Im Ent­scheid hat das BGer bestä­tigt, dass grund­sätz­lich bei der Fusi­on zwei­er Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten die auf­neh­men­de Gesell­schaft die Ver­lust­vor­trä­ge der absor­bier­ten Gesell­schaft steu­er­wirk­sam gel­tend machen.

E. 2.2.2: Die Über­nah­me der Steu­er­fak­to­ren ergibt sich auto­ma­tisch dadurch, dass die über­neh­men­de juri­sti­sche Per­son ab dem Über­nah­me­stich­tag das eige­ne sowie das Geschäfts­er­geb­nis, das sich aus den Akti­ven und Pas­si­ven der über­nom­me­nen juri­sti­schen Per­son ergibt, zu ver­steu­ern hat. Soll die Über­nah­me steu­erneu­tral abge­wickelt wer­den, hat sie dabei auch die Steu­er­fak­to­ren der über­nom­me­nen juri­sti­schen Per­son fort­zu­füh­ren, andern­falls eine Liqui­da­ti­on vor­lä­ge [sog. Grund­satz der bemes­sungs­tech­ni­schen Kon­ti­nui­tät].

Der Über­nah­me des Ver­lust­vor­trags sind gewis­se Gren­zen gesetzt, so ist nament­lich im Rah­men der Umstruk­tu­rie­rung eine “gewis­se wirt­schaft­li­che Kon­ti­nui­tät” zu wah­ren. Vor­aus­ge­setzt wer­den “sach­li­che bzw. betriebs­wirt­schaft­li­che Grün­de für die Umstruk­tu­rie­rung”. Blo­sse Schaf­fung von Ver­lust­ver­rech­nungs­po­ten­ti­al reicht i.d.R. nicht. Jeden­falls ist bei der fusi­ons­wei­sen Über­nah­me einer Gesell­schaft in Liqui­da­ti­on die Über­nah­me des Ver­lust­vor­trags aber nicht allein des­we­gen aus­ge­schlos­sen, weil betrieb­li­ches oder Anla­ge­ver­mö­gen ver­wer­tet wor­den ist. Fer­ner ist die Ver­lu­st­über­nah­me aus­ge­schlos­sen, wenn sie rechts­miss­bräuch­lich ist.

Vor­lie­gend hat­te zwar die über­tra­gen­de Gesell­schaft ihren Betrieb gut zwei Jah­re vor der Über­nah­me bereits ein­ge­stellt. Ver­schie­de­ne Umstän­de (vgl. E. 4.3) deu­te­ten aber dar­auf hin, dass die über­neh­men­de Gesell­schaft Pro­fit aus der Umstruk­tu­rie­rung zog (u.a. Weg­fall einer Kon­kur­ren­tin, “Bün­de­lung der Kräf­te”).

E. 4.4: Die­se Bün­de­lung der Kräf­te mach­te aus öko­no­mi­scher Sicht durch­aus Sinn. Die ver­schie­de­nen Mass­nah­men im Kon­zern beru­hen auf sach­li­chen Über­le­gun­gen zur Erhal­tung der Stär­kung des Kon­zerns. Dass dabei auch steu­er­pla­ne­ri­sche Aspek­te eine Rol­le gespielt haben, ist legi­tim und lässt die Umstruk­tu­rie­rung nicht als rechts­miss­bräuch­lich erschei­nen.

Michael Fischer

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