Künf­tig wer­den im Kan­ton Zürich kei­ne Bus­sen mehr ver­teilt für den Ver­kauf von Alko­hol und Tabak an jugend­li­che Test­käu­fer, wie die NZZ in ihrer gest­ri­gen Aus­ga­be berich­tet.

Bis­her gal­ten Test­käu­fe als geeig­ne­tes Mit­tel, um den Ver­kauf von Alko­hol an Jugend­li­che ein­zu­schrän­ken. Erst im Som­mer 2011 hat­te der Zür­cher Kan­tons­rat die Alko­hol- oder Tabak­test­käu­fe im Gesund­heits­ge­setz (§ 48 Abs. 7 nGesG/ZH) gesetz­lich ver­an­kert. Doch die­se Rege­lung wird künf­tig nicht mehr umge­setzt. Am Diens­tag gab die Statt­hal­ter­kon­fe­renz des Kan­tons Zürich bekannt, dass nie­mand gebüsst wird, wenn er durch einen Test­kauf über­führt wird.

Die­ser Ent­scheid beruht auf einem Urteil des Ober­ge­richts Zürich von Mit­te Novem­ber. Das Gericht bestä­tigt „in Über­ein­stim­mung mit der bis­he­ri­gen kan­to­na­len und eid­ge­nös­si­schen Recht­spre­chung“, dass es sich bei Test­käu­fen um ille­ga­le Ermitt­lun­gen han­delt. Eine sol­che lässt die Straf­pro­zess­ord­nung (StPO) aller­dings nur zu, wenn der Ver­dacht auf eine schwe­re Straf­tat besteht. Der Ver­kauf von Alko­hol an Jugend­li­che stellt dage­gen ledig­lich eine Über­tre­tung dar.

Wenn man Test­käu­fe für die Straf­ver­fol­gung ver­wert­bar machen woll­te, müss­te die StPO ent­spre­chend geän­dert wer­den, begrün­det die Zür­cher Statt­hal­ter­kon­fe­renz ihre Ent­schei­dung.

Sie­he auch unse­ren Bei­trag über das bun­des­ge­richt­li­che Urteil 6B_272/2009 vom 22. Juni 2009 zum Test­kauf alko­ho­li­scher Geträn­ke nach dem Gast­ge­wer­be­ge­setz Basel-Land­schaft (§ 29 Abs. 1 lit. b in Ver­bin­dung mit § 15 Abs. 2 GgG/BL) sowie unse­re Bericht­erstat­tung über die Total­re­vi­si­on des Alko­hol­ge­set­zes.

Juana Vasella

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RA Dr. Juana Vasella ist Habilitandin, Oberassistentin und Lehrbeauftragte an der Universität Luzern sowie Co-Direktorin der Kompetenzstelle für Logistik- und Transportrecht KOLT. Daneben ist sie als Konsulentin für MME Legal | Tax | Compliance tätig. Zuvor hat Juana Vasella an der TU Dresden, der Universität Zürich und der Bucerius Law School sowie bei CMS von Erlach Poncet AG gearbeitet.