Das BGer setz­te sich im Ent­scheid ins­be­son­de­re mit der Fra­ge der Qua­li­fi­ka­ti­on einer von einem Ein­zel­un­ter­neh­mer gehal­te­nen Betei­li­gung als Pri­vat- oder Geschäfts­ver­mö­gen aus­ein­an­der.

Gemäss dem im Ent­scheid nur unvoll­stän­dig dar­ge­stell­ten Sach­ver­halt war der Beschwer­de­füh­rer haupt­be­ruf­lich ange­stell­ter Inge­nieur und Patent­an­walt. Dane­ben war er auch in beschei­de­nem Umfang als selb­stän­di­ger Patent­an­walt tätig. Bis 2005 war er zudem mit 11% an einer A AG betei­ligt. Im Jahr des Betei­li­gungs­ver­kaufs erziel­te die Ein­zel­fir­ma aus Geschäf­ten mit der Akti­en­ge­sell­schaft rund 40% ihrer gesam­ten Brut­to­ein­nah­men. Der Ver­kauf der Betei­li­gung wur­de als steu­er­ba­rer Ver­äu­sse­rungs­ge­winn auf Geschäfts­ver­mö­gen qua­li­fi­ziert.

Das BGer bestä­tig­te sei­ne stän­di­ge Pra­xis, wonach Gewin­ne aus der Ver­äu­sse­rung von Ver­mö­gens­ge­gen­stän­den steu­er­bar sind, wenn sie sich aus irgend­ei­ner auf Erwerb (Ver­dienst) gerich­te­ten, über die schlich­te Ver­mö­gens­ver­wal­tung hin­aus­ge­hen­den Tätig­keit erge­ben, gleich­gül­tig ob die­se im Haupt- oder Neben­be­ruf, regel­mä­ssig wie­der­keh­rend oder nur ein­mal aus­ge­übt wird.

Betei­li­gun­gen stel­len sog. alter­na­ti­ve Ver­mö­gens­wer­te dar, die ent­we­der Pri­vat- oder Geschäfts­ver­mö­gen sind. Im Gegen­satz zu Lie­gen­schaf­ten (oder Tei­len davon), ist eine gemisch­te (d.h. teils geschäft­li­che, teils pri­va­te) Nut­zung nicht mög­lich. Die Zuwei­sung erfolgt danach, wel­che tat­säch­li­che Ver­wen­dung der zu beur­tei­len­den Betei­li­gung kon­kret zukommt.

Gemäss BGer-Pra­xis sind Betei­li­gun­gen dann Geschäfts­ver­mö­gen, wenn sie in enger Bezie­hung zur beruf­li­chen Tätig­keit ste­hen. Das ist nament­lich dann anzu­neh­men, wenn die Betei­li­gung dem Inha­ber einen mass­geb­li­chen oder sogar beherr­schen­den Ein­fluss auf eine Gesell­schaft ver­schafft, deren geschäft­li­che Tätig­keit sei­ner eige­nen ent­spricht oder die­se sinn­voll ergänzt, was ihm erlaubt, sei­ne ursprüng­li­che Geschäfts­tä­tig­keit aus­zu­deh­nen. Eine Mehr­heits­be­tei­li­gung ist nicht zwin­gend not­wen­dig.

Eine enge wirt­schaft­li­che Bezie­hung zwi­schen einer (Einzel-)Unternehmung und der Akti­en­ge­sell­schaft, an wel­cher der Unter­neh­mer betei­ligt ist, genügt für sich allein noch nicht für eine Zuord­nung zum Geschäfts­ver­mö­gen. Erfor­der­lich ist zusätz­lich der — in den tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­sen zum Aus­druck gebrach­te und ver­wirk­lich­te — Wil­le, die Betei­li­gungs­rech­te kon­kret dafür zu nut­zen, das Geschäfts­er­geb­nis des eige­nen Unter­neh­mens bzw. des­sen Gewinn­chan­cen zu ver­bes­sern.

Ent­schei­dend war vor­lie­gend, dass die Geschäf­te der Ein­zel­fir­ma mit der A AG rund 40% der Brut­to­ein­nah­men der Ein­zel­fir­ma aus­mach­ten. Dass der Beschwer­de­füh­rer nur 11% des Akti­en­ka­pi­tals hielt, änder­te dar­an nichts. Die Umstän­de leg­ten die Ver­mu­tung nahe, dass der Beschwer­de­füh­rer die Auf­trä­ge der Akti­en­ge­sell­schaft nur auf­grund sei­ner Betei­li­gung erhielt; er setz­te dem­nach sei­ne Betei­li­gung ziel­ge­rich­tet ein, um die Ein­künf­te aus sei­ner selb­stän­di­gen Erwerbs­tä­tig­keit zu stei­gern

Michael Fischer

Posted by Michael Fischer