuer Art. 5 KG, siehe unsere Berichter­stat­tung hier). Weit­er hat die WEKO darauf hingewiesen, dass auch eine hohe Konzen­tra­tion die Weit­er­gabe von Währungsvorteilen behin­dern könne und mit Blick auf die laufend­en Revi­sions­be­mühun­gen eine “grif­figere Zusam­men­schlusskon­trolle” wün­schenswert sei.
Ver­gle­iche auch die Berichter­stat­tung der NZZ, hier und hier.
Oliver Kaufmann

Posted by Oliver Kaufmann

RA Dr. Oliver Kaufmann hat an der Universität Zürich studiert und war danach als wissenschaftlicher Mitarbeiter auf dem Sekretariat der WEKO tätig. Er arbeitet als Rechtsanwalt und Partner bei Streichenberg in Zürich.