Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts kön­nen Zwi­schen­ent­schei­de, mit denen zwecks Sicher­stel­lung der mut­mass­li­chen Gerichts­ko­sten ein Kosten­vor­schuss ver­langt wird, einen nicht wie­der gut­zu­ma­chen­den Nach­teil iSv BGG 93 I bewir­ken. Das BGer hält im vor­lie­gen­den Urteil obiter fest, es sei frag­lich,

ob dies ohne Wei­te­res für Kosten­vor­schuss­ver­fü­gun­gen gilt, wenn nicht die Kosten­pflich­tig­keit des Ver­fah­rens an sich, son­dern ledig­lich die Höhe des kon­kret fest­ge­setz­ten Vor­schus­ses umstrit­ten ist, und sich der Beschwer­de­füh­rer nicht gleich­zei­tig auf Mit­tel­lo­sig­keit beruft.

Es lässt die Fra­ge im Ergeb­nis aller­dings offen, weil es die Beschwer­de abwies: Es sei nicht ersicht­lich, dass eine Gerichts­ge­bühr von CHF 160’000 für eine Zivil­strei­tig­keit mit einem Streit­wert von mehr als CHF 4 Mio. dem Äqui­va­lenz­prin­zip wider­spre­chen kön­ne.

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.