Die Elek­tri­zi­täts­ver­sor­gung Tug­gen erhob vom Beschwer­de­füh­rer im Zusam­men­hang mit der Ertei­lung einer Bau­be­wil­li­gung durch die Gemein­de Tug­gen ver­schie­de­ne Abga­ben, nament­lich “Haus­an­schluss­ko­sten” für die elek­tri­sche Zulei­tung und einen “EW-Erschlie­ssungs­bei­trag”. Wei­ter wur­den eine “EW-Anschluss­ge­bühr” und Haus­an­schluss­ko­sten in Aus­sicht gestellt.

Die gegen die­se Abga­ben erho­be­ne Beschwer­de wur­de vom VwGer SZ abge­wie­sen. Im sei­nem Ent­scheid bestä­tig­te auch das BGer die Zuläs­sig­keit der Abga­ben, unter ande­rem hielt es fol­gen­des fest.

Die Grund­zü­ge der Bemes­sung einer Abga­be sind zwar grund­sätz­lich auf Geset­zes­stu­fe zu regeln. Aus­nah­men davon sind aber mög­lich, wenn die Höhe der Abga­be durch das Kosten­deckungs- und Äqui­va­lenz­prin­zip begrenzt wird und nicht allein der Geset­zes­vor­be­halt die­se Schutz­funk­ti­on erfüllt (BGE 135 I 130 E. 7.2 S. 140). Gemäss dem vor­lie­gen­den Fall zugrun­de­lie­gen­den “Regle­ment” hat der Eigen­tü­mer allein die Kosten sei­nes Haus­an­schlus­ses zu tra­gen. Die vom erstel­len­den Werk aus­zu­wei­sen­den Auf­wand­po­si­tio­nen des Anschlus­ses begren­zen die Höhe der Abga­be. Die Rüge der unge­nü­gen­den gesetz­li­chen Grund­la­ge erscheint des­halb als unbe­grün­det.

Mit Blick auf den “Erschlie­ssungs­bei­trag” wird auch im vor­lie­gen­den Fall die Abga­be­pflicht an den durch Erschlie­ssungs­mass­nah­men bewirk­ten Son­der­vor­teil des Grund­ei­gen­tü­mers geknüpft. Im vor­lie­gen­den Fall ist für die Fest­set­zung nicht das sonst übli­che Peri­me­ter­ver­fah­ren vor­ge­se­hen, son­dern sie erfolgt nach festen Abga­be­sät­zen auf­grund der Grund­stück­flä­che. Der Gesetz­ge­ber ist zwar an die übli­che Typo­lo­gie von Erschlie­ssungs­bei­trä­gen und Anschluss­ge­büh­ren nicht gebun­den und kann auch Misch­for­men zwi­schen die­sen bei­den Abga­be­ar­ten schaf­fen. Die getrof­fe­ne Rege­lung darf jedoch nicht zu einer mit BV 8 unver­ein­ba­ren Ungleich­be­hand­lung der Abga­be­pflich­ti­gen füh­ren und auch nicht wider­sprüch­lich und damit will­kür­lich (BV 9) sein. Der vor­lie­gend erho­be­ne Erschlie­ssungs­bei­trag ist unter die­sen Gesichts­punk­ten nicht zu bean­stan­den (vgl. e. 4.3 f.).

Michael Fischer

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