Mit Ent­scheid vom 16. Dezem­ber 2011 hat die Wett­be­werbs­kom­mis­si­on (WEKO) 17 im Kan­ton Aar­gau im Bau­ge­wer­be täti­gen Unter­neh­men Geld­bu­ssen auf­er­legt. Die betrof­fe­nen Unter­neh­men hat­ten an unzu­läs­si­gen Sub­mis­si­ons­ab­spra­chen über Prei­se und die Auf­tei­lung von Märk­ten teil­ge­nom­men. Die Sum­me der Geld­bu­ssen beläuft sich auf rund CHF 4 Mio.

Die ent­spre­chen­de Unter­su­chung wur­de im Juni 2009 mit einer Haus­durch­su­chung eröff­net. Nach den Fest­stel­lun­gen der WEKO haben sich die betrof­fe­nen Unter­neh­men zwi­schen 2006 und 2009 über rund 100 Sub­mis­sio­nen abge­spro­chen. Kon­kret wur­den die jewei­li­gen Bau­pro­jek­te und Kun­den durch eine Koor­di­na­ti­on der Beträ­ge der Ein­ga­ben unter den Unter­neh­men auf­ge­teilt. Sie­ben der betei­lig­ten Unter­neh­men haben im Zuge der Unter­su­chung von der Kron­zeu­gen- bzw. Bonus­re­ge­lung pro­fi­tiert, wobei das erste mel­den­de und koope­rie­ren­de Unter­neh­men in den Genuss eines voll­stän­di­gen Sank­ti­ons­er­las­ses gekom­men ist. Die Beträ­ge der ein­zel­nen Sank­tio­nen sind aus der Pres­se­mit­tei­lung der WEKO vom 12. Janu­ar 2012 ersicht­lich.
In einer Neben­be­mer­kung hat die WEKO ein­mal mehr betont, dass die Bekämp­fung von Sub­mis­si­ons­ab­spra­chen einen Schwer­punkt ihrer Arbeit dar­stel­le. Zudem hat die WEKO dar­auf hin­ge­wie­sen, dass eine eben­falls im Juni 2009 eröff­ne­te Unter­su­chung, die den Stra­ssen- und Tief­bau im Kan­ton Zürich betrifft, ohne wei­te­re Ermitt­lun­gen wei­ter­ge­führt wer­de.
Wei­te­re Infor­ma­tio­nen: Pres­se­mit­tei­lung vom 12. Janu­ar 2012 (HTML)
Oliver Kaufmann

Posted by Oliver Kaufmann

RA Dr. Oliver Kaufmann hat an der Universität Zürich studiert und war danach als wissenschaftlicher Mitarbeiter auf dem Sekretariat der WEKO tätig. Er arbeitet als Rechtsanwalt und Partner bei Streichenberg in Zürich.