Dem Ent­scheid des BGer lag eine Bau(Personen-)gesellschaft zugrun­de, die eine Lie­gen­schaft mit Gewinn ver­kauf­te. Bei der Beschwer­de­füh­re­rin wur­de der antei­li­ge Grund­stück­ge­winn als Ein­kom­men aus selb­stän­di­ger Erwerbs­tä­tig­keit besteu­ert. Die Beschwer­de­füh­re­rin hat­te ihren Anteil an der Per­so­nen­ge­sell­schaft vom Vater geerbt.

Das BGer bestä­tigt sei­ne Pra­xis zum Begriff der selb­stän­di­gen Erwerbs­tä­tig­keit (Teil­nah­me am Wirt­schafts­ver­kehr Unter­neh­mer mit eige­nem Risi­ko, Ein­satz von Arbeit und Kapi­tal, frei gewähl­te Orga­ni­sa­ti­on und Absicht der Gewinn­erzie­lung), die sowohl haupt- oder neben­be­ruf­lich und dau­ernd oder tem­po­rär aus­ge­übt wer­den kann.

Wei­ter bestä­tigt das BGer sei­ne Pra­xis zum steu­er­ba­ren Immo­bi­li­en­han­del (syste­ma­ti­sche An- und Ver­käu­fe von Lie­gen­schaf­ten, Absicht der Gewinn­erzie­lung, Tätig­keit, die in ihrer Gesamt­heit auf Erwerb gerich­tet ist). Indi­zi­en für Erwerbs­ab­sicht sind ins­be­son­de­re: akti­ves, wert­ver­meh­ren­des Tätig­wer­den durch Par­zel­lie­rung, Über­bau­ung, Wer­bung usw., Erwerb in der offen­kun­di­gen Absicht, die Lie­gen­schaft mög­lichst rasch mit Gewinn wei­ter­zu­ver­kau­fen, Aus­nüt­zung der Markt­ent­wick­lung, Häu­fig­keit der Lie­gen­schafts­ge­schäf­te, enger Zusam­men­hang mit beruf­li­cher Tätig­keit des Steu­er­pflich­ti­gen, Ein­satz spe­zi­el­ler Fach­kennt­nis­se, kur­ze Besit­zes­dau­er, Finan­zie­rung mit­tels erheb­li­cher Fremd­mit­tel oder Rea­li­sie­rung der Geschäf­te im Rah­men einer Per­so­nen­ge­sell­schaft.

Für die vor­lie­gend strit­ti­ge Fra­ge der Über­füh­rung einer Geschäfts­lie­gen­schaft in das Pri­vat­ver­mö­gen ist gemäss BGer die Abrech­nung über die stil­len Reser­ven wesent­lich. Blo­sser Zeit­ab­lauf genügt nicht.

4.1.2 Erfolgt eine sol­che Abrech­nung nicht, so ver­bleibt die betrof­fe­ne Lie­gen­schaft im Geschäfts­ver­mö­gen. Glei­ches gilt, wenn ein Pflich­ti­ger zwar sei­ne selb­stän­di­ge Erwerbs­tä­tig­keit auf­gibt und dies den Steu­er­be­hör­den mit­teilt, gleich­zei­tig aber aus­drück­lich erklärt, Unter­neh­mens­ak­ti­ven im Rah­men der Geschäfts­li­qui­da­ti­on noch ver­kau­fen zu wol­len (sog. ver­zö­ger­te Liqui­da­ti­on) oder den Betrieb nur vor­über­ge­hend — etwa bis zu einem geplan­ten Ver­kauf des Geschäfts an Drit­te — ver­pach­ten zu wol­len. Eine Pri­vat­ent­nah­me kann eben­falls nicht ange­nom­men wer­den, wenn ein Selb­stän­di­g­er­wer­ben­der den Steu­er­be­hör­den zwar mit­teilt, er habe sei­ne Tätig­keit als Bau­un­ter­neh­mer defi­ni­tiv auf­ge­ge­ben, aber sei­ne geschäft­li­chen Lie­gen­schaf­ten wei­ter­hin in sei­nem Eigen­tum hält, auch danach eine Lie­gen­schaf­ten­buch­hal­tung wei­ter­führt und unent­wegt den Abzug von Geschäfts­ver­lu­sten gel­tend macht.

Kur­ze Besit­zes­dau­er ist oft ein deut­li­ches Indiz für Geschäfts­ver­mö­gen und Erwerbs­tä­tig­keit. Eine lan­ge Besitz­dau­er spricht aber nicht zwin­gend für die blo­sse Ver­wal­tung von Pri­vat­ver­mö­gen. Im Lie­gen­schaf­ten­han­del kommt es häu­fig vor, dass ein Steu­er­pflich­ti­ger Grund­stücke aus ganz ver­schie­de­nen Grün­den­über Jah­re hin­aus behält, bis er sie mit Gewinn ver­kauft. Ob Lie­gen­schaf­ten­han­del, bzw. Geschäfts- oder Pri­vat­ver­mö­gen vor­liegt, kann nicht nur gestützt auf Ereig­nis­se und Umstän­de der streit­be­zo­ge­nen Steu­er­pe­ri­ode ent­schie­den wer­den, frü­he­re Bege­ben­hei­ten müs­sen mit­ein­be­zo­gen wer­den, soweit sie sich als ent­scheid­we­sent­lich erwei­sen. Eine lan­ge Hal­te­dau­er kann durch­aus unter­neh­me­ri­schen Inter­es­sen ent­spre­chen, nament­lich dann, wenn eine Wei­ter­ver­äu­sse­rung von Anfang an geplant war.

Die Tat­sa­che, dass die Beschwer­de­füh­re­rin den Gesell­schafts­an­teil von ihrem Vater geerbt hat, ändert dar­an nichts.

Michael Fischer

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