Der Bun­des­rat hat an sei­ner Sit­zung vom 16. Novem­ber 2011 die Ver­ord­nung zum DBA-USA 1996 abge­än­dert. Es soll sicher­ge­stellt wer­den, dass die Ver­fah­rens­rech­te von betrof­fe­nen Per­so­nen mit Wohn­sitz in den USA auch dann gewahrt blei­ben, wenn ein Amts­hil­fe­er­su­chen auf Grund von bestimm­ten Ver­hal­tens­mu­stern ein­ge­reicht wird (Grup­pen­an­fra­ge).

Jede durch ein von einem aus­län­di­schen Staat an die Schweiz gerich­te­ten Amts­hil­fe­er­su­chen betrof­fe­ne Per­son hat Anspruch dar­auf, sich am Ver­fah­ren zu betei­li­gen. Kann die Per­son nicht erreicht wer­den (z.B. wegen Wohn­sit­zes im Aus­land), wird sie über die zustän­di­ge ame­ri­ka­ni­sche Behör­de infor­miert.

Die­ses Vor­ge­hen ist jedoch für Grup­pen­an­fra­gen nicht anwend­bar, anson­sten die betrof­fe­nen Per­so­nen gegen­über der US-Sei­te offen­ge­legt wür­den, bevor sie ihre Rech­te in der Schweiz wahr­neh­men kön­nen.

Die Ver­ord­nungs­än­de­rung regelt das Vor­ge­hen bei namen­lo­sen Ersu­chen für den Fall, dass es der Bank auf Ersu­chen der ESTV nicht gelingt, die betrof­fe­nen Per­so­nen zu iden­ti­fi­zie­ren und sie über das ame­ri­ka­ni­sche Amts­hil­fe­er­su­chen zu infor­mie­ren. Die ent­spre­chen­de Infor­ma­ti­on erfolgt durch eine Publi­ka­ti­on im Bun­des­blatt, in der auch auf die Pflicht zur Bezeich­nung eines Zustel­lungs­be­voll­mäch­tig­ten hin­ge­wie­sen wird. Es wird Auf­ga­be der ESTV sein, in den ame­ri­ka­ni­schen Medi­en auf die Publi­ka­ti­on im Bun­des­blatt hin­zu­wei­sen.

Michael Fischer

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