Das BGer äussert sich zur Trag­weite des Äquiv­alen­zprinzips für die Begren­zung von Prozesskau­tio­nen. Im vor­liegen­den Fall, der eine Kol­loka­tion­sklage der Konkurs­masse der Sabena betraf, war eine Prozesskau­tion von rund CHF 660’000 angesichts des Stre­itwerts von ca. CHF 215 Mio. und angesichts ein­er Kürzung des Tar­ifs auf­grund von Syn­ergieef­fek­ten mit einem Par­al­lelver­fahren zuläs­sig. Ins­beson­dere wurde dadurch nicht ein­fach eine rein stre­itwertab­hängige Gebühr nach star­rem Tarif fest­gelegt (vgl. BGE 130 III 225 E. 2.3).

Das BGer beurteilt die absolute Höhe der Kau­tion aber den­noch als “sehr hoch”:

Zu berück­sichti­gen ist aber auch die absolute Höhe der Gebühr. Die Gesamtkau­tion von Fr. 664’125.– erscheint insoweit als sehr hoch. Von einem offen­sichtlichen Missver­hält­nis zum Wert der in Anspruch genomme­nen staatlichen Leis­tung kann jedoch nicht gesprochen wer­den. Die staatliche Leis­tung beste­ht in der Führung eines umfan­gre­ichen, zeitaufwendi­gen und anspruchsvollen Ver­fahrens. Nach den Fest­stel­lun­gen der Vorin­stanz, die auch von der Beschw­erde­führerin nicht bestrit­ten wer­den, sind umfan­gre­iche Rechtss­chriften und zahlre­iche — teil­weise fremd­sprachige — Belege zu würdi­gen (anders etwa als in BGE 130 III 225). Die ver­hängte Gebühr erscheint deshalb als mit dem Äquiv­alen­zprinzip vere­in­bar.

Ob die Höhe der Kau­tion pro­hibitiv wirk­te (vgl. BGE 120 Ia 171 E. 2a), prüfte das BGer dage­gen nicht:

Nicht gefol­gt wer­den kann schliesslich dem Hin­weis der Beschw­erde­führerin auf die pro­hib­i­tive Wirkung zu hoch ange­set­zter Gebühren und die ange­bliche Ver­let­zung der Rechtsweg­garantie. Dieses The­ma ver­tieft zu erörtern, beste­ht kein Anlass. Die Beschw­erde­führerin behauptet näm­lich sel­ber nicht, dass die ver­hängte Gebühr für sie pro­hibitiv wirke und sie von der Prozess­führung abhalte oder die Prozess­führung über­mäs­sig erschwere. Sie macht einzig gel­tend, es werde ihr in erhe­blichem Aus­mass Liq­uid­ität ent­zo­gen, auf welche sie als Konkurs­masse drin­gend angewiesen sei. Sie führt diesen Punkt aber nicht weit­er aus. An ein­er abstrak­ten Beurteilung dieser Frage hat sie kein schützenswertes Inter­esse. Auf diese Rüge ist deshalb nicht einzutreten.

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.