Im Ent­scheid hält das BGer fest, dass der von der ESTV mit Blick auf Rück­for­de­rung von Quel­len­steu­ern ein­ge­führ­te ver­ein­fach­te Nach­weis der Ansäs­sig­keit in Thai­land auch für die Rück­for­de­rung der Ver­rech­nungs­steu­er gilt.

Das ESTV Rund­schrei­ben vom 1. Sep­tem­ber 2005 (“Rund­schrei­ben 2005”) ermög­licht in Thai­land ansäs­si­gen Emp­fän­gern von pri­va­ten Vor­sor­ge­lei­stun­gen einen ver­ein­fach­ten Nach­weis der Ansäs­sig­keit, um schwei­ze­ri­sche Quel­len­steu­ern zurück­zu­for­dern. Die Anfor­de­run­gen an die Wohn­sitz­be­stä­ti­gun­gen wur­den von der ESTV redu­ziert, nach­dem es in der Pra­xis zu ver­fah­rens­recht­li­chen Schwie­rig­kei­ten bei der Anwen­dung des DBA-Thai­land gekom­men war.

Das BGer stellt nun klar, dass sich der Wort­laut des Rund­schrei­bens 2005 zwar nur auf Quel­len­steu­ern bei pri­va­ten Vor­sor­ge­lei­stun­gen bezieht. Da aber das Erlan­gen einer Wohn­sitz­be­stä­ti­gung für die Rück­erstat­tung der Ver­rech­nungs­steu­er mit den glei­chen Schwie­rig­kei­ten ver­bun­den ist, recht­fer­tigt sich eine unter­schied­li­che Behand­lung der bei­den Sach­ver­hal­te nicht.

Michael Fischer

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