In dem Urteil 1B_504/2011 vom 6. Dezem­ber 2011 (amtl. Publ.) bestä­tigt das Bun­des­ge­richt sei­ne Recht­spre­chung, wonach auch jugend­li­chen Beschul­dig­ten der grund­recht­li­che Anspruch auf Offi­zi­al­ver­tei­di­gung (Art. 29 Abs. 3 BV) zukommt.

In sei­ner Begrün­dung ver­weist es auf die Erwä­gun­gen in einem frü­he­ren Leit­ent­scheid (BGE 111 Ia 81 E. 3a S. 83 f. m.w.H.):

5.3 […] Eine auf dem Für­sor­ge­ge­dan­ken beru­hen­de Pra­xis dür­fe jedoch dem Jugend­li­chen nicht den Rechts­schutz ent­zie­hen, der dem erwach­se­nen Beschul­dig­ten zusteht, jeden­falls dann nicht, wenn er mit ver­gleich­ba­ren Sank­tio­nen straf­recht­li­cher Natur zu rech­nen hat. Dass Jugend­an­wäl­tin­nen und Jugend­an­wäl­te die Offi­zi­al­ma­xi­me anzu­wen­den und pri­mär die Ent­wick­lung des fehl­ba­ren Jugend­li­chen (und erst sekun­där das Ver­hält­nis der zu ver­hän­gen­den Stra­fe oder Mass­nah­me zur Tat­schuld) zu berück­sich­ti­gen hät­ten, ver­mö­ge dar­an nichts zu ändern. Auch die fähig­sten Jugend­an­wäl­tin­nen und -Anwäl­te könn­ten nicht gleich­zei­tig den staat­li­chen Straf­an­spruch ver­fech­ten und das­je­ni­ge Vor­keh­ren, was im Regel­fall Auf­ga­be des Ver­tei­di­gers ist, näm­lich im Rah­men der Rechts­ord­nung auf ein frei­spre­chen­des oder ein mög­lichst mil­des Urteil hin­zu­wir­ken.

Fer­ner bezieht sich das Urteil auf die herr­schen­de Leh­re:

5.3 […] In der (damals) neue­ren Lite­ra­tur sei denn auch ein­hel­lig die Auf­fas­sung ver­tre­ten wor­den, dem Jugend­li­chen müs­se unter den glei­chen Vor­aus­set­zun­gen wie dem erwach­se­nen Beschul­dig­ten ein Anspruch auf den Bei­stand eines Ver­tei­di­gers zuge­bil­ligt wer­den. Die Mehr­zahl der Lehr­mei­nun­gen beto­ne die beson­de­re Schutz­be­dürf­tig­keit des Jugend­li­chen und erblicke dar­in ein zusätz­li­ches Argu­ment für die Not­wen­dig­keit der Ver­tei­di­gung bei schwe­ren Fäl­len. In ent­spre­chen­den Kon­stel­la­tio­nen genü­ge es nicht, die Offi­zi­al­ver­tei­di­gung erst für die all­fäl­li­ge Ver­hand­lung vor dem Jugend­ge­richt zu gewähr­lei­sten. Es sei all­ge­mein aner­kannt, dass die Mit­wir­kung des Rechts­bei­stan­des schon wäh­rend der Unter­su­chung von erheb­li­cher Bedeu­tung sei. Dies müs­se auch für die jugend­straf­pro­zes­sua­le Unter­su­chung gel­ten, wo regel­mä­ssig wesent­li­che ver­fah­rens­recht­li­che Vor­ent­schei­dun­gen zu tref­fen sei­en, zu denen der Ver­tei­di­ger Stel­lung zu neh­men habe.

Im vor­lie­gen­den Fall waren die Vor­aus­set­zun­gen der amt­li­chen und not­wen­di­gen Ver­tei­di­gung (Art. 25 Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 24 lit. b JSt­PO) zu prü­fen:

6.1 […] Zwar sind die Kri­te­ri­en von Art. 24 lit. a-e JSt­PO (im Gegen­satz zu Art. 25 Abs. 1 lit. a-c JSt­PO) im Geset­zes­wort­laut nicht aus­drück­lich mit der Kon­junk­ti­on “oder” ver­bun­den. Aus dem Sinn und Zweck von Art. 24 JSt­PO ergibt sich jedoch ein­deu­tig, dass es sich bei den literae a-e um alter­na­ti­ve Anspruchs­va­ri­an­ten (und nicht um kumu­la­ti­ve Vor­aus­set­zun­gen) han­deln muss.
6.3 Gestützt auf Art. 24 lit. b (i.V.m. Art. 25 Abs. 1) JSt­PO ist die Offi­zi­al­ver­tei­di­gung zu bewil­li­gen, wenn der beschul­dig­te Jugend­li­che und sei­ne gesetz­li­che Ver­tre­tung die eige­nen Ver­fah­rens­in­ter­es­sen nicht aus­rei­chend wah­ren kön­nen. Dafür kön­nen per­sön­li­che Grün­de spre­chen (wie z.B. man­geln­de Sprach­kennt­nis­se, Inter­es­sen­kon­flik­te oder eine spe­zi­fi­sche Unter­stüt­zungs­be­dürf­tig­keit) oder auch fall­be­zo­ge­ne sach­li­che Grün­de wie eine beson­de­re Schwie­rig­keit oder Kom­ple­xi­tät des Ver­fah­rens […]. In die­sem Zusam­men­hang ist auch der Schwe­re des Tat­vor­wur­fes ange­mes­sen Rech­nung zu tra­gen […]. Im Jugend­straf­pro­zess ist an die Gewäh­rung der amt­li­chen Ver­tei­di­gung grund­sätz­lich ein gross­zü­gi­ger Mass­stab anzu­le­gen […].

In casu geben das Alter des beschul­dig­ten Jugend­li­chen, die Schwe­re der gegen ihn erho­be­nen Tat­vor­wür­fe, die pro­zes­sua­le Kon­stel­la­ti­on des Fal­les sowie die Schul­bil­dung und Sprach­kennt­nis­se sei­ner gesetz­li­chen Ver­tre­te­rin den Aus­schlag für die sach­li­che Gebo­ten­heit einer Offi­zi­al­ver­tei­di­gung. Das Bun­des­ge­richt kommt zu dem Schluss, dass es bun­des­rechts­kon­form war, dass die Vor­in­stanz die Jugend­an­walt­schaft ange­hal­ten hat, dem pri­va­ten Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten eine amt­li­che Ver­tei­di­gung zu gewäh­ren, und weist die dage­gen ein­ge­leg­te Beschwer­de der Jugend­an­walt­schaft ab.

Juana Vasella

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RA Dr. Juana Vasella ist Habilitandin, Oberassistentin und Lehrbeauftragte an der Universität Luzern sowie Co-Direktorin der Kompetenzstelle für Logistik- und Transportrecht KOLT. Daneben ist sie als Konsulentin für MME Legal | Tax | Compliance tätig. Zuvor hat Juana Vasella an der TU Dresden, der Universität Zürich und der Bucerius Law School sowie bei CMS von Erlach Poncet AG gearbeitet.