Künf­tig wird die gemein­sa­me elter­li­che Sor­ge unab­hän­gig vom Zivil­stand der Eltern in Zukunft zur Regel. Nur wenn die Inter­es­sen des Kin­des geschützt wer­den müs­sen, kann die elter­li­che Sor­ge einem Eltern­teil vor­ent­hal­ten wer­den. Der Bun­des­rat hat heu­te die Bot­schaft zur ent­spre­chen­den Revi­si­on des Zivil­ge­setz­bu­ches (ZGB) ver­ab­schie­det. In einem zwei­ten Schritt wird der Bun­des­rat das Unter­halts­recht unver­hei­ra­te­ter und geschie­de­ner Eltern neu regeln.

Bei einer Schei­dung wird die elter­li­che Sor­ge heu­te in der Regel einem Eltern­teil allein zuge­wie­sen. Sind die Mut­ter und der Vater nicht mit­ein­an­der ver­hei­ra­tet, steht nach dem gel­ten­den Recht die elter­li­che Sor­ge allein der Mut­ter zu. Eine gemein­sa­me elter­li­che Sor­ge ist der­zeit nur mög­lich, wenn die nicht mit­ein­an­der ver­hei­ra­te­ten oder die geschie­de­nen Eltern einen gemein­sa­men Antrag stel­len und sich betref­fend Unter­halt und Betreu­ung des Kin­des eini­gen kön­nen.

In Zukunft erhal­ten nach einer Schei­dung bei­de Eltern­tei­le die elter­li­che Sor­ge. Das Gericht muss sich bei einer Schei­dung aber ver­ge­wis­sern, dass die Vor­aus­set­zun­gen für die gemein­sa­me elter­li­che Sor­ge gege­ben sind. Ob die elter­li­che Sor­ge zum Wohl des Kin­des einem Eltern­teil allein zuge­teilt wer­den soll, ent­schei­det bei einer Schei­dung das Gericht und bei einem ausser­ehe­lich gebo­re­nen Kind die Kin­des­schutz­be­hör­de. Mög­li­che Grün­de für den Ent­zug der elter­li­chen Sor­ge sind Uner­fah­ren­heit, Krank­heit, Gebre­chen, Gewalt­tä­tig­keit oder Orts­ab­we­sen­heit.

Wenn sich die Eltern nicht ver­stän­di­gen kön­nen, wird es auch in Zukunft nicht “auto­ma­tisch” zur gemein­sa­men elter­li­chen Sor­ge kom­men. In die­sen Fäl­len kann sich ein Eltern­teil an die Kin­der­schutz­be­hör­de wen­den. Die­se wird die gemein­sa­me elter­li­che Sor­ge ver­fü­gen, ausser wenn dies nicht den Inter­es­sen des Kin­des ent­spricht.

Gemein­sa­me elter­li­che Sor­ge bedeu­tet, dass die Eltern alles, was das Kind betrifft, grund­sätz­lich gemein­sam regeln. Aller­dings darf der Eltern­teil, der das Kind betreut, Ent­schei­de über all­täg­li­che oder dring­li­che Ange­le­gen­hei­ten allein tref­fen. Zu den­ken ist dabei an Fra­gen der Ernäh­rung, der Beklei­dung und Frei­zeit­ge­stal­tung.

Die Revi­si­on regelt fer­ner die Bestim­mung des Auf­ent­halts­or­tes. Will ein Eltern­teil sei­nen Auf­ent­halts­ort oder jenen des Kin­des wech­seln, erfor­dert dies grund­sätz­lich die Zustim­mung des andern Eltern­teils. Eine Zustim­mung erüb­rigt sich, wenn der Wech­sel des Auf­ent­halts­or­tes inner­halb der Schweiz erfolgt und kei­ne erheb­li­chen Aus­wir­kun­gen auf die Wahr­neh­mung der elter­li­chen Sor­ge hat. Kön­nen sich die Eltern nicht eini­gen, ent­schei­det das Gericht oder die Kin­des­schutz­be­hör­de über den Auf­ent­halts­ort.

In der ersten Hälf­te des Jah­res 2012 wird der Bun­des­rat in einem wei­te­ren Reform­schritt Vor­schlä­ge für eine neue Rege­lung des Unter­halts­rechts in die Ver­nehm­las­sung schicken. Das Unter­halts­recht soll wie die elter­li­che Sor­ge so gere­gelt wer­den, dass sich für das Kind kei­ne Nach­tei­le aus dem Zivil­stand der Eltern erge­ben.

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Juana Vasella

Posted by Juana Vasella

RA Dr. Juana Vasella ist Habilitandin, Oberassistentin und Lehrbeauftragte an der Universität Luzern sowie Co-Direktorin der Kompetenzstelle für Logistik- und Transportrecht KOLT. Daneben ist sie als Konsulentin für MME Legal | Tax | Compliance tätig. Zuvor hat Juana Vasella an der TU Dresden, der Universität Zürich und der Bucerius Law School sowie bei CMS von Erlach Poncet AG gearbeitet.