In der Sitzung vom 30. Novem­ber 2011 hat der Bun­desrat Beschlüsse betr­e­f­fend die Abschaf­fung von Stem­pelab­gaben und Besei­t­i­gung der soge­nan­nten Heiratsstrafe gefasst. Zudem wird der Bun­desrat eine ökol­o­gis­che Steuer­reform prüfen.

  • Die ESTV hat in ein­er am 1. Juli 2011 veröf­fentlicht­en Studie die schrit­tweise Abschaf­fung der Stem­pelab­gaben evaluiert.
    Die Studie zeigt auf, wie und innert welchem Zeitraum die Stem­pelab­gaben abgeschafft wer­den kön­nten. Dabei wur­den die Gegen­fi­nanzierung geprüft und die einzel­nen Kat­e­gorien der Stem­pelab­gaben auf Grund ihrer Wirkun­gen auf die Stan­dor­tat­trak­tiv­ität und die Effizienz beurteilt.
    Der Bun­desrat will nach der bere­its im Rah­men der „Too-big-to-fail”-Vorlage beschlosse­nen Abschaf­fung der Emis­sion­s­ab­gabe auf Fremd­kap­i­tal und der für die USTR III vorge­se­henen Abschaf­fung der Emis­sion­s­ab­gabe auf Eigenkap­i­tal auf weit­ere, wesentliche Min­dere­in­nah­men verur­sachende Abschaf­fungss­chritte im Bere­ich der Stem­pelab­gaben verzicht­en.
    Der Bun­desrat hält somit an der Umsatz­ab­gabe und an der Ver­sicherungsab­gabe weit­ge­hend fest, zumal keine Gegen­fi­nanzierung iden­ti­fiziert wor­den ist, die zugle­ich ökonomisch sin­nvoll und poli­tisch real­isier­bar erscheint.
  • Die voll­ständi­ge Besei­t­i­gung der Heiratsstrafe (d.h. der steuer­lichen Schlechter­stel­lung von Ehep­aaren gegenüber Konku­bi­natspaaren) verur­sacht geschätzte Min­dere­in­nah­men von CHF 900 bis 1’300 Mio. Der Bun­desrat hat­te bere­its am 12. Okto­ber 2011 das EFD beauf­tragt, bis zur Som­mer­pause 2012 eine Vernehm­las­sungsvor­lage auszuar­beit­en. Die Reform wurde vom Bun­desrat als vor­dringlich beze­ich­net.
  • Weit­er prüft der Bun­desrat eine ökol­o­gis­che Steuer­reform, im Rah­men der­er uner­wün­schte Aktiv­itäten wie Energie­ver­brauch und Umweltver­schmutzung stärk­er belastet, erwün­schte Aktiv­itäten wie Arbeit und Investi­tio­nen dage­gen ent­lastet wer­den kön­nten.
Michael Fischer

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