Das BGer ver­neint die Beschwer­de­le­gi­ti­ma­ti­on des Schwei­ze­ri­schen Bau­ern­ver­bands gegen eine All­ge­mein­ver­fü­gung des BAG, mit wel­cher gemäss dem Cas­sis-de-Dijon-Prin­zip die Ein­füh­rung von nach aus­län­di­schen tech­ni­schen Vor­schrif­ten her­ge­stell­tem Moza­rel­la erlaubt wor­den war (THG 16c; VIPaV) — vgl. dazu unse­ren Bei­trag i.S. Obst­ver­band.

Zwar ist der Bau­ern­ver­band eine juri­sti­sche Per­son und sta­tu­ta­risch zur Wah­rung der Inter­es­sen eines Gross­teils sei­ner Mit­glie­der im Zusam­men­hang mit der Milch­ver­ar­bei­tung und Käse­pro­duk­ti­on befugt (ego­isti­sche Ver­bands­be­schwer­de). Jedoch waren sei­ne Mit­glie­der zur Beschwer­de nicht selbst berech­tigt: Per­so­nen, die nicht Adres­sa­ten einer Ver­fü­gung sind, sind zur Beschwer­de nur legi­ti­miert, wenn sie stär­ker als ein belie­bi­ger Drit­ter betrof­fen sind und in einer beson­de­ren, beach­tens­wer­ten, nahen Bezie­hung zur Streit­sa­che ste­hen. Ein bloss mit­tel­ba­res oder aus­schliess­lich all­ge­mei­nes öffent­li­ches Inter­es­se berech­tigt — ohne die erfor­der­li­che Bezie­hungs­nä­he zur Streit­sa­che sel­ber — nicht zur Beschwer­de. Auch die blo­sse Befürch­tung, einem ver­stärk­ten Kon­kur­renz­druck aus­ge­setzt zu sein, genügt nicht. Auch das Inter­es­se, dass kei­ne gesund­heits­ge­fähr­den­den oder sonst wie die Vor­schrif­ten nicht erfül­len­den Lebens­mit­tel in Ver­kehr gebracht wer­den, begrün­det die Beschwer­de­le­gi­ti­ma­ti­on nicht; auch nicht für Kon­kur­ren­ten, die infol­ge der angeb­lich rechts­wid­ri­gen Zulas­sung neu­er Pro­duk­te einen Umsatz­rück­gang befürch­ten.

In Ana­lo­gie zur Anfech­tung von Erlas­sen hat­te der Bau­ern­ver­band behaup­tet, eine vir­tu­el­le oder poten­ti­el­le Betrof­fen­heit müs­se bei der Anfech­tung von All­ge­mein­ver­fü­gun­gen aus­rei­chen. Das BGer hält dage­gen fest, dass erstens All­ge­mein­ver­fü­gun­gen nicht wie Erlas­se zu behan­deln sind und dass zwei­tens und vor allem bei der Anfech­tung von Erlas­sen ledig­lich dar­auf ver­zich­tet wird, dass die Betrof­fen­heit schon aktu­ell vor­liegt (Zeit­punkt). In Bezug auf die Inten­si­tät der ver­lang­ten (aktu­el­len bzw. vir­tu­el­len) Betrof­fen­heit bestehe indes­sen kein Unter­schied zwi­schen Erlas­sen und Ver­fü­gun­gen.

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.