Das BGer schützt ein Urteil des KGer VD, das eine frist­lo­se Ent­las­sung trotz einer schwer­wie­gen­den Pflicht­ver­let­zung als unge­recht­fer­tigt ange­se­hen hat­te. Der ent­las­se­ne Mit­ar­bei­ter war als Anäs­the­sie­pfle­ger bei einem pri­va­ten Kran­ken­haus pri­vat­recht­lich ange­stellt. Er hat­te Mühe, mit Kri­tik von Vor­ge­setz­ten umzu­ge­hen.

Die Ent­las­sung stand im Zusam­men­hang mit einem Vor­fall im Novem­ber 2006, als der Ange­stell­te bei einer Ope­ra­ti­on “Mate­ri­al” auf den Boden — neben den Abfall­be­häl­ter — gewor­fen hat­te. Als er am Fol­ge­tag von sei­nem Vor­ge­setz­ten zur Rede gestellt wur­de, schrie er die­sen an, ver­liess dar­auf­hin das Kran­ken­haus im Wis­sen, dass alle Anäs­the­sie­pfle­ger am die­sem Tag aus­ge­la­stet waren und dass sich kaum oder nur schwer recht­zei­tig ein Ersatz für sei­ne Funk­ti­on fin­den liess, und liess sich glei­chen­tags durch sei­nen Arzt zu 100% arbeits­un­fä­hig schrei­ben. Eben­falls am glei­chen Tag (aber nach­dem er krank­ge­schrie­ben wur­de) wur­de der Ange­stell­te wegen uner­laub­ten Ver­las­sens sei­nes Postens frist­los ent­las­sen. Der Arbeit­ge­ber wuss­te, dass der Ange­stell­te zu die­ser Zeit Ehe­pro­ble­me hat­te.

Wie die Vor­in­stan­zen beur­teilt das BGer die frist­lo­se Ent­las­sung als unge­recht­fer­tigt und berück­sich­tigt dabei fol­gen­de Umstän­de:

  • Dass der Ange­stell­te im Rah­men einer Ope­ra­ti­on Mate­ri­al zu Boden gewor­fen hat­te, war im kon­kre­ten Fall ent­schuld­bar und recht­fer­tig­te kei­ne frist­lo­se Kün­di­gung.
  • Das uner­laub­te Ver­las­sen des Kran­ken­hau­ses war objek­tiv eine schwer­wie­gen­de Pflicht­ver­let­zung, weil der Ange­stell­te wuss­te, dass ein Ersatz nur schwie­rig zu beschaf­fen war. Er war für eine Ope­ra­ti­on ein­ge­teilt und wuss­te, dass die­se viel­leicht ver­scho­ben wer­den muss­te. Er hät­te des­halb abwar­ten müs­sen, ob ein Ersatz zu fin­den war. Eine kon­kre­te Gefahr für die Gesund­heit eines Pati­en­ten war dage­gen nicht fest­ge­stellt.
  • Der Arbeit­ge­ber hät­te berück­sich­ti­gen müs­sen, dass sich der Ange­stell­te in einer schwie­ri­gen Lebens­pha­se befand und sei­ne Über­re­ak­ti­on dar­auf zurück­zu­füh­ren war. Er konn­te ausser­dem sehen, dass die Gesund­heit des Ange­stell­ten ange­grif­fen war.
  • Die kan­to­na­len Gerich­te haben zu Recht auch die etwa zehn­jäh­ri­ge Anstel­lungs­dau­er und sei­ne guten Bezie­hun­gen zu sei­nen Kol­le­gen berück­sich­tigt.

Das BGer schütz­te auf­grund die­ser Umstän­de ausser­dem die Ent­schä­di­gung iSv OR 336a für die unge­recht­fer­tig­te Ent­las­sung von vier Monats­ge­häl­tern. Die kan­to­na­len Gerich­te haben dabei auch berück­sich­tigt, dass der Ange­stell­te auf­grund der Karenz­frist zum Bezug von Ver­si­che­rungs­lei­stun­gen gezwun­gen war, sich ans Sozi­al­amt zu wen­den.

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.