Das Bun­des­ge­richt hat ent­schie­den, dass die Ein­spra­che gegen eine Ermes­sens­ein­schät­zung nur wegen offen­sicht­li­cher Unrich­tig­keit zuläs­sig ist. Dabei genügt ein Beweis­an­ge­bot, es ist dann Sache der Ein­sprache­be­hör­de, die ange­bo­te­nen Bewei­se ein­zu­ver­lan­gen.

X war in den Steu­er­pe­ri­oden 2005 und 2006 im Haupt­be­ruf in unselb­stän­di­ger Stel­lung tätig und ging dane­ben einer selb­stän­di­gen Neben­er­werbs­tä­tig­keit als Treu­hän­der nach. Sein jähr­li­ches Net­to­ein­kom­men aus Haupt- und Neben­er­werb beweg­te sich seit 2003 zwi­schen Fr. 130’000.– und Fr. 180’000. – . Weil X. für die Jah­re 2005 und 2006 kei­ne Steu­er­erklä­rung ein­ge­reicht hat­te, schätz­te ihn die Steu­er­ver­wal­tung des Kan­tons Wal­lis ermes­sens­wei­se ein.

Auf Ein­spra­che von X. hin kor­ri­gier­te die kan­to­na­le Steu­er­ver­wal­tung das Ein­kom­men aus unselb­stän­di­ger Erwerbs­tä­tig­keit ent­spre­chend den ein­ge­reich­ten Unter­la­gen. Soweit er aber zugleich gel­tend mach­te, das steu­er­ba­re Net­to­ein­kom­men aus dem Treu­hand­bü­ro belau­fe sich jähr­lich nur auf ca. Fr. 10’000. – , wies sie die Ein­spra­che ab, weil X. es — trotz zwei­ma­li­gen Set­zens einer 20-tägi­gen Nach­frist durch die Steu­er­ver­wal­tung — unter­las­sen hat­te, die ange­for­der­ten Erfolgs­rech­nun­gen, deren Nach­rei­chung er sel­ber in Aus­sicht gestellt hat­te, ein­zu­rei­chen.

Die dage­gen erho­be­nen kan­to­na­len Rechts­mit­tel wur­den, wie auch die Beschwer­de ans Bun­des­ge­richt, abge­wie­sen.
Eine Ermes­sens­ver­an­la­gung kann nur wegen offen­sicht­li­cher Unrich­tig­keit ange­foch­ten wer­den. Die Ein­spra­che ist zu begrün­den und muss all­fäl­li­ge Beweis­mit­tel nen­nen (DBG 132 III; Art. 139 Abs. 1 und 2 StG/VS und StHG 48 II). Die Erfor­der­nis­se der Begrün­dung und der Nen­nung der Beweis­mit­tel stel­len bei Ein­spra­chen, die gegen eine Ermes­sens­ein­schät­zung erho­ben wer­den, Pro­zess­vor­aus­set­zun­gen dar (BGE 131 II 548 E. 2.3 S. 551).
Der Nach­weis der offen­sicht­li­chen Unrich­tig­keit ist nach der bun­des­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung umfas­send zu füh­ren. Zudem muss der Steu­er­pflich­ti­ge, der sei­ne Mit­wir­kungs­pflich­ten im Ver­an­la­gungs­ver­fah­ren nicht erfüllt hat, die ver­säum­ten Mit­wir­kungs­hand­lun­gen nach­ho­len, also z.B. eine nicht ein­ge­reich­te Steu­er­erklä­rung nach­träg­lich vor­le­gen. Der Unrich­tig­keits­nach­weis muss zudem mit der Begrün­dung der Ein­spra­che und damit innert der Ein­spra­che­frist ange­bo­ten wer­den.

E 2.3 Das Gesetz ver­langt nur (aber immer­hin) ein Beweis­an­ge­bot; die Beweis­mit­tel müs­sen nicht zwin­gend der Ein­spra­che­schrift bei­ge­legt wer­den, son­dern es ist bei ent­spre­chen­dem Beweis­an­ge­bot Sache der Ein­sprache­be­hör­de, die ange­bo­te­nen Bewei­se ein­zu­ver­lan­gen. Es ist jedoch selbst­ver­ständ­lich, dass ein blo­sses Beweis­an­ge­bot dann die Erfor­der­nis­se nicht erfül­len kann, wenn die Ein­sprache­be­hör­de in der Fol­ge die ange­bo­te­nen Bewei­se ein­ver­langt, die­se aber vom Beschwer­de­füh­rer — ent­ge­gen dem Ange­bot — nicht bei­ge­bracht wer­den.

Michael Fischer

Posted by Michael Fischer