In einem Beschwer­de­ver­fah­ren vor dem Kan­tons­ge­richt Schwyz ver­lang­te die Staats­an­walt­schaft, eine Ver­fü­gung des Zwangs­mass­nah­men­ge­richts auf­zu­he­ben und anstel­le der ange­ord­ne­ten Ersatz­mass­nah­men die von der Staats­an­walt­schaft zuvor bean­trag­ten Ersatz­mass­nah­men anzu­ord­nen. Das Kan­tons­ge­richt lehn­te die­sen Antrag ab und führ­te aus, die Staats­an­walt­schaft dür­fe weder das Opfer noch sei­ne Rechts­bei­stän­din über das Ver­fah­ren vor dem Zwangs­mass­nah­men­ge­richt infor­mie­ren. Im Inter­es­se der Unter­su­chung und der Betrof­fe­nen sowie ange­sichts des bis­her teil­wei­se unbot­mä­ssi­gen Akten­um­gangs gel­te daher bis zum Abschluss der Unter­su­chung (Art. 318 StPO), dass die gericht­li­chen Akten nicht ohne Zustim­mung des zustän­di­gen Gerichts an Par­tei­en oder Drit­te her­aus­ge­ge­ben wer­den dür­fen.

Das Bun­des­ge­richt hat den vor­in­stanz­li­chen Ent­scheid in dem – für die amt­li­che Samm­lung vor­ge­se­he­nen – Urteil 1B_603/2011 vom 3. Febru­ar 2012 teil­wei­se auf­ge­ho­ben, soweit das Opfer in sei­ner Beschwer­de bean­tragt hat­te, die Wei­sung des Kan­tons­ge­richts auf­zu­he­ben, mit wel­cher der Ver­fah­rens­lei­tung ver­bo­ten wor­den war, Par­tei­en und Drit­ten eine Akten­ein­sicht ohne Zustim­mung des zustän­di­gen Gerichts zu gewäh­ren.

Zu klä­ren war zunächst die Beschwer­de­be­rech­ti­gung der Pri­vat­klä­ger­schaft (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). Das Bun­des­ge­richt hat die Legi­ti­ma­ti­on der Beschwer­de­füh­re­rin bejaht, weil sie kei­ne Mög­lich­keit hat­te, am vor­in­stanz­li­chen Ver­fah­ren teil­zu­neh­men. Sie hat­te sich auf das Akten­ein­sichts­recht und damit auf ein Ver­fah­rens­recht beru­fen, das sie als Pri­vat­klä­ge­rin bean­sprucht (Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO und Art. 118 ff. i.V.m. Art. 101 f. StPO).

1.3 […] In die­sem Punkt wird die Beschwer­de­füh­re­rin vom ange­foch­te­nen Ent­scheid in den ihr zuste­hen­den Ver­fah­rens­rech­ten betrof­fen. Sie kann den Beschluss des Kan­tons­ge­richts […] des­halb in die­sem Punkt beim Bun­des­ge­richt mit Beschwer­de in Straf­sa­chen anfech­ten. Da es dabei um die Wah­rung von Ver­fah­rens­rech­ten geht, kann inso­weit unge­prüft blei­ben, ob sich der ange­foch­te­ne Ent­scheid auf die Beur­tei­lung der Zivil­an­sprü­che der Beschwer­de­füh­re­rin aus­wir­ken kann. Das nach Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG erfor­der­li­che recht­lich geschütz­te Inter­es­se ergibt sich in die­sem Fall nicht aus einer Berech­ti­gung in der Sache, son­dern aus der Berech­ti­gung, am Ver­fah­ren teil­zu­neh­men (sog. “Star-Pra­xis”; BGE 136 IV 29 E. 1.9 […]).

Anschlie­ssend geht das Bun­des­ge­richt auf den Anspruch auf recht­li­ches Gehör der Par­tei­en (Art. 3 Abs. 2 lit. c, 101 Abs. 1 und 107 Abs. 1 lit. a StPO) ein.

3. […] Spä­te­stens nach der ersten Ein­ver­nah­me der beschul­dig­ten Per­son und der Erhe­bung der übri­gen wich­tig­sten Bewei­se haben die Par­tei­en unter Vor­be­halt von Art. 108 StPO Anspruch auf Akten­ein­sicht (Art. 101 Abs. 1 StPO). Grün­de für Ein­schrän­kun­gen des recht­li­chen Gehörs im Sin­ne von Art. 108 StPO sind nicht ersicht­lich. Das Haft­prü­fungs­ver­fah­ren gemäss Art. 220 ff. StPO ist ein Teil­ver­fah­ren inner­halb des Straf­ver­fah­rens. Die Akten die­ses Zwangs­mass­nah­men­ver­fah­rens gehö­ren somit zu den Strafak­ten. Die Par­tei­en haben des­halb im Rah­men des beschrie­be­nen Akten­ein­sichts­rechts auch das Recht, die Akten die­ses Teil­ver­fah­rens ein­zu­se­hen. Die […] Ver­wei­ge­rung der Zustel­lung des kan­tons­ge­richt­li­chen Beschlus­ses […] an die Beschwer­de­füh­re­rin ist mit dem Anspruch auf Akten­ein­sicht im Straf­ver­fah­ren nicht ver­ein­bar. Gemäss Art. 214 Abs. 4 StPO wird das Opfer grund­sätz­lich unter ande­rem über die Anord­nung und die Auf­he­bung der Unter­su­chungs- oder Sicher­heits­haft ori­en­tiert. Anord­nung und Anfech­tung von Ersatz­mass­nah­men rich­ten sich sinn­ge­mäss nach den Vor­schrif­ten über die Unter­su­chungs- und Sicher­heits­haft (Art. 237 Abs. 4 StPO). Das Kan­tons­ge­richt hät­te den ange­foch­te­nen Beschluss […] dem Opfer, d.h. der Beschwer­de­füh­re­rin auch im Lich­te die­ser Vor­schrif­ten von Amtes wegen mit­tei­len müs­sen.

Mit der teil­wei­sen Gut­hei­ssung hebt das Bun­des­ge­richt den ange­foch­te­nen Beschluss des Kan­tons­ge­richts auf. Zudem wird es der Beschwer­de­füh­re­rin in Anwen­dung von Art. 107 Abs. 2 BGG, wonach das Bun­des­ge­richt im Fal­le der Gut­hei­ssung einer Beschwer­de refor­ma­to­risch ent­schei­den kann, den betref­fen­den Beschluss des Kan­tons­ge­richts zusam­men mit dem vor­lie­gen­den Urteil zustel­len.

Juana Vasella

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RA Dr. Juana Vasella ist Habilitandin, Oberassistentin und Lehrbeauftragte an der Universität Luzern sowie Co-Direktorin der Kompetenzstelle für Logistik- und Transportrecht KOLT. Daneben ist sie als Konsulentin für MME Legal | Tax | Compliance tätig. Zuvor hat Juana Vasella an der TU Dresden, der Universität Zürich und der Bucerius Law School sowie bei CMS von Erlach Poncet AG gearbeitet.