Das BGer hält fest, dass

die vor­läu­fige Ein­tra­gung des Bauhandw­erk­erp­fan­drechts auch in der Begrif­flichkeit von Art. 6 Abs. 5 ZPO eine vor­sor­gliche Mass­nahme ist. Die Han­dels­gerichte sind somit zur Beurteilung entsprechen­der Gesuche zuständig, sofern die Haupt­sache han­del­srechtlich­er Natur ist (Art. 6 Abs. 2 ZPO).

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.