Das BGer hat ent­schie­den, dass gemäss aMWSTG die Ein­nah­men der REGA aus dem Ver­kauf ihrer soge­nann­ten Gön­ner­kar­ten auf­grund einer Pra­xis­än­de­rung ab dem 1. Juli 2008 der Mehr­wert­steu­er unter­lä­gen, gleich­zei­tig aber auch nicht als von der Steu­er aus­ge­nom­mer Ver­si­che­rungs­um­satz gäl­ten.

Zur Dis­kus­si­on stand, ob es sich bei den soge­nann­ten Gön­ner­bei­trä­gen um steu­er­ba­re Lei­stun­gen han­delt oder nicht. Gemäss aMWSTG 5 unter­lie­gen der MWST u.a. die ent­gelt­li­chen Lie­fe­run­gen von Gegen­stän­den, die ent­gelt­lich erbrach­ten Dienst­lei­stun­gen, der Eigen­ver­brauch sowie der ent­gelt­li­che Bezug von Dienst­lei­stun­gen aus dem Aus­land, wenn die­se nicht aus­drück­lich von der Besteue­rung aus­ge­nom­men oder befreit sind.

Zum alten Recht rief das BGer in Erin­ne­rung, dass Spen­den als Nichtum­sät­ze gel­ten. Danach sind Spen­den frei­wil­li­ge Zuwen­dun­gen ohne Erwar­tung einer Gegen­lei­stung im mehr­wert­steu­er­li­chen Sin­ne. Von den gewöhn­li­chen Schen­kun­gen unter­schei­den sie sich inso­fern, als der Spen­der mit sei­ner Lei­stung bezweck­te, dass der Emp­fän­ger eine bestimm­te Auf­ga­be erfüllt.

Bei den Gön­ner­bei­trä­gen han­delt es sich ins­be­son­de­re nicht um Spen­den, die vor­aus­set­zungs­los bzw. ohne ent­spre­chen­de Gegen­lei­stung erbracht wer­den: Der Gön­ner lei­ste den Gön­ner­bei­trag wohl in erster Linie des­halb, damit für ihn die ange­fal­le­nen Ret­tungs­ko­sten über­nom­men bzw. das damit zusam­men­hän­gen­de Risi­ko abge­deckt wird; er lei­stet mit­hin in Erwar­tung einer (Gegen-)Leistung. Wäre dies nicht der Fall, so wür­de er für sei­ne Zuwen­dung kaum die spe­zi­el­le Form der Gön­ner­schaft (mit Min­dest­bei­trag) wäh­len, son­dern er wür­de der REGA viel­mehr eine all­ge­mei­ne Spen­de zukom­men las­sen: So unter­schei­det denn auch die Beschwer­de­füh­re­rin selbst in ihrer Rech­nungs­le­gung (vgl. z.B. die kon­so­li­dier­te Jah­res­rech­nung 2007) zwi­schen Gön­ner­bei­trä­gen (Fr. 70.15 Mio.), Erbschaften/Legate (Fr. 2.66 Mio.) sowie Spen­den und Schen­kun­gen (Fr. 4.12 Mio.), und sie bringt in ihrem Auf­tritt nach aussen deut­lich zum Aus­druck, dass mit einer Spen­de kei­ne Gön­ner­schaft bewirkt wird. Dar­an ändern ins­be­son­de­re auch durch die von der REGA als Beweis­mit­tel offe­rier­ten Wer­be­tex­te nichts. So spre­che die Wer­be­aus­sa­ge von Roger Fede­rer sogar deut­lich für eine Gegen­lei­stung, da er in sei­nem Bei­trag zwar die Hoff­nung äussert, die Dien­ste der REGA nie in Anspruch neh­men zu müs­sen, jedoch im Not­fall auf kom­pe­ten­te Hil­fe (“einen guten ‘Return’”) der REGA zäh­len wol­le.

Das BGer hielt wei­ter fest, dass die Gön­ner­bei­trä­ge nicht als (MWST-befrei­te) Ver­si­che­rungs­um­sät­ze gel­ten. Zwar kön­ne die mit dem Gön­ner­bei­trag abge­gol­te­ne Kosten­über­nah­me durch­aus als ver­si­che­rungs­ähn­li­cher Umsatz betrach­tet wer­den, es hand­le sich aber trotz­dem nicht um ver­si­che­rungs­ähn­li­che Umsät­ze gemäss aMWSTG 18 Ziff. 18, da durch die­se Norm einer­seits die Verteue­rung von Ver­si­che­rungs­lei­stun­gen auf­grund einer Mehr­wert­steu­er­be­la­stung und ander­seits auch eine Steu­er­ku­mu­la­ti­on mit der Stem­pel­ab­ga­be ver­mie­den wer­den sol­le.

Michael Fischer

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