Der Sohn (*1988) der Beschwer­de­füh­rer litt seit Geburt an einem von der IV aner­kann­ten Geburts­ge­bre­chen (infan­ti­les psy­cho­or­ga­ni­sches Syn­drom, POS). Die Beschwer­de­füh­rer bean­trag­ten, die Kosten für den Besuch einer pri­va­ten Han­dels­schu­le für die Aus­bil­dung ihres Soh­nes zum Kauf­mann zum Abzug zuzu­las­sen. Die­se Schu­le stand auch Nicht­be­hin­der­ten offen.

Die Kosten wur­den vom BGer nicht zum Abzug zuge­las­sen, weder als Wei­ter­bil­dungs­ko­sten noch als behin­de­rungs­be­ding­te Kosten.

Aus dem Ent­scheid:

Die Kosten für die Han­dels­schu­le waren kei­ne Wei­ter­bil­dungs-, son­dern Aus­bil­dungs­ko­sten und des­halb als Lebens­hal­tugns­ko­sten nicht abzugs­fä­hig. Der Sohn absol­vier­te eine kauf­män­ni­sche Aus­bil­dung und erwarb im Jahr 2006 das Han­dels­di­plom VSH und im Jah­re 2007 das Eid­ge­nös­si­sche Fähig­keits­zeug­nis als Kauf­mann mit erwei­ter­ter Grund­bil­dung. Es ging dabei um die gewöhn­li­che (ordent­li­che) Aus­bil­dung im Rah­men einer Han­dels­schu­le. (E 2.1 und 2.2).

Zu prü­fen war wei­ter der Abzug der Aus­bil­dungs­ko­sten als behin­de­rungs­be­ding­te Kosten:

  • Als Mensch mit Behin­de­rung gilt eine Per­son, der es eine vor­aus­sicht­lich dau­ern­de kör­per­li­che, gei­sti­ge oder psy­chi­sche Beein­träch­ti­gung erschwert oder ver­un­mög­licht, all­täg­li­che Ver­rich­tun­gen vor­zu­neh­men, sozia­le Kon­tak­te zu pfle­gen, sich fort­zu­be­we­gen, sich aus- oder fort­zu­bil­den oder eine Erwerbs­tä­tig­keit aus­zu­üben (Behin­der­ten­gleich­stel­lungs­ge­setz, BehiG 2 I). Die Abzugs­fä­hig­keit von Kosten setzt vor­aus, dass die­se als direk­te Fol­ge einer Behin­de­rung im Sin­ne von Art. 2 Abs. 1 BehiG anfal­len. Auf die The­ra­pie oder The­ra­piefä­hig­keit kommt es nicht an; es geht nicht um die Besei­ti­gung oder Mil­de­rung des Gebre­chens. Das BehiG bezweckt viel­mehr die sozia­le und beruf­li­che Inte­gra­ti­on trotz Gebre­chen. (E. 3.2)
  • Aus die­ser Sicht ist zu beur­tei­len, ob die zum Abzug bean­trag­ten Kosten einer Mass­nah­me zur Inte­gra­ti­on von kör­per­lich, gei­stig und psy­chisch behin­der­ten Men­schen in die Gesell­schaft die­nen oder nicht. Zu beach­ten ist, dass sol­che Kosten — gleich wie auch die Abzü­ge für Krank­heits­ko­sten — von den Lebens­hal­tungs- und Luxus­ko­sten abzu­gren­zen sind.
  • Gemäss ESTV Kreis­schrei­ben 11 vom 31. August 2005 sind die durch den Besuch einer Pri­vat­schu­le beding­ten Mehr­ko­sten als behin­de­rungs­be­ding­te Kosten abzugs­fä­hig, wenn es sich beim Besuch der Pri­vat­schu­le um die ein­zig mög­li­che und not­wen­di­ge Mass­nah­me für eine ange­mes­se­ne schu­li­sche Aus­bil­dung des behin­der­ten Kin­des han­delt.

Vor­lie­gend besuch­te der Sohn der Beschwer­de­füh­rer eine pri­va­te Schu­le, die auch nicht­be­hin­der­ten Per­so­nen offen­stand, und es war nicht nach­ge­wie­sen, dass er wegen sei­ner Behin­de­rung in schu­li­scher Hin­sicht zusätz­li­cher Betreu­ung bedurf­te. Es war viel­mehr so, dass er trotz sei­ner Behin­de­rung eine pri­va­te Han­dels­schu­le erfolg­reich absol­vie­ren und bestehen konn­te. Ent­spre­chend waren die Schul­ko­sten kei­ne “behin­de­rungs­be­ding­ten Kosten” und damit auch nicht abzugs­fä­hig.

Michael Fischer

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