Im Urteil 5A_534/2011 vom 13. Okto­ber 2011 (für die AS vor­ge­se­hen) beschäf­tigt sich das Bun­des­ge­richt mit der grund­sätz­li­chen Fra­ge, ob im Lich­te von Art. 649b Abs. 1 ZGB (Aus­schluss aus der Gemeinschaft/Miteigentümer) einem Mit­glied der Stock­werk­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft, das auf Aus­schluss eines ande­ren Mit­glie­des klagt, die Fort­set­zung der Gemein­schaft mit dem ein­ge­klag­ten Mit­glied zumut­bar ist, wenn es sich selbst grob gemein­schafts­wid­rig ver­hält.

Die Vor­in­stanz hat­te erwo­gen, die Aus­schluss­mög­lich­keit ste­he nur einem loya­len Mit­ei­gen­tü­mer zu. Wer sich grob pflicht­wid­rig ver­hal­te, kön­ne sich nicht auf Art. 649b ZGB beru­fen. Trü­gen, wie im kon­kre­ten Fall, bei­de Par­tei­en eine schwe­re Mit­ver­ant­wor­tung an der bestehen­den Situa­ti­on, feh­le es an der Unzu­mut­bar­keit der Fort­füh­rung der Gemein­schaft. Der Beschwer­de­füh­rer hielt ent­ge­gen, bei Art. 649b ZGB gehe es viel­mehr nur dar­um, dass der sich kor­rekt ver­hal­ten­de Mit­ei­gen­tü­mer nicht wegen des reni­ten­ten Mit­ei­gen­tü­mers auf sei­ne Antei­le ver­zich­ten müs­se. Selbst wenn sich bei­de Par­tei­en unkor­rekt ver­hiel­ten, kön­ne die Fort­füh­rung der Gemein­schaft bei einer ver­wahr­lo­sten und funk­ti­ons­un­fä­hi­gen Gemein­schaft unzu­mut­bar sein.

Das Bun­des­ge­richt folgt der Vor­in­stanz und weist die Beschwer­de ab. Zur Begrün­dung zieht es den mit Art. 649b ZGB ver­folg­ten Zweck und einen Ver­gleich mit einer ent­spre­chen­den Bestim­mung im Miet­recht her­an.

Die mit Art. 649b ZGB ein­ge­führ­te Mög­lich­keit zum Aus­schluss eines reni­ten­ten Mit­glie­des der Stock­werk­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft schützt nur den Mit­ei­gen­tü­mer, der sich an die sich aus dem Gemein­schafts­ver­hält­nis erge­ben­den recht­li­chen und mora­li­schen Regeln hält:

2.3.1 […] Die Bestim­mung wird den Inter­es­sen der sich kor­rekt ver­hal­ten­den Mit­glie­dern der Gemein­schaft gerecht, indem sie ihnen einen wir­kungs­vol­len Schutz gegen­über dem sich gemein­schafts­wid­rig beneh­men­den Mit­glied bie­tet […]. Der Aus­schluss aus der Stock­werk­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft, der von der Leh­re etwa als eine Art pri­vat­recht­li­che Ent­eig­nung qua­li­fi­ziert wird […] stellt einen schwe­ren Ein­griff in die Rech­te des betrof­fe­nen Mit­glie­des dar. Die­ser wird damit gerecht­fer­tigt, dass die Inter­es­sen der sich kor­rekt ver­hal­ten­den Mit­glie­der höher ein­zu­stu­fen sind, als jene der sich gemein­schafts­wid­rig ver­hal­ten­den […].

Die Rege­lung des Art. 649b ZGB nimmt einen Gedan­ken auf, wie er sich auch in Dau­er­schuld­ver­hält­nis­sen, wie zum Bei­spiel der Mie­te, wie­der­fin­det:

2.3.1 […] So sieht etwa Art. 266g Abs. 1 OR vor, dass die Par­tei­en das Miet­ver­hält­nis aus wich­ti­gen Grün­den, wel­che die Ver­trags­er­fül­lung für sie unzu­mut­bar machen, mit der gesetz­li­chen Frist auf einen belie­bi­gen Zeit­punkt kün­di­gen kön­nen. Mit Bezug auf die Unzu­mut­bar­keit wird hier von einem wesent­li­chen Teil der Lite­ra­tur die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass sol­che Grün­de nicht zur Auf­lö­sung des Miet­ver­hält­nis­ses füh­ren kön­nen, die der Kün­di­gen­de mass­geb­lich (mit-)verschuldet hat […].

Das Bun­des­ge­richt hält es daher mit dem Bun­des­recht ver­ein­bar, dass die Fort­füh­rung der Gemein­schaft mit einem sich reni­tent ver­hal­ten­den Mit­glied für den­je­ni­gen zumut­bar ist, der sich selbst in gro­ber Wei­se gemein­schafts­wid­rig ver­hält. Es wäre, wie die Vor­in­stanz fest­ge­stellt hat, in der Tat unbil­lig, den Aus­schluss eines Mit­glie­des anzu­ord­nen, wenn sich auch das kla­gen­de Mit­glied grob gemein­schafts­wid­rig ver­hält und für die ein­ge­tre­te­ne Situa­ti­on mit­ver­ant­wort­lich ist. Anders ent­schei­den bedeu­te­te im Ergeb­nis, die Inter­es­sen eines sich grob gemein­schafts­wid­rig ver­hal­ten­den Mit­glie­des höher ein­zu­schät­zen und zu schüt­zen, was dem Zweck der Bestim­mung zuwi­der­lie­fe.

Im vor­lie­gen­den Fall hat die Vor­in­stanz eine schwe­re Mit­ver­ant­wor­tung des Beschwer­de­füh­rers ange­nom­men und zur Begrün­dung auf Ver­ur­tei­lun­gen wegen mehr­fa­cher übler Nach­re­de und mehr­fa­cher Ver­leum­dung sowie wegen Unge­hor­sams gegen eine amt­li­che Ver­fü­gung ver­wie­sen. Ange­sichts auch wei­te­rer Gerichts­ver­fah­ren, die alle zum Nach­teil des Beschwer­de­füh­rers aus­ge­gan­gen sind, durf­te die Vor­in­stanz nach Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts ohne Ver­let­zung ihres Ermes­sen­spiel­raums anneh­men, der Beschwer­de­füh­rer habe sich ent­ge­gen sei­nen Behaup­tun­gen selbst grob gemein­schafts­wid­rig ver­hal­ten und dadurch die Kla­ge­ver­fah­ren pro­vo­ziert, und es kön­ne der Beschwer­de­geg­ne­rin somit nicht vor­ge­wor­fen wer­den, sie habe bös­wil­lig gegen die Stock­werk­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft geklagt.

Juana Vasella

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RA Dr. Juana Vasella ist Habilitandin, Oberassistentin und Lehrbeauftragte an der Universität Luzern sowie Co-Direktorin der Kompetenzstelle für Logistik- und Transportrecht KOLT. Daneben ist sie als Konsulentin für MME Legal | Tax | Compliance tätig. Zuvor hat Juana Vasella an der TU Dresden, der Universität Zürich und der Bucerius Law School sowie bei CMS von Erlach Poncet AG gearbeitet.