Das BGer fasst zunächst zusam­men, unter wel­chen Umstän­den eine Betrei­bung als rechts­miss­bräuch­lich gilt:

3.2 Eine Betrei­bung ist nur in Aus­nah­me­fäl­len wegen Rechts­miss­brauchs nich­tig. Rechts­miss­bräuch­li­ches Ver­hal­ten liegt dann vor, wenn der Gläu­bi­ger mit der Betrei­bung offen­sicht­lich Zie­le ver­folgt, die nicht das Gering­ste mit der Zwangs­voll­streckung zu tun haben. Da es weder dem Betrei­bungs­amt noch der Auf­sichts­be­hör­de zusteht, über die Begründet­heit der in Betrei­bung gesetz­ten For­de­rung zu ent­schei­den, darf sich der Vor­wurf des Schuld­ners nicht dar­auf beschrän­ken, der umstrit­te­ne Anspruch wer­de rechts­miss­bräuch­lich erho­ben (vgl. BGE 113 III 2 E. 2b S. 3 ff.). Nich­tig­keit wegen Rechts­miss­brauchs kann hin­ge­gen dann vor­lie­gen, wenn mit einer Betrei­bung sach­frem­de Zie­le ver­folgt wer­den, wenn also etwa bloss die Kre­dit­wür­dig­keit des (angeb­li­chen) Schuld­ners geschä­digt wer­den soll, wenn zwecks Schi­ka­ne ein völ­lig über­setz­ter Betrag in Betrei­bung gesetzt wird, oder wenn offen­sicht­lich ist, dass ein Gläu­bi­ger mit einer Betrei­bung ins­be­son­de­re bezweckt, den Betrie­be­nen mit Absicht zu schi­ka­nie­ren (vgl. BGE 115 III 18 E. 3b S. 21; 130 II 270 E. 3.2 S. 278).”

Das OGer ZH hat­te im kon­kre­ten Fall berück­sich­tigt, dass eine Betrei­bung über CHF 300 Mio. gegen eine AG in sach­li­cher und zeit­li­cher Nähe stand zu einer Straf­un­ter­su­chung gegen den Betrei­ben­den wegen betrü­ge­ri­scher Hand­lun­gen, und dass die­ser kei­ne stich­hal­ti­gen Ein­wän­de gegen die Fol­ge­rung des OGer erhob, der zeit­li­che Zusam­men­hang las­se auf einen mög­li­chen Rache­akt schlie­ssen. Das OGer hat­te jedoch nicht nur auf die zeit­li­chen Ver­hält­nis­se abge­stellt, son­dern vor allem auch auf die Höhe der  Betrei­bung und den ange­ge­be­nen For­de­rungs­grund. Der Betrei­ben­de konn­te ins­be­son­de­re nicht näher begrün­den, vor wel­chem Hin­ter­grund sei­ne Betrei­bung stand. Vor die­sem Hin­ter­grund durf­te das OGer ZH ohne Bun­des­rechts­ver­let­zung davon aus­ge­hen, dass mit der Betrei­bung offen­sicht­lich Zie­le ver­folgt wur­den, die nichts mit der Zwangs­voll­streckung zu tun hat­ten.

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.