Mit Medi­en­mit­tei­lung vom 20. Dezem­ber 2011 gab die Wett­be­werbs­kom­mis­si­on (WEKO) bekannt, dass sie eine Unter­su­chung gegen Swis­s­com, Oran­ge und Sun­ri­se ein­ge­stellt hat. Die Unter­su­chung gegen die drei Mobil­funk­an­bie­ter hat­te ihren Ursprung bereits im Jahr 2002 und betraf die Gebüh­ren für die soge­nann­te Ter­mi­nie­rung von Sprach­an­ru­fen in Mobil­funk­net­zen. Ver­kürzt gesagt han­delt es sich bei der Ter­mi­nie­rung um die Dienst­lei­stung, wel­che ein Netz­an­bie­ter erbringt, wenn er einen Anruf aus dem Netz eines ande­ren Anbie­ters mit einem End­kun­den in sei­nem Netz ver­bin­det.

Für den Zeit­raum bis zum 31. Mai 2005 hat­te die WEKO das Ver­fah­ren bereits mit Ver­fü­gung vom 5. Febru­ar 2007 abge­schlos­sen (cf. RPW 2007/2, S. 241 ff.). Die WEKO stell­te damals mit Bezug auf Swis­s­com eine markt­be­herr­schen­de Stel­lung im Markt für in ein Mobil­funk­net­ze ein­ge­hen­de Fern­mel­de­dien­ste im Bereich Spra­che fest. Auf­grund der Erzwin­gung unan­ge­mes­se­ner Gebüh­ren für die Ter­mi­nie­rung von Anru­fen ver­füg­te die WEKO eine Bus­se gegen Swis­s­com in der Höhe von rund CHF 333 Mio. Mit Bezug auf Oran­ge und Sun­ri­se stell­te die WEKO die Unter­su­chung ein. Auf ent­spre­chen­de Beschwer­de von Swis­s­com hin hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt aller­dings mit Urteil vom 24. Febru­ar 2010 (B-2050/2070) die Ver­fü­gung der WEKO mit Bezug auf das Erzwin­gen über­höh­ter Gebüh­ren sowie die Sank­ti­on auf­ge­ho­ben. Mit Urteil vom 11. April 2011 (BGE 137 II 199) hat das Bun­des­ge­richt den Ent­scheid des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­rich­tes bestä­tigt.
Für den Zeit­raum nach dem 31. Mai 2005 hat­te die WEKO die Unter­su­chung wei­ter­ge­führt, sieht nun aber ange­sichts des vor­er­wähn­ten Urteils des Bun­des­ge­rich­tes die Vor­aus­set­zun­gen für die Wei­ter­füh­rung nicht mehr gege­ben. Die WEKO beton­te in ihrer Medi­en­mit­tei­lung aller­dings, dass ihre Inter­ven­ti­on nicht wir­kungs­los gewe­sen sei und ver­weist auf eine Sen­kung der Ter­mi­nie­rungs­ge­büh­ren auf weni­ger als 10 Rap­pen pro Minu­te (von ursprüng­lich 33.5 Rap­pen).
Oliver Kaufmann

Posted by Oliver Kaufmann

RA Dr. Oliver Kaufmann hat an der Universität Zürich studiert und war danach als wissenschaftlicher Mitarbeiter auf dem Sekretariat der WEKO tätig. Er arbeitet als Rechtsanwalt und Partner bei Streichenberg in Zürich.