Das Bun­des­ge­richt hat ent­schie­den, dass — jeden­falls für 2004 — die Kosten für ein LL.M.-Studium grund­sätz­lich als Aus­bil­dungs­ko­sten und nicht als Wei­ter­bil­dungs­ko­sten gel­ten.

Das BGer die bis­he­ri­ge Unter­schei­dung zwi­schen abzugs­fä­hi­gen Wei­ter­bil­dungs- und nicht abzugs­fä­hi­gen Aus­bil­dungs­ko­sten bestä­tigt.

Abzugs­fä­hig sind alle Kosten der Wei­ter­bil­dung (DBG 26 lit. d), die objek­tiv mit dem gegen­wär­ti­gen Beruf des Steu­er­pflich­ti­gen im Zusam­men­hang ste­hen und die der Steu­er­pflich­ti­ge zur Erhal­tung sei­ner beruf­li­chen Chan­cen für ange­zeigt hält, auch wenn sich die Aus­ga­be als nicht abso­lut uner­läss­lich erweist, um die gegen­wär­ti­ge beruf­li­che Stel­lung nicht ein­zu­bü­ssen (“Fort­bil­dungs­ko­sten zur Siche­rung der bis­he­ri­gen Stel­le ohne im Wesent­li­chen zusätz­li­che Berufs­chan­cen”). Nicht abzugs­fä­hig sind dage­gen “Aus­bil­dungs­ko­sten” (DBG 34 lit. b) für die erst­ma­li­ge Auf­nah­me einer Berufs­tä­tig­keit bzw. für einen neu­en oder zusätz­li­chen Beruf (“Aus­la­gen für eine Fort­bil­dung, die zum Auf­stieg in eine ein­deu­tig vom bis­he­ri­gen Beruf zu unter­schei­den­de höhe­re Berufs­stel­lung — sog. Berufs­auf­stiegs­ko­sten — oder gar zum Umstieg in einen ande­ren Beruf dient”).

In einer aus­führ­li­chen Wür­di­gung kam das BGer zum Schluss, dass ein LL.M.-Studium oft die Fort­set­zung der beruf­li­chen Grund­aus­bil­dung schwei­ze­ri­scher Juri­sten bil­de und in der Regel mehr oder weni­ger unmit­tel­bar im Anschluss an das hie­si­ge Stu­di­um absol­viert wer­de, womit es zur (nicht abzugs­fä­hi­gen) Aus­bil­dung gehö­re. Es sei aber denk­bar, dass bei “fach­li­cher Kon­gru­enz” zwi­schen der bis­he­ri­gen Berufs­tä­tig­keit und den neu erwor­be­nen Kennt­nis­sen das LL.M.-Studium der (abzugs­fä­hi­gen) Wei­ter­bil­dung die­ne.

An die­ser Rechts­la­ge änder­ten die poli­ti­sche Bestre­bun­gen, steu­er­recht­li­che Abzugs­mög­lich­kei­ten für Zusatz­aus­bil­dun­gen zu ver­grö­ssern, vor­läu­fig nichts. Der Aus­gang der ent­spre­chen­den Gesetz­ge­bungs­pro­jek­te sei noch offen, und die könn­ten für das hier mass­geb­li­che Steu­er­jahr 2004 ohne­hin noch kei­ne Rol­le spie­len. [Vgl. z.B. für den Kan­ton ZH das Merk­blatt über die Abzugs­fä­hig­keit von Auf­wen­dun­gen für Bil­dungs­mass­nah­men vom 11. Novem­ber 2009, insb. Ziff. 4.4 zum LL.M.]

Vor­lie­gend wur­de das LL.M.-Studium als nicht abzugs­fä­hi­ge Aus­bil­dung gewer­tet.

Michael Fischer

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