Die Anfang die­ser Woche vom Par­la­ment beschlos­se­ne Revi­si­on des Stra­ssen­ver­kehrs­ge­set­zes (SVG) sieht – neben wei­te­ren Ände­run­gen und Neue­run­gen – eine Sank­tio­nie­rung von War­nun­gen vor Ver­kehrs­kon­trol­len vor: Nach Art. 98a Abs. 3 lit. a nSVG wird der­einst mit Bus­se bestraft, wer öffent­lich vor behörd­li­chen Kon­trol­len im Stra­ssen­ver­kehr warnt. Nicht­öf­fent­li­che War­nun­gen blei­ben hin­ge­gen wei­ter­hin zuläs­sig.

In Fra­ge steht, was unter den ein­zel­nen Tat­be­stands­merk­ma­len zu ver­ste­hen ist. Nach der Bot­schaft zäh­len zu den „behörd­li­chen Kon­trol­len“ ins­be­son­de­re Radar­kon­trol­len und bedeu­ten „öffent­lich“ vor allem sol­che War­nun­gen, die über das Inter­net ver­brei­tet wer­den (BBl 2010, S. 8447 ff.). Unklar ist in die­sem Zusam­men­hang, inwie­weit ent­spre­chen­de Mel­dun­gen via Soci­al Media-Platt­for­men ent­we­der öffent­lich oder nicht­öf­fent­lich sind.

Ant­wor­ten hier­auf sucht Mar­tin Stei­ger in sei­nem Blog-Bei­trag „Was bedeu­tet Öffent­lich­keit bei Face­book, Twit­ter usw.?“. Er weist dar­auf hin, dass sozia­le Netz­wer­ke zwi­schen ein­deu­tig pri­va­ter Kom­mu­ni­ka­ti­on und ein­deu­tig öffent­li­cher Kom­mu­ni­ka­ti­on unter­schei­den. Aber muss somit auch bezüg­lich einer „öffent­li­chen War­nung“ vor Ver­kehrs­kon­trol­len eine ent­spre­chen­de Dif­fe­ren­zie­rung vor­ge­nom­men wer­den? Ist also eine Mel­dung in einer geschlos­se­nen Face­book-Benut­zer­grup­pe oder einem geschütz­ten Twit­ter-Kon­to anders zu behan­deln als eine all­ge­mein zugäng­li­che Infor­ma­ti­on auf dem eige­nen Pro­fil?

Stei­gers Fazit:

Nach Inkraft­tre­ten des revi­dier­ten SVG wird bis zu einer höchst­rich­ter­li­chen Klä­rung eine erheb­li­che Rechts­un­si­cher­heit dazu bestehen, was genau eine „öffent­li­che“ Radar­war­nung dar­stellt. Im Zwei­fels­fall ist bis dahin der Öffent­lich­keits­be­griff weit aus­zu­le­gen, da sowohl gemäss Bun­des­rat als auch Natio­nal- und Stän­de­rat tat­säch­lich jeg­li­che Radar­war­nun­gen, die nicht pri­vat und im Ein­zel­fall erfol­gen, ver­bo­ten wer­den sol­len und sich die in der Debat­te mehr­fach geäu­sser­te Beschrän­kung auf „syste­ma­ti­sche“ War­nun­gen nicht im Geset­zes­wort­laut fin­det.

Juana Vasella

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RA Dr. Juana Vasella ist Habilitandin, Oberassistentin und Lehrbeauftragte an der Universität Luzern sowie Co-Direktorin der Kompetenzstelle für Logistik- und Transportrecht KOLT. Daneben ist sie als Konsulentin für MME Legal | Tax | Compliance tätig. Zuvor hat Juana Vasella an der TU Dresden, der Universität Zürich und der Bucerius Law School sowie bei CMS von Erlach Poncet AG gearbeitet.