Der Bun­desrat hat in der ver­gan­genen Woche die Botschaft und den Entwurf zur Total­re­vi­sion des Bun­des­ge­set­zes über die Förderung der Forschung und Inno­va­tion (FIFG) ver­ab­schiedet und dem Par­la­ment zur Beratung über­wiesen.

Das FIFG bleibt ein ein­fach­es Auf­gaben- und Organ­i­sa­tion­s­ge­setz, das den rechtlichen Rah­men für die Forschungs- und Inno­va­tions­förderung des Bun­des bildet. Es wer­den, mit Aus­nahme der möglichen Unter­stützung zur Errich­tung eines nationalen Inno­va­tion­sparks, keine neuen Sub­ven­tion­statbestände geschaf­fen. Vielmehr soll die bish­erige tiefe Reg­ulierungs­dichte beibehal­ten wer­den, die Posi­tion­ierung gegenüber der inter­na­tionalen Konkur­renz erhält jedoch ein grösseres Gewicht.

Die Total­re­vi­sion bein­hal­tet ins­beson­dere die fol­gen­den Punk­te:

  • Die Präzisierung von Auf­gaben und Zuständigkeit­en der im FIFG ver­ankerten Förderor­gane (Schweiz­erisch­er Nation­al­fonds, Kom­mis­sion für Tech­nolo­gie und Inno­va­tion);
  • die Klärung von Auf­gaben und Ver­fahren im Bere­ich der inter­na­tionalen wis­senschaftlichen Zusam­me­nar­beit;
  • ver­schiedene Klärun­gen und Präzisierun­gen bezüglich der Ressort­forschung des Bun­des;
  • die Vere­in­fachung und erhöhte Effizienz der Pla­nungsver­fahren;
  • die Unter­stützung der Schaf­fung und des Betriebs eines nationalen Inno­va­tion­sparks.
Juana Vasella

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RA Dr. Juana Vasella ist Habilitandin, Oberassistentin und Lehrbeauftragte an der Universität Luzern sowie Co-Direktorin der Kompetenzstelle für Logistik- und Transportrecht KOLT. Daneben ist sie als Konsulentin für MME Legal | Tax | Compliance tätig. Zuvor hat Juana Vasella an der TU Dresden, der Universität Zürich und der Bucerius Law School sowie bei CMS von Erlach Poncet AG gearbeitet.