Das BGer hält fest, dass die Fra­ge, ob bei Gesu­chen um Rechts­schutz in kla­ren Fäl­len iSv ZPO 257 den Geg­ner des Rechts­schutz­ge­suchs für sei­ne Ein­wän­de nur eine Behaup­tungs­last trifft oder ob er die­se über­dies glaub­haft zu machen hat, zwar  nicht höchst­rich­ter­lich ent­schie­den sei, dass in der Leh­re jedoch inso­weit Einig­keit bestehe. Es dür­fe des­halb als Grund­satz gel­ten, dass offen­sicht­lich halt­lo­se Bestrei­tun­gen — sog. Schutz­be­haup­tun­gen — nicht aus­rei­chen, um einen an sich bewie­se­nen Sach­ver­halt als illi­quid erschei­nen zu las­sen. In die­sem Zusam­men­hang stel­le sich daher kei­ne Rechts­fra­ge grund­sätz­li­cher Bedeu­tung.

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.