Mit Ent­scheid vom 12. Dezem­ber 2011 (6B_305/2011) hat das Bun­des­ge­richt die Ver­ur­tei­lung von zwei Ange­stell­ten des Sozi­al­de­par­te­ments der Stadt Zürich wegen Ver­let­zung des Amts­ge­heim­nis­ses (Art. 320 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) bestä­tigt. Die bei­den Frau­en hat­ten einem Jour­na­li­sten der Welt­wo­che zahl­rei­che Unter­la­gen betref­fend ver­schie­de­ne Sozi­al­hil­fe­emp­fän­ger über­ge­ben, um über Miss­stän­de ihrer Amts­stel­le zu infor­mie­ren.

Ihre Beschwer­de begrün­de­ten die Amts­trä­ge­rin­nen damit, dass ihr Vor­ge­hen durch den ausser­ge­setz­li­chen Recht­fer­ti­gungs­grund der Wah­rung berech­tig­ter Inter­es­sen gerecht­fer­tigt und aus die­sem Grun­de nicht straf­bar sei. Sie sei­en als sog. „Whist­leb­lo­wer­in­nen“ anzu­se­hen, und „Whist­leb­lo­wing“ sei mitt­ler­wei­le als zur Wah­rung öffent­li­cher Inter­es­sen gesell­schaft­lich aner­kannt. Das Bun­des­ge­richt folgt die­ser Argu­men­ta­ti­on nicht und weist die Beschwer­de ab.

Der ausser­ge­setz­li­che Recht­fer­ti­gungs­grund der Wah­rung berech­tig­ter Inter­es­sen setzt nach der Recht­spre­chung vor­aus, dass die Tat ein zur Errei­chung des berech­tig­ten Ziels not­wen­di­ges und ange­mes­se­nes Mit­tel ist, sie inso­weit den ein­zig mög­li­chen Weg dar­stellt und offen­kun­dig weni­ger schwer wiegt als die Inter­es­sen, wel­che der Täter zu wah­ren sucht (BGE 134 IV 216 E. 6.1).

Die­se Vor­aus­set­zun­gen müs­sen auch erfüllt sein, wenn es dem Täter nicht um die Wah­rung von eige­nen pri­va­ten, son­dern um die Wahr­neh­mung öffent­li­cher Inter­es­sen geht:

4.1 […] Ob die zu schüt­zen­den Inter­es­sen pri­va­ter oder öffent­li­cher Art sind, betrifft die Abwä­gung respek­ti­ve Gewich­tung der auf dem Spiel ste­hen­den Inter­es­sen. Dass ein Vor­ge­hen der inkri­mi­nier­ten Art […] neu­er­dings als „Whist­leb­lo­wing“” bezeich­net wird, ändert an ihrer straf­recht­li­chen Beur­tei­lung unter dem Gesichts­punkt des ausser­ge­setz­li­chen Recht­fer­ti­gungs­grun­des der Wah­rung berech­tig­ter Inter­es­sen nichts. Ob bei sog. opfer­lo­sen Straf­ta­ten und bei Delik­ten mit Dop­pel­tä­ter­schafts­cha­rak­ter die Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den in beson­de­rem Mas­se auf Infor­ma­tio­nen von „Whist­leb­lo­wern“ ange­wie­sen sind, kann hier dahin­ge­stellt blei­ben, da die Beschwer­de­füh­re­rin­nen nicht Straf­an­zei­ge erstat­te­ten, son­dern einem Jour­na­li­sten Doku­men­te zum Zwecke der publi­zi­sti­schen Ver­wer­tung über­ga­ben.

