Das BGer äussert sich zur Trag­wei­te des Äqui­va­lenz­prin­zips für die Begren­zung von Pro­zess­kau­tio­nen. Im vor­lie­gen­den Fall, der eine Kol­lo­ka­ti­ons­kla­ge der Kon­kurs­mas­se der Sabe­na betraf, war eine Pro­zess­kau­ti­on von rund CHF 660’000 ange­sichts des Streit­werts von ca. CHF 215 Mio. und ange­sichts einer Kür­zung des Tarifs auf­grund von Syn­er­gie­ef­fek­ten mit einem Par­al­lel­ver­fah­ren zuläs­sig. Ins­be­son­de­re wur­de dadurch nicht ein­fach eine rein streit­wert­ab­hän­gi­ge Gebühr nach star­rem Tarif fest­ge­legt (vgl. BGE 130 III 225 E. 2.3).

Das BGer beur­teilt die abso­lu­te Höhe der Kau­ti­on aber den­noch als “sehr hoch”:

Zu berück­sich­ti­gen ist aber auch die abso­lu­te Höhe der Gebühr. Die Gesamt­kau­ti­on von Fr. 664’125.– erscheint inso­weit als sehr hoch. Von einem offen­sicht­li­chen Miss­ver­hält­nis zum Wert der in Anspruch genom­me­nen staat­li­chen Lei­stung kann jedoch nicht gespro­chen wer­den. Die staat­li­che Lei­stung besteht in der Füh­rung eines umfang­rei­chen, zeit­auf­wen­di­gen und anspruchs­vol­len Ver­fah­rens. Nach den Fest­stel­lun­gen der Vor­in­stanz, die auch von der Beschwer­de­füh­re­rin nicht bestrit­ten wer­den, sind umfang­rei­che Rechts­schrif­ten und zahl­rei­che — teil­wei­se fremd­spra­chi­ge — Bele­ge zu wür­di­gen (anders etwa als in BGE 130 III 225). Die ver­häng­te Gebühr erscheint des­halb als mit dem Äqui­va­lenz­prin­zip ver­ein­bar.

Ob die Höhe der Kau­ti­on pro­hi­bi­tiv wirk­te (vgl. BGE 120 Ia 171 E. 2a), prüf­te das BGer dage­gen nicht:

Nicht gefolgt wer­den kann schliess­lich dem Hin­weis der Beschwer­de­füh­re­rin auf die pro­hi­bi­ti­ve Wir­kung zu hoch ange­setz­ter Gebüh­ren und die angeb­li­che Ver­let­zung der Rechts­weg­ga­ran­tie. Die­ses The­ma ver­tieft zu erör­tern, besteht kein Anlass. Die Beschwer­de­füh­re­rin behaup­tet näm­lich sel­ber nicht, dass die ver­häng­te Gebühr für sie pro­hi­bi­tiv wir­ke und sie von der Pro­zess­füh­rung abhal­te oder die Pro­zess­füh­rung über­mä­ssig erschwe­re. Sie macht ein­zig gel­tend, es wer­de ihr in erheb­li­chem Aus­mass Liqui­di­tät ent­zo­gen, auf wel­che sie als Kon­kurs­mas­se drin­gend ange­wie­sen sei. Sie führt die­sen Punkt aber nicht wei­ter aus. An einer abstrak­ten Beur­tei­lung die­ser Fra­ge hat sie kein schüt­zens­wer­tes Inter­es­se. Auf die­se Rüge ist des­halb nicht ein­zu­tre­ten.

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.