In dem für die amt­li­che Samm­lung bestimm­ten Urteil vom 24. Novem­ber 2011 (ver­ei­nig­te Ver­fah­ren 1B_471/2011 und 1B_473/2011) beschäf­tigt sich das Bun­des­ge­richt mit der Bestel­lung eines ausser­or­dent­li­chen Staats­an­wal­tes im Zusam­men­hang mit dem Grund­satz der Ver­fah­rens­ein­heit und der Ver­ei­ni­gung von Straf­ver­fah­ren.

Zum Sach­ver­halt: Nach einem Streit unter Ehe­leu­ten stürm­te die Son­der­ein­heit „Argus“ der Kan­tons­po­li­zei Aar­gau die ehe­li­che Woh­nung, wobei eine Elek­tro­schock­pi­sto­le („Taser“) und zwei Schüs­se gegen den Ehe­mann ein­ge­setzt wur­den. Dar­auf­hin wur­de einer­seits ein Straf­ver­fah­ren gegen Mit­glie­der der Son­der­ein­heit und die Ein­satz­lei­tung sowie ander­seits ein Straf­ver­fah­ren gegen den Ehe­mann eröff­net.

Vor die­sem Hin­ter­grund strit­ten die Betei­lig­ten dar­über, wel­che Staats­an­walt­schaft die­se Straf­ver­fah­ren füh­ren sol­le. Die Vor­in­stan­zen wie­sen die Ver­fah­ren im Ergeb­nis drei ver­schie­de­nen Staats­an­wäl­ten zu. Das Bun­des­ge­richt heisst die dage­gen erho­be­nen Beschwer­den der Ober­staats­an­walt­schaft und des Ehe­man­nes gut; die Straf­ver­fah­ren sind dem­nach von einer ein­zi­gen Staats­an­walt­schaft zu füh­ren.

Zunächst wird in dem Urteil auf den Grund­satz der Ver­fah­rens­ein­heit gemäss Art. 29 StPO ver­wie­sen, wonach Straf­ta­ten unter ande­rem gemein­sam zu ver­fol­gen und beur­tei­len sind, wenn Mit­tä­ter­schaft oder Teil­nah­me vor­liegt (Abs. 1 lit. b).

3.2 […] Der Grund­satz der Ver­fah­rens­ein­heit bezweckt die Ver­hin­de­rung sich wider­spre­chen­der Urtei­le, sei dies bei der Sach­ver­halts­fest­stel­lung, der recht­li­chen Wür­di­gung oder der Straf­zu­mes­sung. Er gewähr­lei­stet somit das Gleich­be­hand­lungs­ge­bot (Art. 8 BV). Über­dies dient er der Pro­zess­öko­no­mie […]. Gemäss Art. 33 StPO wer­den die Teil­neh­me­rin­nen und Teil­neh­mer einer Straf­tat von den glei­chen Behör­den ver­folgt und beur­teilt wie die Täte­rin oder der Täter (Abs. 1). Ist eine Straf­tat von meh­re­ren Mit­tä­te­rin­nen oder Mit­tä­tern ver­übt wor­den, so sind die Behör­den des Ortes zustän­dig, an dem zuerst Ver­fol­gungs­hand­lun­gen vor­ge­nom­men wor­den sind (Abs. 2). Art. 33 StPO soll als gerichts­stand­mä­ssi­ge Ent­spre­chung zu Art. 29 StPO sicher­stel­len, dass die an einer Straf­tat Betei­lig­ten durch die­sel­be Behör­de in einem Ver­fah­ren ver­folgt und beur­teilt wer­den kön­nen […]. Erfor­der­lich ist objek­ti­ve Kon­ne­xi­tät, die auch hin­sicht­lich Vor­ge­setz­ten gilt, die sich straf­bar gemacht haben kön­nen, weil sie die Tat eines Unter­ge­be­nen nicht ver­hin­dert oder gar ver­an­lasst haben […].

Vor­lie­gend führt der ange­foch­te­ne Ent­scheid dazu, dass sich mit dem Ver­fah­ren drei ver­schie­de­ne Staats­an­wäl­te befas­sen müs­sen, obwohl es um den glei­chen Lebens­vor­gang geht. Die­se Ent­schei­dung wider­spricht somit dem Grund­satz der Ver­fah­rens­ein­heit.

Fer­ner spielt nach dem Urteil die Mög­lich­keit einer Ver­ei­ni­gung der Straf­ver­fah­ren gemäss Art. 30 StPO eine Rol­le, wor­auf sich die Beschwer­de­füh­rer zwar nicht beru­fen hat­ten, wel­che aber von Amts zu berück­sich­ti­gen ist (vgl. Art. 106 Abs. 1 BGG):

5.5 […] Gemäss Art. 30 StPO kön­nen die Staats­an­walt­schaft und die Gerich­te aus sach­li­chen Grün­den Straf­ver­fah­ren ver­ei­nen. […] Für eine Ver­ei­ni­gung nach Art. 30 StPO spricht vor allem der enge Sach­zu­sam­men­hang ver­schie­de­ner Straf­ta­ten (Bot­schaft vom 21. Dezem­ber 2005 zur Ver­ein­heit­li­chung des Straf­pro­zess­rechts, BBl 2006 1142). Ein sol­cher besteht nament­lich, wenn sich Betei­lig­te gegen­sei­tig Straf­ta­ten beschul­di­gen, die sie im Rah­men der glei­chen Aus­ein­an­der­set­zung began­gen haben sol­len […].

Eine der­ar­ti­ge Kon­stel­la­ti­on ist hier gege­ben, da zwi­schen den – den Poli­zi­sten und dem Ehe­mann vor­ge­wor­fe­nen – straf­ba­ren Hand­lun­gen offen­sicht­lich ein enger Sach­zu­sam­men­hang besteht. Es drängt sich daher die Ver­ei­ni­gung der Ver­fah­ren bei einer ausser­or­dent­li­chen Staats­an­walt­schaft auf, was auch im Inter­es­se der Pro­zess­öko­no­mie liegt und sich wider­spre­chen­de Ent­schei­de ver­hin­dert.

Juana Vasella

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RA Dr. Juana Vasella ist Habilitandin, Oberassistentin und Lehrbeauftragte an der Universität Luzern sowie Co-Direktorin der Kompetenzstelle für Logistik- und Transportrecht KOLT. Daneben ist sie als Konsulentin für MME Legal | Tax | Compliance tätig. Zuvor hat Juana Vasella an der TU Dresden, der Universität Zürich und der Bucerius Law School sowie bei CMS von Erlach Poncet AG gearbeitet.