Die Fra­ge, ob und wie sich das Zusam­men­le­ben der Berech­tig­ten mit einem neu­en Part­ner auf ihren Unter­halts­an­spruch im Rah­men gericht­li­cher Mass­nah­men zum Schutz der ehe­li­chen Gemein­schaft aus­wirkt, war Gegen­stand des bun­des­ge­richt­li­chen Urteils vom 18. Janu­ar 2012 (5A_662/2011; für die amt­li­che Samm­lung vor­ge­se­hen).

Die recht­li­che Aus­gangs­la­ge für gericht­li­che Ehe­schutz­mass­nah­men stellt sich wie folgt dar: 

2.1 Wo die Ehe­gat­ten sich einig sind, den gemein­sa­men Haus­halt auf­zu­he­ben […] wird dem Ehe­gat­ten, der zuvor den gemein­sa­men Haus­halt ver­las­sen hat, um mit einem neu­en Part­ner zusam­men­zu­le­ben, der Anspruch auf Unter­halt nicht gleich­sam von Geset­zes wegen aberkannt. Das­sel­be gilt aber auch, wo die Auf­he­bung des gemein­sa­men Haus­hal­tes aus ande­ren Grün­den berech­tigt ist, ins­be­son­de­re vom ande­ren Ehe­gat­ten her­bei­ge­führt wur­de, oder im Hin­blick auf die spä­te­re Schei­dung ver­langt wird. Ist die Auf­he­bung des gemein­sa­men Haus­hal­tes inso­weit begrün­det, muss das Gericht auf Begeh­ren eines Ehe­gat­ten, die Geld­bei­trä­ge, die der eine Ehe­gat­te dem andern schul­det, fest­set­zen (Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB […]).

Wie sich das Zusam­men­le­ben in einer neu­en Part­ner­schaft auf den Anspruch des Unter­halts­be­rech­tig­ten aus­wirkt, ist im kon­kre­ten Ein­zel­fall zu prü­fen, wobei sich meh­re­re Tat­be­stän­de unter­schei­den las­sen:

2.3.1 Wird der unter­halts­be­rech­tig­te Ehe­gat­te von sei­nem neu­en Part­ner finan­zi­ell unter­stützt, ver­min­dert sich sei­ne Unter­halts­for­de­rung gegen­über dem ande­ren Ehe­gat­ten im Umfang der tat­säch­lich erhal­te­nen Unter­stüt­zungs­lei­stun­gen. Leh­re und Recht­spre­chung las­sen sich dabei vom Ver­bot des offen­ba­ren Rechts­miss­brauchs lei­ten ([…] BGE 118 II 225). Das glei­che Ergeb­nis kann auch in Anwen­dung von Art. 163 ZGB begrün­det wer­den, wonach sich ein Ehe­gat­te als Ein­künf­te anrech­nen las­sen muss, was er für eige­ne Lei­stun­gen in der neu­en Part­ner­schaft (z.B. durch Haus­halt­füh­rung, Mit­hil­fe im Beruf o.ä.) erhält. Ein Abstel­len auf die aktu­el­len wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se und damit die momen­tan tat­säch­lich erbrach­te Unter­stüt­zung des neu­en Part­ners ist inso­fern gerecht­fer­tigt, als der ehe­li­che Unter­halt — im Gegen­satz zum nach­ehe­li­chen Unter­halt (vgl. Art. 129 ZGB) — unter erleich­ter­ten Vor­aus­set­zun­gen an ver­än­der­te Ver­hält­nis­se ange­passt […] und auch ohne wei­te­res nach­träg­lich erhöht wer­den kann […].
2.3.2 Erfolgt kei­ne finan­zi­el­le Unter­stüt­zung oder sind ent­spre­chen­de Lei­stun­gen des neu­en Part­ners nicht nach­weis­bar, kann immer­hin eine sog. (ein­fa­che) Wohn- und Lebens­ge­mein­schaft (“com­mu­n­au­té de toit et de table”; “com­u­nio­ne di tet­to e di tavo­la”) vor­lie­gen, die Ein­spa­run­gen in den Lebens­hal­tungs­ko­sten mit sich bringt. Ent­schei­dend ist dabei nicht die Dau­er der Part­ner­schaft, son­dern der wirt­schaft­li­che Vor­teil, der dar­aus gezo­gen wird. In Anleh­nung an die betrei­bungs­recht­li­chen Richt­li­ni­en tra­gen die Part­ner die gemein­schaft­li­chen Kosten (Grund­be­trag, Mie­te usw.) anteils­mä­ssig, selbst wenn die tat­säch­li­che Betei­li­gung gerin­ger sein soll­te. Die­se Kosten­er­spar­nis ist im Bedarf des unter­halts­be­rech­tig­ten wie im Übri­gen auch des unter­halts­pflich­ti­gen Ehe­gat­ten zu berück­sich­ti­gen […].
2.3.3 Schliess­lich ist auch im Rah­men des Ehe­schut­zes nicht aus­ge­schlos­sen, dass der unter­halts­be­rech­tig­te Ehe­gat­te in einem sog. qua­li­fi­zier­ten oder gefe­stig­ten Kon­ku­bi­nat lebt. Dar­un­ter ver­steht die Recht­spre­chung eine auf län­ge­re Zeit, wenn nicht auf Dau­er ange­leg­te umfas­sen­de Lebens­ge­mein­schaft zwei­er Per­so­nen unter­schied­li­chen Geschlechts mit grund­sätz­lich Aus­schliess­lich­keits­cha­rak­ter, die sowohl eine gei­stig-see­li­sche, als auch eine wirt­schaft­li­che Kom­po­nen­te auf­weist. Ver­kürzt wird die­se etwa auch als Wohn-, Tisch- und Bett­ge­mein­schaft (“com­mu­n­au­té de toit, de table et de lit”; “com­u­nio­ne di tet­to, di tavo­la e di let­to”) bezeich­net. Das Gericht hat dies­be­züg­lich eine Wür­di­gung sämt­li­cher mass­ge­ben­der Fak­to­ren vor­zu­neh­men, wobei für die Beur­tei­lung der Qua­li­tät einer Lebens­ge­mein­schaft die gesam­ten Umstän­de des Zusam­men­le­bens von Bedeu­tung sind. Der Unter­halts­an­spruch fällt weg, wenn der Ehe­gat­te in einer festen Bezie­hung lebt, die ihm ähn­li­che Vor­tei­le bie­tet wie eine Ehe. Ent­schei­dend ist dabei nicht (mehr) das Kri­te­ri­um des Rechts­miss­brauchs, son­dern viel­mehr, ob der Unter­halts­be­rech­tig­te mit sei­nem neu­en Part­ner eine so enge Lebens­ge­mein­schaft bil­det, dass die­ser bereit ist, ihm Bei­stand und Unter­stüt­zung zu lei­sten, wie es Art. 159 Abs. 3 ZGB von Ehe­gat­ten for­dert. Ob die Part­ner über die dazu not­wen­di­gen finan­zi­el­len Mit­tel über­haupt ver­fü­gen, ist uner­heb­lich […].

