In einem aktu­el­len Ent­scheid, der für die amt­li­che Samm­lung vor­ge­se­hen ist, hat das Bun­des­ge­richt sei­ne jüng­ste Recht­spre­chung zum Beschwer­de­recht der Staats­an­walt­schaft gegen ableh­nen­de Haft­ent­schei­de des Zwangs­mass­nah­men­ge­richts bestä­tigt und fort­ent­wickelt. Die­ses Beschwer­de­recht ist nicht im Gesetz vor­ge­se­hen, wur­de aber von der höchst­rich­ter­li­chen Judi­ka­tur aus­drück­lich aner­kannt (vgl. auch BGE 137 IV 230 sowie unse­re dies­be­züg­li­chen Bei­trä­ge hier und hier).

Nach Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts stellt es für die Staats­an­walt­schaft einen nicht wie­der gut­zu­ma­chen­den Nach­teil im Sin­ne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG dar, wenn ein Beschul­dig­ter für die Dau­er des Beschwer­de­ver­fah­rens vom Gericht nicht in Haft ver­setzt wird und damit die Gefahr der Erschwe­rung oder gar Ver­ei­te­lung des Straf­ver­fah­rens besteht (E. 1.2).

Im vor­lie­gen­den Fall hat die beschwer­de­füh­ren­de Staats­an­walt­schaft zwar wegen Gegen­stands­lo­sig­keit kein aktu­el­les prak­ti­sches Inter­es­se mehr an der Behand­lung ihrer Beschwer­de. Das Bun­des­ge­richt hat sich den­noch mit der Sache beschäf­tigt, weil dies „ange­sichts der Ver­fah­rens­um­stän­de“ gerecht­fer­tigt sei (E. 1.3).

Der Staats­an­walt­schaft ist es ver­wehrt, die Ver­wei­ge­rung einer vor­sorg­li­chen Inhaf­tie­rung des Beschul­dig­ten durch die Beschwer­de­instanz beim Bun­des­ge­richt anzu­fech­ten. Sie muss den Sach­ent­scheid der Beschwer­de­instanz abwar­ten und kann nur dage­gen Beschwer­de beim Bun­des­ge­richt ein­le­gen, sofern sie zu die­sem Zeit­punkt noch über ein aktu­el­les prak­ti­sches Rechts­schutz­in­ter­es­se ver­fügt. Andern­falls ent­stün­de eine dop­pel­te, kon­kur­rie­ren­de Zustän­dig­keit ver­schie­de­ner Gerichts­in­stan­zen für die glei­che Streit­fra­ge und das Bun­des­ge­richt müss­te als erste gericht­li­che Instanz die Inhaf­tie­rung eines Beschul­dig­ten anord­nen, was einer sinn­vol­len Gerichts­or­ga­ni­sa­ti­on und Auf­ga­ben­tei­lung zuwi­der­lie­fe (E. 2).

Ver­fügt das Zwangs­mass­nah­men­ge­richt die sofor­ti­ge Frei­las­sung, obwohl nach Auf­fas­sung der Staats­an­walt­schaft ein Haft­grund nach Art. 221 StPO besteht, kann das die Fort­füh­rung des Straf­ver­fah­rens erschwe­ren oder gar ver­ei­teln. Die Staats­an­walt­schaft hat daher ein Inter­es­se dar­an, im Rah­men ihrer Beschwer­de an die Beschwer­de­instanz nach Art. 393 StPO zumin­dest vor­über­ge­hend die Frei­las­sung ver­hin­dern zu kön­nen (E. 3.2).

Nur bei münd­li­cher Ver­hand­lung eröff­net das Zwangs­mass­nah­men­ge­richt nach Art. 226 Abs. 2 StPO den Ent­scheid über die Inhaf­tie­rung auch münd­lich, was die Staats­an­walt­schaft in die Lage ver­setzt, die Beschwer­de am Schluss der Ver­hand­lung anzu­kün­di­gen. Um dem Erfor­der­nis der unver­züg­li­chen Beschwer­de­er­he­bung im Anschluss an ihre Ankün­di­gung nach­zu­kom­men, muss die Staats­an­walt­schaft spä­te­stens nach drei Stun­den beim Zwangs­mass­nah­men­ge­richt eine (wenig­stens kurz) begrün­de­te Beschwer­de­schrift ein­rei­chen und dar­in die Auf­recht­erhal­tung der Haft bean­tra­gen. Dies­falls ist das Zwangs­mass­nah­men­ge­richt gehal­ten, den Beschul­dig­ten wei­ter in Haft zu belas­sen und die Beschwer­de ver­zugs­los der Beschwer­de­instanz zu über­mit­teln (E. 3.3).

Nach dem Ein­gang der Beschwer­de erlässt die Beschwer­de­instanz die erfor­der­li­chen Anord­nun­gen im Sin­ne von Art. 388 StPO. Sol­che Anord­nun­gen müs­sen aus Grün­den der Dring­lich­keit meist ohne Anhö­rung der betrof­fe­nen Per­son als super­pro­vi­so­ri­sche Ver­fü­gung erge­hen, sind aber anschlie­ssend nach Gewäh­rung des recht­li­chen Gehörs zu bestä­ti­gen oder zu ändern. Eine von der Staats­an­walt­schaft unmit­tel­bar nach Kennt­nis des Haft­ent­las­sungs­ent­scheids, aber vor der tat­säch­li­chen Ent­las­sung des Beschul­dig­ten ein­ge­reich­te Beschwer­de hat somit eine auf­schie­ben­de Wir­kung, so dass die Unter­su­chungs­haft vor­läu­fig wei­ter­be­steht, bis die zustän­di­ge Ver­fah­rens­lei­tung der Beschwer­de­instanz (super­pro­vi­so­risch) über wei­te­re Mass­nah­men im Sin­ne von Art. 388 StPO ent­schei­den kann (E. 3.4).

Wie die Behör­den bei der Beur­tei­lung von Haft­ver­län­ge­rungs­ge­su­chen nach Art. 227 StPO und Haft­ent­las­sungs­be­geh­ren nach Art. 228 StPO vor­zu­ge­hen haben, lässt das Bun­des­ge­richt aus­drück­lich offen (3.3).

Juana Vasella

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RA Dr. Juana Vasella ist Habilitandin, Oberassistentin und Lehrbeauftragte an der Universität Luzern sowie Co-Direktorin der Kompetenzstelle für Logistik- und Transportrecht KOLT. Daneben ist sie als Konsulentin für MME Legal | Tax | Compliance tätig. Zuvor hat Juana Vasella an der TU Dresden, der Universität Zürich und der Bucerius Law School sowie bei CMS von Erlach Poncet AG gearbeitet.