Das BGer kas­siert ein Urteil des HGer ZH und eines des Kass­Ger ZH im Zusam­men­hang mit einer Frist­er­streckung. Der Beschwer­de­füh­re­rin war als Beklag­ter “ein­ma­lig” Frist für die Kla­ge­ant­wort ange­setzt wor­den. Am letz­ten Tag die­ser Frist ersuch­te die Beklag­te um eine Frist­ver­län­ge­rung mit der Begrün­dung, dem Geschäfts­füh­rer sei “im Okto­ber seit Mona­ten eine nicht ver­schieb­ba­re Abwe­sen­heit von meh­re­ren Wochen dazwi­schen gekom­men.” Das Frist­er­streckungs­ge­such wur­de abge­wie­sen, ohne dass eine Not­frist gewährt wur­de. Das HGer wies Begeh­ren der Beklag­ten um Anset­zung einer Nach­frist ab.

Das Kass­Ger ZH schütz­te die­sen Ent­scheid. Es hat­te erwo­gen, dass bei unbe­grün­de­tem Erstreckungs­ge­such eine kur­ze Nach­frist anzu­set­zen sei, sofern das Gesuch nicht trö­le­risch erschei­ne. Eine Not­frist kön­ne jedoch unter­blei­ben, wenn sie zum vorn­her­ein als sinn­los erschei­ne. Dies habe hier vor­ge­le­gen; für die kurz­fri­sti­ge Ein­rei­chung einer genü­gen­den Kla­ge­ant­wort sei­en kei­ne kon­kre­ten Anzei­chen vor­han­den gewe­sen.

Das BGer gibt der Beklag­ten nun Recht: 

Indes­sen ist in der Tat nicht nach­voll­zieh­bar, wes­halb die Abwei­sung des Erstreckungs­ge­suchs nicht mit einer kur­zen Nach­frist ver­bun­den wur­de. Nach der vom Kas­sa­ti­ons­ge­richt selbst wie­der­ge­ge­be­nen Recht­spre­chung bil­det die Anset­zung einer kur­zen Nach­frist den Regel­fall. Dem­ge­mäss bedarf es kei­ner kon­kre­ten Anzei­chen dafür, dass eine kur­ze Nach­frist für die Kla­ge­ant­wort auch genutzt wer­de. Viel­mehr darf nach die­ser Recht­spre­chung von der Anset­zung einer kur­zen Nach­frist nur dann abge­se­hen wer­den, wenn kon­kre­te Anzei­chen dafür bestehen, dass sie ohne­hin nicht genutzt wer­den wird. Indem das Kas­sa­ti­ons­ge­richt ohne ersicht­li­chen Grund von sei­ner eige­nen Recht­spre­chung abweicht, ver­fällt es in Will­kür. Die von der Beschwer­de­füh­re­rin ange­führ­te mehr­wö­chi­ge Abwe­sen­heit ihres Geschäfts­füh­rers schliesst die Wah­rung einer kur­zen Nach­frist durch die Beschwer­de­füh­re­rin kei­nes­wegs aus.[…] Aber selbst bei Abwe­sen­heit ist nament­lich mit Blick auf die heu­te vor­han­de­nen Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mög­lich­kei­ten die Annah­me nicht nach­voll­zieh­bar, der Geschäfts­füh­rer der Beschwer­de­füh­re­rin hät­te sich ange­sichts des Ern­stes der Lage bei Gewäh­rung einer Not­frist von weni­gen Tagen nicht ent­spre­chend ein­ge­rich­tet und zumin­dest zum Tat­säch­li­chen eine Ein­ga­be ver­fasst und als Kla­ge­ant­wort ein­ge­reicht. Ent­ge­gen der offen­bar von der Beschwer­de­geg­ne­rin ver­tre­te­nen Mei­nung ist für die Anset­zung einer kur­zen Nach­frist nach Abwei­sung eines Frist­er­streckungs­ge­suchs nach der ange­führ­ten kan­to­na­len Pra­xis gera­de nicht erfor­der­lich, dass ein eigent­li­cher Not­fall dar­ge­tan ist, hät­te doch dies­falls bereits das Frist­er­streckungs­ge­such bewil­ligt wer­den müs­sen.

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.