Das BGer äussert sich zur Über­tra­gung einer Ver­fü­gungs­ge­walt auf exter­ne Trä­ger öffent­li­cher Auf­ga­ben. Die Betrau­ung einer exter­nen Orga­ni­sa­ti­on mit öffent­li­chen Auf­ga­ben schliesst eine Ver­fü­gungs­kom­pe­tenz nur dann ein (dann aber auch impli­zit), wenn dies für die Erfül­lung der über­tra­ge­nen Auf­ga­be unab­ding­bar ist. Wenn die Über­tra­gung der Ver­fü­gungs­kom­pe­tenz zwei­fel­haft ist, so ist eine geson­der­te und aus­drück­li­che Über­tra­gung zu for­dern. Auch bei einer impli­zi­ten Über­tra­gung bleibt eine aus­rei­chen­de gesetz­li­che Grund­la­ge erfor­der­lich.

Kon­kret ging es um eine pri­vat­recht­li­che Stif­tung in der Rol­le eines Berufs­bil­dungs­fonds iSv BBG 60, den Ver­band Zahn­tech­ni­scher Labo­ra­to­ri­en der Schweiz (VZLS).

Zu prü­fen war zunächst, ob dem Fonds über­haupt öffent­li­che Auf­ga­ben über­tra­gen wor­den waren. Das ist — aus­drück­lich ent­ge­gen dem Urteil 2C_58/2009 — nicht stets der Fall. Wenn der Bun­des­rat auf eine All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung gemäss BGG 60 III ver­zich­tet, unter­ste­hen die Bezie­hun­gen zwi­schen dem Fonds und den Mit­glie­dern der betref­fen­den Bran­che aus­schliess­lich dem Pri­vat­recht. Im vor­lie­gen­den Fall erfüll­te der Fonds hin­ge­gen die Vor­aus­set­zun­gen einer All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung gemäss BGG 60 III und IV; u.a. ver­fügt die Orga­ni­sa­ti­on über eine eige­ne Bil­dungs­in­sti­tu­ti­on, und die Bei­trä­ge die Bei­trä­ge an den Fonds wer­den für Mass­nah­men in der Berufs­bil­dung ein­ge­setzt die allen Betrie­ben zugu­te kom­men. Vor die­sem Hin­ter­grund bejaht das BGer eine Über­tra­gung öffent­li­cher Auf­ga­ben.

In zwei­ter Linie war die impli­zi­te Berech­ti­gung zum Erlass von Ver­fü­gun­gen zu prü­fen. BBV 68 sieht heu­te eine sol­che aus­drück­lich vor. Eine Rück­wir­kung die­ser Bestim­mung auf den vor­lie­gend rele­van­ten, frü­he­ren Zeit­raum lehnt das BGer aber ab. Aus dem BBG selbst konn­te eine Ver­fü­gungs­kom­pe­tenz über­dies nicht abge­lei­tet wer­den.

Im Inter­es­se der Rechts­si­cher­heit erwähnt das BGer zudem Regeln über das Bei­trags­be­zugs­ver­fah­ren, das eine Orga­ni­sa­ti­on der Arbeits­welt, deren Berufs­bil­dungs­fonds all­ge­mein­ver­bind­lich erklärt wur­de, zu befol­gen hat (E. 8).

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.