Im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren war vor allem umstrit­ten, ob das Zusam­men­le­ben der Beschwer­de­geg­ne­rin mit ihrem neu­en Part­ner ledig­lich als sog. (ein­fa­che) Wohn- und Lebens­ge­mein­schaft zu gel­ten hat oder als sog. qua­li­fi­zier­tes Kon­ku­bi­nat aner­kannt wer­den muss. Obwohl die neue Part­ner­schaft bis­her nur andert­halb Jah­re andau­ert, ist dar­aus bereits ein Kind her­vor­ge­gan­gen.

Allein aus die­sen Umstän­den kann hier jedoch nicht von einer Wohn-, Tisch- und Bett­ge­mein­schaft aus­ge­gan­gen wer­den:

3.4.2 Die tat­säch­li­chen Vor­aus­set­zun­gen, die recht­lich auf ein qua­li­fi­zier­tes Kon­ku­bi­nat zu schlie­ssen gestat­ten, hat der Unter­halts­schuld­ner im ordent­li­chen Ver­fah­ren voll zu bewei­sen (Art. 8 ZGB […]) und im Ehe­schutz­ver­fah­ren glaub­haft zu machen […]. Bei einem Kon­ku­bi­nat, das im Zeit­punkt der Ein­lei­tung des Ver­fah­rens bereits fünf Jah­re gedau­ert hat, ist im Sin­ne einer Tat­sa­chen­ver­mu­tung grund­sätz­lich davon aus­zu­ge­hen, es hand­le sich um eine Schick­sals­ge­mein­schaft ähn­lich einer Ehe […]. Auf die­se Tat­sa­chen­ver­mu­tung kann sich der Beschwer­de­füh­rer […] nicht beru­fen, da die Beschwer­de­geg­ne­rin erst seit Janu­ar 2010 mit ihrem neu­en Part­ner zusam­men­lebt. Die Geburt des gemein­sa­men Kin­des der Kon­ku­bi­nats­part­ner ändert an der den Beschwer­de­füh­rer tref­fen­den Last der Glaub­haft­ma­chung nichts […].

Es bleibt aller­dings zu berück­sich­ti­gen, dass die Ver­ant­wor­tung für ein gemein­sa­mes Kind die Eltern auch unter­ein­an­der enger zu ver­bin­den ver­mag und eine sol­che enge­re Bin­dung vor allem bei einer Wunsch­el­tern­schaft gege­ben sein dürf­te:

3.4.3 Es blei­be aber zu beach­ten, dass die Ver­ant­wor­tung für ein gemein­sa­mes Kind nicht auch not­wen­di­ger­wei­se zu einer grö­sse­ren Soli­da­ri­tät und gegen­sei­ti­gen Unter­stüt­zung unter den Eltern füh­ren müs­se […]. In die­sem Sin­ne bil­den die Geburt des gemein­sa­men Kin­des und die Tat­sa­che, dass die Beschwer­de­geg­ne­rin zusam­men mit ihrem Part­ner in einem Ein­fa­mi­li­en­haus wohnt, blo­sse Indi­zi­en, aber noch kei­nen Beweis für eine ent­spre­chend inten­si­ve ehe­ähn­li­che Ver­bin­dung mit ihm […]

Die vor­in­stanz­li­che Ver­nei­nung eines qua­li­fi­zier­ten Kon­ku­bi­nats ist somit nicht zu bean­stan­den. Der Beschwer­de­geg­ne­rin sind jedoch die Ein­spa­run­gen, die sich aus der (ein­fa­chen) Wohn- und Lebens­ge­mein­schaft mit ihrem neu­en Part­ner erge­ben, im Bedarf anzu­rech­nen, was aller­dings nicht strit­tig war. Das Bun­des­ge­richt weist die Beschwer­de ins­ge­samt ab.

Juana Vasella

Posted by Juana Vasella

RA Dr. Juana Vasella ist Habilitandin, Oberassistentin und Lehrbeauftragte an der Universität Luzern sowie Co-Direktorin der Kompetenzstelle für Logistik- und Transportrecht KOLT. Daneben ist sie als Konsulentin für MME Legal | Tax | Compliance tätig. Zuvor hat Juana Vasella an der TU Dresden, der Universität Zürich und der Bucerius Law School sowie bei CMS von Erlach Poncet AG gearbeitet.