Mit Entscheid vom 16. Dezem­ber 2011 hat die Wet­tbe­werb­skom­mis­sion (WEKO) 17 im Kan­ton Aar­gau im Baugewerbe täti­gen Unternehmen Geld­bussen aufer­legt. Die betrof­fe­nen Unternehmen hat­ten an unzuläs­si­gen Sub­mis­sion­s­ab­sprachen über Preise und die Aufteilung von Märk­ten teilgenom­men. Die Summe der Geld­bussen beläuft sich auf rund CHF 4 Mio.

Die entsprechende Unter­suchung wurde im Juni 2009 mit ein­er Haus­durch­suchung eröffnet. Nach den Fest­stel­lun­gen der WEKO haben sich die betrof­fe­nen Unternehmen zwis­chen 2006 und 2009 über rund 100 Sub­mis­sio­nen abge­sprochen. Konkret wur­den die jew­eili­gen Baupro­jek­te und Kun­den durch eine Koor­di­na­tion der Beträge der Eingaben unter den Unternehmen aufgeteilt. Sieben der beteiligten Unternehmen haben im Zuge der Unter­suchung von der Kro­nzeu­gen- bzw. Bonus­regelung prof­i­tiert, wobei das erste meldende und kooperierende Unternehmen in den Genuss eines voll­ständi­gen Sank­tion­ser­lass­es gekom­men ist. Die Beträge der einzel­nen Sank­tio­nen sind aus der Pressemit­teilung der WEKO vom 12. Jan­u­ar 2012 ersichtlich.
In ein­er Nebenbe­merkung hat die WEKO ein­mal mehr betont, dass die Bekämp­fung von Sub­mis­sion­s­ab­sprachen einen Schw­er­punkt ihrer Arbeit darstelle. Zudem hat die WEKO darauf hingewiesen, dass eine eben­falls im Juni 2009 eröffnete Unter­suchung, die den Strassen- und Tief­bau im Kan­ton Zürich bet­rifft, ohne weit­ere Ermit­tlun­gen weit­erge­führt werde.
Weit­ere Infor­ma­tio­nen: Pressemit­teilung vom 12. Jan­u­ar 2012 (HTML)
Oliver Kaufmann

Posted by Oliver Kaufmann

RA Dr. Oliver Kaufmann hat an der Universität Zürich studiert und war danach als wissenschaftlicher Mitarbeiter auf dem Sekretariat der WEKO tätig. Er arbeitet als Rechtsanwalt und Partner bei Streichenberg in Zürich.