Mit Medi­en­mit­teilung vom 20. Dezem­ber 2011 gab die Wet­tbe­werb­skom­mis­sion (WEKO) bekan­nt, dass sie eine Unter­suchung gegen Swiss­com, Orange und Sun­rise eingestellt hat. Die Unter­suchung gegen die drei Mobil­funkan­bi­eter hat­te ihren Ursprung bere­its im Jahr 2002 und betraf die Gebühren für die soge­nan­nte Ter­minierung von Sprachan­rufen in Mobil­funknet­zen. Verkürzt gesagt han­delt es sich bei der Ter­minierung um die Dien­stleis­tung, welche ein Net­zan­bi­eter erbringt, wenn er einen Anruf aus dem Netz eines anderen Anbi­eters mit einem End­kun­den in seinem Netz verbindet.

Für den Zeitraum bis zum 31. Mai 2005 hat­te die WEKO das Ver­fahren bere­its mit Ver­fü­gung vom 5. Feb­ru­ar 2007 abgeschlossen (cf. RPW 2007/2, S. 241 ff.). Die WEKO stellte damals mit Bezug auf Swiss­com eine mark­t­be­herrschende Stel­lung im Markt für in ein Mobil­funknet­ze einge­hende Fer­n­melde­di­en­ste im Bere­ich Sprache fest. Auf­grund der Erzwingung unangemessen­er Gebühren für die Ter­minierung von Anrufen ver­fügte die WEKO eine Busse gegen Swiss­com in der Höhe von rund CHF 333 Mio. Mit Bezug auf Orange und Sun­rise stellte die WEKO die Unter­suchung ein. Auf entsprechende Beschw­erde von Swiss­com hin hat das Bun­desver­wal­tungs­gericht allerd­ings mit Urteil vom 24. Feb­ru­ar 2010 (B-2050/2070) die Ver­fü­gung der WEKO mit Bezug auf das Erzwin­gen über­höhter Gebühren sowie die Sank­tion aufge­hoben. Mit Urteil vom 11. April 2011 (BGE 137 II 199) hat das Bun­des­gericht den Entscheid des Bun­desver­wal­tungs­gericht­es bestätigt.
Für den Zeitraum nach dem 31. Mai 2005 hat­te die WEKO die Unter­suchung weit­erge­führt, sieht nun aber angesichts des vor­erwäh­n­ten Urteils des Bun­des­gericht­es die Voraus­set­zun­gen für die Weit­er­führung nicht mehr gegeben. Die WEKO betonte in ihrer Medi­en­mit­teilung allerd­ings, dass ihre Inter­ven­tion nicht wirkungs­los gewe­sen sei und ver­weist auf eine Senkung der Ter­minierungs­ge­bühren auf weniger als 10 Rap­pen pro Minute (von ursprünglich 33.5 Rap­pen).
Oliver Kaufmann

Posted by Oliver Kaufmann

RA Dr. Oliver Kaufmann hat an der Universität Zürich studiert und war danach als wissenschaftlicher Mitarbeiter auf dem Sekretariat der WEKO tätig. Er arbeitet als Rechtsanwalt und Partner bei Streichenberg in Zürich.