Die inkri­mi­nier­te Hand­lung war hier nicht der ein­zig mög­li­che Weg zur Errei­chung des Ziels, den Kampf gegen den Sozi­al­hil­fe­miss­brauch zu inten­si­vie­ren:

4.2 […] Die Beschwer­de­füh­re­rin­nen hät­ten sich an ver­schie­de­ne Stel­len ausser­halb der Hier­ar­chie des Sozi­al­de­par­te­ments, in dem sie tätig waren, wen­den kön­nen, um über ihre Wahr­neh­mun­gen und Erfah­run­gen in der Pra­xis zu berich­ten. […] Wohl konn­te von den Beschwer­de­füh­re­rin­nen nicht erwar­tet wer­den, dass sie alle Ämter und Behör­den kon­tak­tier­ten, die als Ansprech­part­ner irgend­wie in Betracht kom­men könn­ten. Die Beschwer­de­füh­re­rin­nen spra­chen indes­sen über­haupt kei­ne depar­te­ments­ex­ter­ne Stel­le an. Inwie­fern eine Kon­takt­auf­nah­me mit einer sol­chen Stel­le für ihre beruf­li­che Zukunft ris­kan­ter gewe­sen wäre als die inkri­mi­nier­te Über­ga­be von Doku­men­ten an einen Jour­na­li­sten, ist nicht ersicht­lich.

Vor­lie­gend war zudem zu berück­sich­ti­gen, dass schon vor den inkri­mi­nier­ten Hand­lun­gen bestimm­te Schrit­te zur Ver­bes­se­rung der Bekämp­fung des Sozi­al­hil­fe­miss­brauchs ein­ge­lei­tet wor­den waren, was den Beschwer­de­füh­re­rin­nen bekannt war:

4.3 […] Die Beschwer­de­füh­re­rin­nen set­zen sich mit die­sen Tat­sa­chen nicht aus­ein­an­der und legen nicht dar, dass und inwie­fern die Mass­nah­men objek­tiv oder zumin­dest aus ihrer sub­jek­ti­ven Sicht nicht ziel­füh­rend sein konn­ten. In Anbe­tracht der Mass­nah­men war jeden­falls im Zeit­punkt der inkri­mi­nier­ten Hand­lun­gen der Schritt in die Öffent­lich­keit durch Über­ga­be von Doku­men­ten an einen Jour­na­li­sten objek­tiv weder not­wen­dig noch ange­mes­sen.

Fazit: Der ausser­ge­setz­li­che Recht­fer­ti­gungs­grund der Wah­rung berech­tig­ter Inter­es­sen ist nicht gege­ben, weil die inkri­mi­nier­ten Hand­lun­gen zur Errei­chung des ange­streb­ten Ziels objek­tiv weder not­wen­dig und ange­mes­sen noch der ein­zig mög­li­che Weg waren und weil die Beschwer­de­füh­re­rin­nen sub­jek­tiv man­gels dies­be­züg­li­cher kon­kre­ter Anhalts­punk­te nicht in guten Treu­en anneh­men konn­ten, dass das Ziel nur durch die inkri­mi­nier­ten Taten erreich­bar sei.

Die nach­träg­lich ein­ge­reich­te Ein­ga­be, wel­che auf ein aktu­el­les Urteil des EGMR ver­weist und eine Ver­let­zung der Mei­nungs­äu­sse­rungs­frei­heit nach Art. 10 EMRK gel­tend macht, wur­de erst nach Ablauf der Beschwer­de­frist und somit ver­spä­tet ein­ge­reicht, wes­halb dar­auf nicht ein­zu­tre­ten war. Aller­dings hat eine der bei­den Ver­ur­teil­ten bereits ange­kün­digt, den Ent­scheid an den EGMR wei­ter­zu­zie­hen, wie die NZZ von heu­te berich­tet. Sie rech­ne sich gute Chan­cen aus, da eine Frau in dem erwähn­ten Fall (Urteil vom 21. Juli 2011, Hei­nisch gegen Deutsch­land), der ähn­lich gela­gert sei, Recht bekom­men habe.

Juana Vasella

Posted by Juana Vasella

RA Dr. Juana Vasella ist Habilitandin, Oberassistentin und Lehrbeauftragte an der Universität Luzern sowie Co-Direktorin der Kompetenzstelle für Logistik- und Transportrecht KOLT. Daneben ist sie als Konsulentin für MME Legal | Tax | Compliance tätig. Zuvor hat Juana Vasella an der TU Dresden, der Universität Zürich und der Bucerius Law School sowie bei CMS von Erlach Poncet AG gearbeitet.