Das BGer schützt ein Gegen­dar­stel­lungs­be­geh­ren der Kran­ken­ver­si­che­rer ÖKK und Sym­pa­ny, das sich gegen den K-Tipp bzw. des­sen fran­zö­sisch­spra­chi­ges Pen­dant Bon à savoir rich­te­te. Die Zeit­schrif­ten hat­ten in einer Umfra­ge zur Kun­den­zu­frie­den­heit bei Kran­ken­ver­si­che­rern die ÖKK und die Sym­pa­ny als Ein­heit behan­delt, obwohl bei­de eigen­stän­di­ge Ver­si­che­rer sind.

Der K-Tipp und Bon à savoir hat­ten jeweils auf ihrer Web­site frei­wil­lig einen Kor­rek­tur­hin­weis ange­bracht, der den Kran­ken­ver­si­che­rern jedoch nicht genüg­te. Strit­tig war, ob die­se Hin­wei­se das Rechts­schutz­in­ter­es­se ent­fal­len lie­ssen. Das BGer fasst zunächst die Leh­re und kan­to­na­le Recht­spre­chung zur Aus­wir­kung der Ver­öf­fent­li­chung einer Berich­ti­gung auf den Gegen­dar­stel­lungs­an­spruch zusam­men (wobei sich die Mei­nun­gen offen­bar im Ver­ständ­nis des Zwecks der Gegen­dar­stel­lung unter­schei­den):

Nach einer Ansicht bezweckt das Recht auf Gegen­dar­stel­lung, dass die betrof­fe­ne Per­son auch ihren Stand­punkt zur Gel­tung brin­gen kann und dass die­ser Anspruch nicht durch eine eige­ne Berich­ti­gung des Medi­en­un­ter­neh­mens “unter­lau­fen” wer­den kann. Nach der Gegen­mei­nung bezweckt das Recht auf Gegen­dar­stel­lung aus­schliess­lich, dass die ver­öf­fent­lich­te Tat­sa­chen­dar­stel­lung im Sinn der betrof­fe­nen Per­son berich­tigt wird. Hat das Medi­en­un­ter­neh­men eine Berich­ti­gung ver­öf­fent­licht, ent­fällt der Gegen­dar­stel­lungs­an­spruch danach man­gels schutz­wür­di­gen Inter­es­ses.

Das BGer löst das Pro­blem so, dass es zwar an sich einen Gegen­dar­stel­lungs­an­spruch auch bei einer Berich­ti­gung durch das Medi­en­un­ter­neh­men bejaht, aber im Ein­zel­fall als rechts­miss­bräuch­lich nicht schützt: 

Von die­sem Zweck her kann das Begeh­ren auf gericht­li­che Anord­nung einer Gegen­dar­stel­lung als offen­bar rechts­miss­bräuch­lich erschei­nen, wenn der Betrof­fe­ne bereits die Gele­gen­heit erhal­ten hat, sei­ne Ent­geg­nung — z.B. in der Form eines Inter­views — ver­öf­fent­li­chen zu las­sen, und die­se Ver­öf­fent­li­chung den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an eine Gegen­dar­stel­lung genügt hat. Vor­aus­ge­setzt ist somit, dass die ver­öf­fent­lich­te Ent­geg­nung innert nütz­li­cher Frist erfolgt ist, mit gröss­ter Wahr­schein­lich­keit wie­der­um auch den Leser des bean­stan­de­ten Arti­kels ange­spro­chen hat und in direk­ter Ver­bin­dung mit dem bean­stan­de­ten Arti­kel gestan­den oder die­se Ver­bin­dung durch geeig­ne­te Mit­tel her­ge­stellt hat. Schliess­lich darf ihr nicht erneut ein Kom­men­tar des Medi­en­un­ter­neh­mens gefolgt sein, der sie ent­wer­tet haben könn­te […].

Ob und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen eine Berich­ti­gung des Medi­en­un­ter­neh­mens ein Behar­ren des Betrof­fe­nen auf sei­nem Gegen­dar­stel­lungs­recht als offen­bar rechts­miss­bräuch­lich erschei­nen las­sen kann, ist anhand sämt­li­cher Umstän­de des kon­kre­ten Ein­zel­falls zu beur­tei­len. Aller­dings ist offen­ba­rer Rechts­miss­brauch nur mit Zurück­hal­tung anzu­neh­men und im Zwei­fel das for­mel­le Recht zu schüt­zen […]. Berück­sich­tigt wer­den muss dabei, dass die Berich­ti­gung des Medi­en­un­ter­neh­mens im Unter­schied zu den vor­ge­nann­ten “Inter­view-Fäl­len” nicht den Stand­punkt des Betrof­fe­nen wie­der­gibt und inso­fern nicht als “Gegen­dar­stel­lung”, d.h. als eige­ne Ver­si­on des Betrof­fe­nen erkenn­bar ist. Die Fra­ge stellt sich zudem unter­schied­lich, je nach dem, ob das Medi­en­un­ter­neh­men von sich aus und aus eige­nem Antrieb eine Berich­ti­gung ver­öf­fent­licht, bevor der Betrof­fe­ne förm­lich eine Gegen­dar­stel­lung ver­langt hat, oder ob das Medi­en­un­ter­neh­men erst nach dem Ein­tref­fen der Gegen­dar­stel­lung eine Berich­ti­gung ver­öf­fent­licht und damit auf das Gegen­dar­stel­lungs­be­geh­ren des Betrof­fe­nen gleich­sam erst reagiert. Denn vor­ab in letz­te­rem Fall besteht die Gefahr, das Gegen­dar­stel­lungs­recht könn­te ent­wer­tet und unter­lau­fen wer­den. Gleich­wohl dür­fen auch in die­sem Bereich die Fäl­le offen­ba­ren Rechts­miss­brauchs nicht völ­lig aus­ge­schlos­sen wer­den. Wer vor Gericht begehrt, was er bereits erhal­ten hat, ver­dient kei­nen Rechts­schutz. Im Ein­zel­fall ist jedoch streng dar­auf zu ach­ten, dass die Berich­ti­gung des Medi­en­un­ter­neh­mens die Sach­dar­stel­lung des Betrof­fe­nen zum einen inhalt­lich rich­tig und voll­stän­dig wie­der­gibt und zum ande­ren den übri­gen für die Gegen­dar­stel­lung gel­ten­den Ver­öf­fent­li­chungs­vor­schrif­ten gemäss Art. 28k Abs. 1 ZGB ent­spricht. Der Ein­wand der Beschwer­de­füh­re­rin­nen, dem Betrof­fe­nen sei stets bes­ser gedient, wenn das Medi­en­un­ter­neh­men aus­drück­lich berich­ti­ge und nicht bloss die Gegen­mei­nung des Betrof­fe­nen ver­öf­fent­li­che, ist in die­ser all­ge­mei­nen Form unzu­tref­fend. Das kann je nach Art der bean­stan­de­ten Tat­sa­chen­dar­stel­lung zutref­fen, muss aber nicht. Ent­schei­dend bleibt der Ein­zel­fall.

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.