Im Entscheid 4A_631/2011 vom 9. Dezem­ber 2011 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage auseinan­der, ob sich eine Recht­snach­fol­gerin den in ein­er Schiedsvere­in­barung enthal­te­nen Rechtsmit­telverzicht ent­ge­gen­hal­ten lassen müsse, der vom Vertreter des Rechtsvorgängers abgeschlossen wurde.

Dabei erk­lärte das Bun­des­gericht:

Für einen gülti­gen Rechtsmit­telverzicht seit­ens der Beschw­erde­führerin ist zunächst erforder­lich, dass diese in sub­jek­tiv­er Hin­sicht an die im Schenkungsvorver­trag enthal­tene Schiedsvere­in­barung, in welch­er der Auss­chluss der Anfech­tung des Schied­sentschei­ds vorge­se­hen wurde, gebun­den ist, obwohl sie nicht Unterze­ich­ner­in des Ver­trages ist; die Prü­fung der sub­jek­tiv­en Trag­weite der Schied­sklausel fällt dabei mit der Prü­fung zusam­men, ob der Rechtsmit­telverzicht der Beschw­erde­führerin sub­jek­tiv ent­ge­genge­hal­ten wer­den kann (vgl. BGE 134 III 267 E. 3.2.4 S. 266 f., mit zahlre­ichen Lit­er­aturhin­weisen). Vor­liegend set­zt eine sub­jek­tive Bindung der Beschw­erde­führerin ein­er­seits voraus, dass der Vertreter, der den Vorver­trag für den zukün­fti­gen Schenker abschloss, für den entsprechen­den Ver­tragsab­schluss rechts­genü­gend bevollmächtigt war, so dass der zukün­ftige Schenker als ursprüngliche Ver­tragspartei an den Ver­trag mit der darin enthal­te­nen Schied­sklausel gebun­den war (vgl. dazu Urteil 4P.137/2002 vom 4. Juli 2003 E. 7.2.4). Ander­er­seits ist erforder­lich, dass die Beschw­erde­führerin (als Recht­snach­fol­gerin der ursprünglichen Ver­tragspartei) von der sub­jek­tiv­en Trag­weite der Klausel erfasst wird, was nach dem Aus­ge­führten trotz des Rechtsmit­te­lauss­chlusses zu prüfen ist (vgl. BGE 134 III 267 E. 3.2.4 S. 266 f., mit Hin­weisen; anders ver­hielte es sich hin­sichtlich der Respek­tierung der Kom­pe­tenz “ratione mate­ri­ae” bzw. der objek­tiv­en Trag­weite der Schied­sklausel durch das Schieds­gericht: BGE 134 III 267 E. 3.2.4 S. 265 f.); ob eine Schiedsvere­in­barung gültig auf einen Nich­tun­terze­ich­n­er über­tra­gen wor­den ist, beurteilt sich nach dem in Art. 178 Abs. 2 IPRG beze­ich­neten, für die Gültigkeit der Schiedsvere­in­barung gün­stig­sten Recht (BGE 129 III 727 E. 5.3.2 S. 736; 128 III 50 E. 3a, je mit Hin­weis).

Michael Feit

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RA Dr. Michael Feit, LL.M, ist als Rechtsanwalt bei Walder Wyss tätig und auf internationale Schiedsgerichtsbarkeit (Handels- und Investitionsschutzschiedsgerichtsbarkeit) spezialisiert. Er vertritt Parteien sowohl in institutionellen als auch in ad hoc Schiedsverfahren und amtet auch als Schiedsrichter. Bei der Bearbeitung französischsprachiger Bundesgerichtsentscheide wird er von RA David Cuendet (ebenfalls Walder Wyss) unterstützt.