Die Ober­auf­sichts­kom­mis­si­on Beruf­li­che Vor­sor­ge (OAK BV) nach BVG 64 hat ihre Tätig­keit am 1. Janu­ar 2012 auf­ge­nom­men. Die OAK BV übt die Ober­auf­sicht aus über die kan­to­na­le Auf­sicht über die Pen­si­ons­kas­sen. Sie hat nach BVG 64a fol­gen­de Auf­ga­ben:

1 Die Ober­auf­sichts­kom­mis­si­on beauf­sich­tigt die Auf­sichts­be­hör­den. Sie hat fol­gen­de Auf­ga­ben:
a. Sie stellt die ein­heit­li­che Auf­sichts­tä­tig­keit der Auf­sichts­be­hör­den sicher; sie kann zu die­sem Zweck Wei­sun­gen erlas­sen.
b. Sie prüft die Jah­res­be­rich­te der Auf­sichts­be­hör­den; sie kann Inspek­tio­nen bei den Auf­sichts­be­hör­den durch­füh­ren.
c. Sie erlässt bei Vor­lie­gen einer gesetz­li­chen Grund­la­ge und vor­he­ri­ger Anhö­rung der inter­es­sier­ten Krei­se die für die Auf­sichts­tä­tig­keit not­wen­di­gen Stan­dards.
d. Sie ent­schei­det über die Zulas­sung und den Ent­zug der Zulas­sung von Exper­ten für beruf­li­che Vor­sor­ge.
e. Sie führt ein Regi­ster über die zuge­las­se­nen Exper­ten für beruf­li­che Vor­sor­ge; das Regi­ster ist öffent­lich und wird im Inter­net ver­öf­fent­licht.
f. Sie kann den Exper­ten für beruf­li­che Vor­sor­ge und den Revi­si­ons­stel­len Wei­sun­gen ertei­len.
g. Sie erlässt ein Orga­ni­sa­ti­ons- und Geschäfts­re­gle­ment; das Regle­ment bedarf der Geneh­mi­gung durch den Bun­des­rat.
2 Sie beauf­sich­tigt zudem den Sicher­heits­fonds, die Auf­fang­ein­rich­tung und die Anla­ges­tif­tun­gen.
3 Sie unter­brei­tet dem Bun­des­rat jähr­lich einen Tätig­keits­be­richt und ver­kehrt mit dem Bun­des­rat über das Eid­ge­nös­si­sche Depar­te­ment des Innern.

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.